Syrien:Bundeswehreinsatz gegen IS soll 134 Millionen Euro kosten
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Der geplante Bundeswehreinsatz in Syrien soll nach einem Bericht des ARD-Hauptstadtstudios im kommenden Jahr 134 Millionen Euro kosten. Das geht aus der Kabinettsvorlage für den Einsatz gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hervor, wie die ARD berichtet. Aus Solidarität mit Frankreich nach den Pariser Anschlägen will Deutschland mit Tornado-Aufklärungsflugzeugen und einem Kriegsschiff in den Anti-IS-Kampf eingreifen. Bis zu 1200 Soldaten sollen an dem Einsatz teilnehmen. Zum Vergleich: Der Einsatz in Afghanistan kostete teilweise mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr. Ziel der Mission sei laut dem Mandatstext die militärische Unterstützung Frankreichs, des Irak und der von den USA geführten internationalen Allianz gegen den IS. Grundlage sei das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gemäß Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen.
Die Beschlussvorlage verweist demnach auf die Resolution 2249 sowie auf zwei frühere Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Darin sei wiederholt festgestellt worden, dass vom IS eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit ausgehe. Da sich Frankreich auf die Beistandsklausel des EU-Vertrags berufen habe, finde der Einsatz der Bundeswehr im Rahmen eines "Systems kollektiver Sicherheit" statt, wie es das Grundgesetz verlange. Am vergangenen Donnerstag hatten Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen nur auf die Solidarität mit Frankreich verwiesen. Frankreich hatte nach den Anschlägen von Paris mit 130 Toten, zu denen sich der IS bekannt hat, auch um militärische Unterstützung gebeten.
Das Bundeskabinett wird am Dienstag über den Vorschlag beraten, anschließend muss der Bundestag noch zustimmen.
Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, soll der Einsatz laut Mandatsentwurf zunächst auf ein Jahr befristet sein. Die Befristung auf ein Jahr ist üblich. Wenn die Bundesregierung den Einsatz über den 31. Dezember 2016 hinaus fortführen will, müsste der Bundestag erneut zustimmen.
Heftige Debatte über Einbeziehung der syrischen Armee
Der geplante Einsatz hat in Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Insbesondere wird die Frage diskutiert, ob Syriens Diktator Baschar al-Assad in den Kampf gegen den IS mit einbezogen werden soll. Von der Leyen hatte am Sonntagabend auf die Frage, ob die syrische Armee ein Verbündeter im internationalen Kampf gegen die Dschihadistengruppe Islamischer Staat (IS) sein könnte, im ZDF gesagt: "Es gibt Teile der Truppen in Syrien, die man sehr wohl (...) hier auch nehmen kann." Nach der Einleitung eines politischen Übergangsprozesses in Syrien müsse die Lage neu bewertet werden. Es werde keine Zukunft mit Assad geben, "das ist klar", betonte von der Leyen allerdings weiter.
Von der Leyen greift damit einen Vorschlag auf, den Frankreichs Außenminister Laurent Fabius am Freitag erstmals ins Gespräch gebracht hatte. Eine Beteiligung syrischer Streitkräfte am Kampf gegen den IS sei "im Rahmen eines politischen Übergangs" denkbar, sagte Fabius. Dies war bislang kategorisch ausgeschlossen worden.
Allerdings stoßen von der Leyens Überlegungen auch in der eigenen Partei auf Ablehnung. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), sagte im Deutschlandfunk, er könne sich eine solche Zusammenarbeit mit dem syrischen Machthaber nur "sehr schwer vorstellen". Eine Kooperation mit den Truppen des syrischen Staatschefs al-Assad "würde uns die Legitimität nehmen", sagte Röttgen. Assad und seine Armee hätten "Hunderttausende auf dem Gewissen". Die Einbeziehung "würde nicht zur Befriedung in der Region beitragen".