Österreich:Strache will Wiener Bürgermeister werden
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Der über das Ibiza-Video gestürzte frühere FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seine Rückkehr in die österreichische Innenpolitik nach mehreren Ankündigungen offiziell gemacht. Er wolle den aktuellen Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) bei der Landtagswahl in der österreichischen Hauptstadt herausfordern, erklärte Strache am Mittwochabend in Wien: "Es wird einen Neustart mit mir geben." Der 50 Jahre alte ehemalige Vizekanzler war beim politischen Aschermittwoch der Allianz für Österreich (DAÖ) aufgetreten, einer kürzlich von FPÖ-Abtrünnigen gegründeten Partei.
Die DAÖ bezeichnete er als erste Keimzelle für die neue Bürgerbewegung, die er im Detail erst in einigen Wochen vorstellen werde. Die Landtagswahl in Wien findet voraussichtlich im Herbst statt. Straches Einzug in den Landtag ist durchaus möglich; dass der Rechtspopulist tatsächlich Bürgermeister wird, dagegen eher unwahrscheinlich. Umfragen in den vergangenen Wochen sahen Strache und seine Gefolgsleute bei unter zehn Prozent.
Strache war im Mai 2019 als FPÖ-Chef und Vizekanzler zurückgetreten, nachdem SZ und Spiegel auf der spanischen Insel Ibiza entstandenen Video-Aufnahmen veröffentlicht hatten, in denen er im Gespräch mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte korruptionsanfällig wirkt. In der Folge zerbrach die Regierung und kam es zu Neuwahlen in Österreich.
Im Wahlkampf wurden dann Vorwürfe laut, dass sich Strache FPÖ-Parteigelder in die eigenen Tasche gesteckt haben soll, die Staatsanwaltschaft ermittelt zu der sogenannten Spesen-Affäre. Strache weist die Vorwürfe seither vehement zurück, es gilt die Unschuldsvermutung.
Die FPÖ stürzte daraufhin bei den Neuwahlen im September 2019 ab und gab Strache eine große Mitschuld am schlechten Wahlergebnis. Kurz nach der Wahl verkündete Strache seinen Abschied von der politischen Bühne, letztlich wurde er aus der FPÖ ausgeschlossen.
Anfang 2020 war Strache bereits bei einem Neujahrsempfang der DAÖ aufgetreten und hatte seine Rückkehr in die Politik angedeutet, die er am Aschermittwoch offiziell gemacht hat. "Je mehr sie mich attackieren und verfolgt haben, umso stärker ist die Entscheidung gereift, noch einmal für die Österreicher in den Ring zu steigen", sagte Strache in seiner etwa einstündigen Rede. In den kommenden Wochen will er Details zu seinem Antritt nennen.
Zwischenzeitlich eingestellte Ermittlungen wiederaufgenommen
Neben der Spesen-Affäre und dubiosen Großspenden an FPÖ-nahe Vereine belastet Strache noch ein weiteres Verfahren, die Federführung obliegt der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Wie der Wiener Standard am Mittwoch berichtete, laufen auch unter der neuen konservativ-grünen Bundesregierung Ermittlungen rund um einen angeblichen gekauften Parlamentssitz.
"Wegen des Verdachts der Vorreihung eines FPÖ-Mandatars gegen Bezahlung eines Geldbetrags durch einen ukrainischen Investor ist (...) ein Ermittlungsverfahren bei der WKStA anhängig", zitiert der Standard Justizministerin Alma Zadić (Grüne). Bei den Ermittlungen soll auch geklärt werden, ob es einen Zusammenhang mit großen Bargeldmengen gibt, die Strache angeblich in seinem Auto transportiert hat.