bedeckt München 22°
vgwortpixel

Österreich:Großspenden an FPÖ-Vereine aufgedeckt

Ibiza Affäre Screenshot

Strache auf dem Ibiza-Video, das im Mai 2019 veröffentlicht wurde.

(Foto: SZ)
  • Die österreichischen Behörden sind auf Großspenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an vier FPÖ-nahe Vereine gestoßen.
  • Die Behörden gehen davon aus, dass die Vereine in "Absprache mit Strache und Gudenus" mit dem Vorsatz gegründet wurden, "finanzielle Zuwendungen für die FPÖ respektive Heinz-Christian Strache zu lukrieren".
  • Strache hatte in dem Ibiza-Video erklärt, über Spenden an Vereine könnte Geld für Parteien geschleust werden - das aber im Nachhinein immer dementiert.

Heinz-Christian Strache benötigte nur wenige Sätze, um einen diskreten Weg von Spenden zu seiner FPÖ zu beschreiben: "Der Verein ist gemeinnützig, der hat nichts mit der Partei zu tun. Dadurch hast du keine Meldungen an den Rechnungshof." So schilderte es der damalige FPÖ-Chef im Sommer 2017 im heimlich aufgenommenen Ibiza-Video. Geheim also und damit illegal sollte das Geld der vermeintlichen Oligarchennichte fließen, nicht direkt an die Partei, sondern an zwischengeschaltete Vereine. Strache und sein Vertrauter Johann Gudenus nannten damals Namen reicher Gönner und Unternehmen, die angeblich die FPÖ bereits auf diese Weise diskret mit üppigen Beträgen ausstaffiert hatten.

Nachdem SZ und Spiegel das Ibiza-Video im Mai 2019 veröffentlicht hatten, wurden tatsächlich einige Vereine in den Dunstkreisen der FPÖ und anderer Parteien entdeckt. Was bislang fehlte: Der Beweis, dass tatsächlich auch Spenden an die Vereine flossen, die eigentlich für die FPÖ gedacht waren. Denn die in dem Ibiza-Video Genannten dementierten hinterher ebenso wie Strache selbst.

Nun sind die österreichischen Behörden auf Großspenden Industrieller in Höhe von Hunderttausenden Euro an vier FPÖ-nahe Vereine gestoßen. Das geht aus dem Ermittlungsbericht des Bundeskriminalamts an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hervor, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Die Wiener Tageszeitung Der Standard hatte zuerst darüber berichtet.

Fast eine halbe Million Euro hat den Ermittlern zufolge unter anderem die Ilag-Vermögensverwaltung der in Österreich sehr bekannten Familie Turnauer über die Jahre gespendet. 750 000 kamen vom Waffenhersteller Steyr Arms. Auch der Glücksspielkonzern Novomatic, den Strache auf Ibiza explizit nannte, soll 240 000 Euro an den Verein "Institut für Sicherheitspolitik" überwiesen haben. Dass Geld aus den Spenden weiter an die FPÖ oder an Strache geflossen ist, bestreiten alle Beteiligten. Man habe an den Verein gespendet und nicht an die Partei, sagte Ilag-Geschäftsführer Hans Herzog dem Standard. Auch ein Sprecher von Steyr Arms erklärte dem Medienbericht zufolge, die Gelder seien in Erwartung eines Beitrags zum öffentlichen Diskurs überwiesen worden.

Die Behörden gehen davon aus, dass die Vereine in "Absprache mit Strache und Gudenus" mit dem Vorsatz gegründet wurden, "finanzielle Zuwendungen für die FPÖ respektive Heinz-Christian Strache zu lukrieren". So steht es im Ermittlungsbericht, der sich auf Zeugenbefragungen und die Auswertung der sichergestellten Handys von Strache und Gudenus stützt. Verdachtserregend seien demnach mehrere Nachrichtenchats, die belegen würden, dass beide von den Spenden gewusst hätten. Außerdem habe Steyr Arms die Beschlüsse für die kurz vor der Parlamentswahl 2017 getätigte Spende erst 2019 verschriftlicht - nach Bekanntwerden der Vorwürfe rund um Ibiza also. Bei den Vereinen seien zudem verhältnismäßig geringe Ausgaben für den Vereinszweck festgestellt worden. Einige Spender seien allerdings noch nicht einvernommen worden, mehrere Beträge, die in den Chats von Strache, Gudenus und anderen FPÖ-Funktionären erwähnt wurden, noch nicht zugeordnet.

Strache selbst ist im Dezember 2019 aus der FPÖ ausgeschlossen worden und steht nun in Konkurrenz zu seiner früheren Partei. Der Ex-Vizekanzler bereite sich für die Wien-Wahl im Herbst vor, wie österreichische Medien am Donnerstag berichteten. Seine Kandidatur für eine neue Liste von FPÖ-Abtrünnigen wolle er demnach am Aschermittwoch offiziell bestätigen.

Mehr aus und zu Österreich jeden Freitag per Newsletter. Kostenlos anmelden: sz.de/oesterreich-newsletter

© SZ vom 21.02.2020/lalse
Politik Österreich Ein Abend wie damals

Heinz-Christian Strache

Ein Abend wie damals

Der frühere österreichische Vizekanzler kündigt sein politisches Comeback an - und wird von Hunderten Fans so fanatisch gefeiert als sei Ibiza nie passiert. Mit der FPÖ bricht Strache auf offener Bühne.   Von Leila Al-Serori

Zur SZ-Startseite