Olaf Scholz: "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand"

Bundesfinanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz schließt eine weitere große Koalition nach der laufenden Legislaturperiode aus. "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht", sagte Scholz. "Drei große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht guttun", fügte er hinzu.

Die SPD ist nach zwei Regierungsbündnissen mit der Union in der Wählergunst auf Rekordtiefstände gefallen. Bei der Europawahl erhielten die Sozialdemokraten gerade einmal 15,8 Prozent (minus 11,5 Prozent) der Stimmen und fielen damit deutlich hinter die Grünen zurück. Zur nächsten Bundestagswahl werde die SPD den Kampf aufnehmen, sagte Scholz. "Wir müssen mutig sein. Es geht ums Ganze."

Die angeschlagene Parteichefin Andrea Nahles will am Dienstag über ihre Zukunft als Fraktionsvorsitzende abstimmen lassen. Nahles hatte die von September vorgezogene Wahl mit dem Ziel angesetzt, die Personaldebatte zu beenden, die ihre Kritiker bereits vor dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Europawahl und der Landtagswahl in Bremen angezettelt hatten.

Von ranghohen SPD-Politikern bekam Nahles zuletzt geballte Unterstützung. In einem gemeinsamen Appell fordern ihre Stellvertreter Solidarität mit der Parteichefin ein. "Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Finanzminister Scholz, Malu Dreyer, Ministerpräsidentin in Rheinland-Pfalz, Manuela Schwesig, Regierungschefin in Mecklenburg-Vorpommern, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, den Landeschefs in Bayern und Hessen, sowie Ralf Stegner, Fraktionschef in Schleswig-Holstein.