Militärausgaben:SPD-Senioren wollen Scholz "vom Irrweg abbringen"
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Nach den Jusos wendet sich mit den Senioren die nächste Gruppierung in der SPD gegen den Plan von Olaf Scholz, die Bundeswehr deutlich aufzurüsten.
Von Mike Szymanski, Berlin
In der SPD wächst der Widerstand gegen das geplante 100 Milliarden Euro teure Aufrüstungsprogramm für die Bundeswehr. Nach Jessica Rosenthal, Bundestagsabgeordnete aus Bonn und Vorsitzende des Parteinachwuchses Jusos, lehnt auch die Arbeitsgemeinschaft der Seniorinnen und Senioren derart massive Investitionen in die Bundeswehr ab.
In einer Erklärung der "AG 60plus", die der Süddeutschen Zeitung vorliegt, heißt es: "Der Überfall auf die Ukraine ist eine Zeitenwende, schafft einen Ausnahmezustand. Trotzdem darf dieser Schock nicht dazu führen, die Kernbestandteile sozialdemokratischer Identität in Frage zu stellen oder eine Aufrüstungsspirale mit unabsehbaren weltweiten Folgen zu rechtfertigen."
SPD-Parteikollege und Kanzler Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung Ende Februar erklärt, für die Bundeswehr ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufzulegen. Das Ziel sei "eine leistungsfähige, hochmoderne, fortschrittliche Bundeswehr". Zudem werde Deutschland künftig das Zwei-Prozent-Ziel der Nato übererfüllen, und sogar "mehr als zwei Prozent" des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung investieren. Bislang galten schon 1,5 Prozent als ambitioniert.
Hierzu erklärte nun die Senioren-Arbeitsgemeinschaft, die vom früheren Bundestagsabgeordneten Lothar Binding geführt wird: "Die Bundeswehr zur Landes- und Bündnisverteidigung zu befähigen, ist ein Ziel." Mehr als zwei Prozent des BIP auszugeben, wie von Scholz angekündigt, sei "kein Ziel" und werde von einer großen Anzahl unterschiedlicher SPD-Gliederungen abgelehnt. Mit der Wortmeldung wolle die Arbeitsgemeinschaft einen Beitrag zur "innerparteilichen Überzeugungsarbeit leisten, um die SPD von diesem offenbar unter Schock eingeschlagenen Irrweg abzubringen".
Der russische Überfall auf die Ukraine wird in der Erklärung aufs Schärfste verurteilt. Die Gruppe fordert einen sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen aus den überfallenen Gebieten der Ukraine und "darüber hinaus eine Wiedereröffnung des internationalen diplomatischen Diskurses".
Wenige Tage nach dem Angriff auf die Ukraine am 24. Februar hatte Olaf Scholz an der Spitze der Ampelregierung eine grundlegende Wende in der Sicherheitspolitik beschlossen - die seitdem für Unruhe in der gesamten SPD sorgt.