Serbien und Russland:"Äußerst günstig": Serbien macht Gas-Deal mit Putin fix
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Präsident Vučić bezieht auch die nächsten drei Jahre billiges Gas aus Russland. Für die EU wird die Lage damit deutlich schwieriger.
Von Tobias Zick, München
Aus serbischer Sicht kann der nächste Winter kommen: Das Land wird auch in Zukunft russisches Gas beziehen, und zwar zu einem "äußerst günstigen" Preis. Diese Botschaft verkündete Präsident Aleksandar Vučić, nachdem er am Sonntag mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin telefoniert hatte. Der Kreml bestätigte, man werde die Lieferungen nach Serbien ohne Unterbrechungen sicherstellen. Die letzten Details des für drei Jahre laufenden Vertrags sollen in den kommenden Tagen ausgearbeitet werden; unterzeichnet werden soll er dann bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Belgrad.
Es ist das jüngste Beispiel für die sogenannte "Schaukelpolitik" Serbiens, die darin besteht, sich zwischen Washington, Brüssel, Moskau und Peking möglichst alle Optionen offenzuhalten - der derzeitige Präsident Vučić hat sich schon mehrmals als ein Meister dieser Disziplin erwiesen, aber erfunden hat er sie nicht; schon sein Vorgänger Boris Tadić, der bis 2012 Präsident war, betrieb das, was er selbst eine "Vier-Säulen-Außenpolitik" nannte - und knüpfte damit wiederum in Teilen an das Erbe des früheren jugoslawischen Präsidenten Josip Broz Tito an, der die Blockfreien-Bewegung mitgegründet hatte, einen Zusammenschluss von Staaten, die sich seinerzeit im Kalten Krieg zwischen Ost und West neutral positionieren wollten. Die Tatsache, dass die serbische Regierung ihre Bande nach Moskau aufrechterhält und sogar stärkt, kommt also nicht überraschend - neu ist allerdings der gesteigerte äußere Druck, unter dem sie dabei steht.
Die Europäische Union, die Serbien nach wie vor auf der Liste der Beitrittskandidaten stehen hat, unternimmt gerade einige neue Anstrengungen, den Annäherungsprozess mit den Staaten des westlichen Balkan wieder zu beleben - und formuliert dabei diverse Erwartungen an die Länder. Diese sollten unter anderem ihre Außenpolitik mit jener der EU "harmonisieren". Aktuell hieße das, sich den Sanktionen anzuschließen, die die Europäer nach dem Überfall auf die Ukraine gegen Russland verhängt haben. Serbien tut dies weiterhin nicht, hat zugleich aber eine UN-Resolution unterzeichnet, die den Ukraine-Krieg verurteilt. Präsident Vučić hat sich zuletzt immer sichtbarer gemüht, im Spagat zwischen Moskau, das ihm Gas liefert und ihn im Konflikt mit dem benachbarten Kosovo unterstützt, und mit der EU, deren Länder seine wichtigsten Handelspartner sind, eine gute Figur zu bewahren.
Die Arbeitsteilung in Belgrad funktioniert
Während die EU und auch viele der südosteuropäischen Nachbarn Serbiens sich derzeit aus der Abhängigkeit vom russischen Erdgas befreien, verlängert Serbien also die eigene Abhängigkeit davon - wobei Vučić in seinen öffentlichen Botschaften den Eindruck vermeidet, ganz auf Moskauer Linie zu fahren; so erklärte er nach dem Telefonat am Sonntag, er habe Putin gesagt, es müsse baldmöglichst Frieden in der Ukraine hergestellt werden.
An diesem Punkt zeigt sich erneut, wie gut die Arbeitsteilung in Belgrad funktioniert: Während Vučić sich auch rhetorisch die Tür zu den Gesprächspartnern in der EU offenhält, gibt Innenminister Aleksandar Vulin wie so oft den prorussischen Scharfmacher: Das Gas-Abkommen sei ein Beispiel dafür, dass Serbien sich nicht an "antirussischer Hysterie" beteilige und "keine Befehle" des Westens annehme. Premierministerin Ana Brnabić wiederum sagte später, der für Serbien so günstige Gas-Deal habe nichts damit zu tun, dass das Land sich nicht den europäischen Sanktionen gegen Russland angeschlossen habe - vielmehr habe man "aus Prinzip" von derlei Strafmaßnahmen gegen Moskau abgesehen: Man sei überzeugt, dass diese "nichts zum Frieden beitragen, sondern die Situation noch verschärfen".
Einfacher wird die Ausgangslage damit nicht für Bundeskanzler Olaf Scholz, der im Juni zu einer Reise durch mehrere EU-Kandidatenländer des westlichen Balkan erwartet wird. Wenn er nach Belgrad kommt, wird Russlands Außenminister Lawrow voraussichtlich schon dort gewesen - und der serbisch-russische Gasvertrag unterzeichnet sein.