Schwarz-gelbes Steuerpaket:Carstensen lenkt ein
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Bis kurz vor Schluss hatte der CDU-Ministerpräsident die Kanzlerin zappeln lassen. Nun knickt Carstensen offenbar doch ein und signalisiert, das Steuerpaket im Bundesrat zu billigen.
S. Braun und R. Wiegand
Das erste wichtige Vorhaben der schwarz-gelben Bundesregierung wird an diesem Freitag aller Voraussicht nach die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Im Verlauf eines abendlichen Treffens der Ministerpräsidenten aller unionsgeführten Länder mit der CDU-Spitze in Berlin signalisierten die bis zuletzt kritischen Länder Schleswig-Holstein und Sachsen, dass sie bei der Abstimmung an diesem Freitag im Bundesrat ihren bisherigen Widerstand aufgeben. Damit kann das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wie von der Bundesregierung erhofft zum 1. Januar 2010 in Kraft treten.
Es enthält Entlastungen für Familien, Unternehmen und Erben. Besonders umstritten war aber bis zuletzt eine Senkung der Mehrwertsteuer für Übernachtungen in Hotels. Die Länder, in denen CDU oder CSU mit der FDP regieren, verfügen im Bundesrat über 37 Stimmen, die Mehrheit liegt bei 35, ohne die Zustimmung Sachsens und schleswig-Holsteins hätte es daher keine Mehrheit für das Gesetz gegeben.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU), der wiederholt eine finanzielle Kompensation für Steuerausfälle in seinem Landeshaushalt gefordert hatte, hielt sich sein Abstimmungsverhalten zwar weiter offen: "Ich entscheide das morgen früh." Nach Berichten mehrerer Teilnehmer fügte er in der Sitzung jedoch dazu: "Ich werde euch keine Schwierigkeiten machen." Ob es wie von den beiden Ländern gewünscht einen direkten Ausgleich des Bundes für die absehbaren Steuerausfälle durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz geben wird, blieb offen. Bis zuletzt im Gespräch war unter anderem eine finanzielle Unterstützung für die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit bei der Arbeitsvermittlung. Insbesondere Sachsen forderte auch Änderungen bei den Investitionsbedingungen der Konjunkturpakete.
Mit dem signalisierten Ja aus Schleswig-Holstein ist es Kanzlerin Angela Merkel offenbar gelungen, den Regierungschef aus Kiel und seinen Koalitionspartner, FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki bei einem Treffen am vergangenen Sonntag im Kanzleramt für das Projekt zu gewinnen. Basis für die Zustimmung ist offenbar vor allem Merkels mündliche Zusage, dass die Bundesregierung vor weiteren Steuersenkungsplänen im kommenden Frühjahr die schwierige Haushaltslage der armen Bundesländer und deren Verpflichtungen durch die grundgesetzlich verankerte Schuldenbremse berücksichtigen werde.
Außerdem hatte der Bund am Mittwoch auf dem Bildungsgipfel zugestimmt, mit den Ländern bis Juni 2010 über weitere Anteile an den Einnahmen aus der Mehrwertsteuer zu verhandeln.
Beides zusammen, so hieß es am Donnerstagabend in Regierungskreisen, könnte die Kieler Regierung bewegt haben zuzustimmen. Ein erstes Anzeichen dafür hatte Kubicki geliefert. Er hatte unmittelbar nach dem Treffen vom Sonntag gesagt: "Eine Zustimmung zu dem Gesetz der Bundesregierung ist aus meiner Sicht in den vergangenen Tagen deutlich wahrscheinlicher geworden".
Schleswig-Holstein muss durch die geplanten Steuersenkungen jährliche Mindereinnahmen von 70 Millionen, die Kommunen von weiteren 60 Millionen Euro verkraften.
Im Video: Bei einem Treffen von Bundesregierung mit den Unions-Regierungschefs der Länder haben Schleswig-Holstein und Sachsen Zustimmung im Bundesrat signalisiert.