Schärfere Waffengesetze in den USA: Es geht um Leben oder Geld

Eine von Obama eingesetzte Arbeitsgruppe will das amerikanische Waffenrecht offenbar deutlich stärker verschärfen als erwartet: Einem Zeitungsbericht zufolge soll eine Datenbank Waffenverkäufe landesweit registrieren. Waffenfreunde schinden Zeit: Eine Einigung im Haushaltsstreit sei derzeit wichtiger.

Die kalifornische Stadt Ontario und Newtown im US-Bundestaat Connecticut liegen 2500 Meilen auseinander. Newtown, das ist der Ort, an dessen Sandy-Hook-Schule am 14. Dezember bei einem Amoklauf 28 Menschen ums Leben kamen.

In Ontario strömten an diesem Samstag 6000 Besucher zu einer Waffenshow, um Waffen zu begutachten und zu kaufen. Die Veranstalter hatten mit der Hälfte gerechnet. In Orlando im US-Bundesstaat Florida kamen sogar 8000 Waffen-Fans. "Sie kaufen, und sie kaufen so schnell sie können", berichtete einer der Veranstalter. Die Angst vor einem verschärften Waffenrecht führt in den USA zu Hamsterkäufen. Den Händlern geht teilweise sogar die Ware aus.

Neue "Befürchtungen" weckte am Wochenende ein Bericht der Washington Post, der erste Details zur geplanten Verschärfung des Waffenrechts skizziert. Demnach will die Arbeitsgruppe um Vizepräsident Joe Biden wesentlich weitreichendere Maßnahmen vorschlagen, als die simple Wiedereinführung der Regeln, die zwischen 1994 und 2004 galten und für die sich bereits Präsident Barack Obama ausgesprochen hatte. Diese umfassen ein Verbot von halbautomatischen Waffen wie Sturmgewehren und großen Magazinen.

Der Zeitung zufolge fordert die Arbeitsgruppe darüber hinaus eine nationale Datenbank, in der Verkauf und Weiterverkauf von Waffen im gesamten Land protokolliert werden soll. Das unerlaubte Tragen von Waffen in der Nähe von Schulen und die Weitergabe von Waffen an Minderjährige soll stärker bestraft werden.

Schlupflöcher sollen geschlossen werden

Vor allem aber sollen künftig alle Käufer von Schusswaffen überprüft werden - auch bei Waffenshows und bei Privatverkäufen, wo dies bislang nicht zwingend vorgeschrieben ist. Weil dadurch Waffenläden und Einzelhandelsketten wie Wal Mart neue Kunden gewinnen könnten, versucht das Weiße Haus der Washington Post zufolge, diese für den Vorschlag zu gewinnen und damit in der Debatte ein Gegengewicht zur mächtigen Waffenlobby National Rifle Association (NRA) zu schaffen.

Wann die Vorschläge der Arbeitsgruppe diskutiert und gegebenenfalls umgesetzt werden, ist allerdings noch unklar. Politische Gegner des schärferen Waffenrechts setzen offenbar auf Verzögerung - sie wollen das Thema frühestens Ende März auf die Tagesordnung setzen. Als Argument dient die angespannte Haushaltslage. "Das größte Problem, das wir im Moment haben, sind die Ausgaben und die Verschuldung", sagte der Chef der republikanischen Minderheit im Senat, Mitch McConnell, dem Fernsehsender ABC. Demokraten und Republikaner müssen sich in den kommenden Wochen auf weitere Einsparungen einigen, um die drohende Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.

Selbst im Lager der Demokraten gibt es Kritik am Vorschlag der Biden-Gruppe. "Das wird nicht durchgehen", prophezeite die neugewählte Senatorin Heidi Heitkamp aus North Dakota im Fernsehsender ABC. Heitkamp gehört zu den Politikern, denen die NRA auf ihrem eigenen Ranking die Bestnote "A" für besonders waffenfreundliche Politik gegeben hat. "Wir brauchen eine ausführliche Diskussion, bevor wir anfangen, über die Reglementierung von Waffenbesitz zu reden", erklärte sie im Interview.

"Wir sollten uns jetzt darum kümmern"

Einige ihrer Parteikollegen hingegen wollen nicht warten. So schickten die Senatoren Charles E. Schumer und Kirsten Gillibrand der Post zufolge einen Brief an Biden, in dem sie die Weitergabe von Akten über Straftäter, drogenabhängige und schwer geisteskranke Menschen an die Bundespolizei FBI vorschlagen. Die Informationen könnten genutzt werden, um Waffeninteressenten zu überprüfen.

Auch Chris Murphy, demokratischer Senator des Sandy-Hook-Bundesstaats Connecticuts, erteilte McConnells Verzögerungsvorschlag eine klare Absage. Er habe viel Zeit mit Angehörigen der Opfer von Newtown verbracht und finde nicht, dass man drei Monate warten sollte: "Wir sollten uns jetzt darum kümmern - und ich glaube, offen gesagt, es würde Leben retten".

Mit Material von AFP.