USA und die Golfstaaten: Eine Art Unabhängigkeitserklärung

US-Präsident Biden kündigt einen anderen Umgang mit der saudischen Regierung an: Er reagiert auf den Opec-plus-Beschluss, weniger Öl zu fördern. Riad hätte Interesse, über die Energiepreise die Kongresswahlen zugunsten Trumps zu beeinflussen.

Sie wollen's wirklich wissen: Die Herrscher auf der Arabischen Halbinsel testen in diesen Tagen mehr denn je die Geduld von Joe Biden. Vergangene Woche brüskierten vor allem Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate, führende Mitglieder des Ölkartells Opec plus, den US-Präsidenten mit dem Beschluss, die Fördermengen im November um zwei Millionen Barrel täglich zu drosseln. Damit unterstützen sie den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der mit Ölexporten seine Kriegskasse füllen kann. Am Dienstag kündigt Biden nach seiner ersten "Enttäuschung" erstmals Konsequenzen an. Im Gespräch mit dem Sender CNN sagte er, es sei Zeit, die Beziehungen zu Saudi-Arabien zu überdenken. Welche Optionen er in Betracht zieht, wollte Biden nicht erläutern, er sagte aber: "Es wird einige Konsequenzen für das geben, was sie mit Russland gemacht haben."

Für Biden und die Demokraten kommt die Förderkürzung zur Unzeit: In vier Wochen stehen die Midterm-Wahlen an. Sie gelten als politisches Stimmungsbild, als Zwischenzeugnis für Biden, das angesichts der Inflation schlecht ausfallen könnte. Besonders ärgerlich ist für Biden, dass er die von Anfang an umstrittene Reise nach Saudi-Arabien im vergangenen Juli spätestens jetzt als außenpolitischen Misserfolg verbuchen muss.

Die amerikanische Öffentlichkeit wirft Biden vor, dass er über Menschenrechtsverletzungen des Königreichs hinwegsehe, nur um die Erdöl- und Benzinpreise zu drücken. Nach der Ermordung des saudischen Publizisten Jamal Khashoggi 2018 wurde der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman, den der US-Geheimdienst als Auftraggeber ausgemacht hat, von westlichen Staaten weitgehend isoliert.

Wer stand dem Kronprinzen trotz des Kashoggi-Mords zur Seite? Trump

Noch am Dienstagabend versuchte der saudische Außenminister Faisal bin Farhan zu deeskalieren, indem er betonte, dass der Beschluss aus "rein wirtschaftlichen" Gründen gefällt worden sei und es um die Stabilität des Marktes gehe. Dem emiratischen Nachrichtensender al-Arabiya sagte bin Farhan: "Die Opec-plus-Staaten haben verantwortungsvoll gehandelt und die passende Entscheidung getroffen." Doch Beobachter glauben, dass Saudi-Arabien mit dem jüngsten Opec-plus-Beschluss darauf abziele, die amerikanische Innenpolitik kurz vor den Kongresswahlen zugunsten der Republikaner zu beeinflussen. Für diese sind die steigenden Preise perfekte Wahlkampfmunition. Umfragen zeigen, dass die meisten Amerikaner die Wirtschaftspolitik der Demokraten für die Inflation und hohen Benzinpreise verantwortlich machen.

Was für diese Theorie spricht, ist das offene Geheimnis, dass Riad darauf hofft, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump 2024 wieder im Weißen Haus zu sehen. Trump wählte Saudi-Arabien nach seiner Wahl 2017 als erste Auslandsstation, er schloss Waffendeals in Milliardenhöhe ab, ohne Riad mit dem Thema Menschenrechte zu nerven, nicht mal die Ermordung Khashoggis, der in den USA im Exil lebte, konnte das bilaterale Verhältnis trüben. Im Gegenteil: Der Washington Post -Journalist Bob Woodward zitierte Trump in seinem Buch "Rage" mit den Worten, er habe Mohammed bin Salman, kurz MbS genannt, in der Khashoggi-Affäre "den Arsch gerettet". "Ich konnte den Kongress dazu bringen, ihn in Ruhe zu lassen. Ich konnte sie dazu bringen, damit aufzuhören", steht darin.

Saudi-Arabien scheint von den jüngsten westlichen Annäherungsoffensiven ziemlich unbeeindruckt zu sein: Im vergangenen Dezember machte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron den Anfang und reiste nach Riad, Boris Johnson eilte im vergangenen März kurz nach der russischen Invasion in der Ukraine im Zuge der Energiekrise nach Saudi-Arabien, US-Präsident Biden quälte sich im Juli nach Dschidda und ließ sich zu einem Faustschlag hinreißen, und Ende September schüttelte Olaf Scholz die Hand des längst wieder rehabilitierten Kronprinzen. Durch die demonstrativen Besuche erhofften sich die westlichen Staaten angesichts der Energiekrise einen Neustart mit der wohlhabenden Ölmonarchie, auch um der saudischen Annäherung an Russland und China etwas entgegenzusetzen. Diese Hoffnung ist nun verpufft.

Offenbar gilt der Kremlchef am Golf als attraktiverer Partner

Stattdessen wirkt diese eine Szene zwischen Putin und MbS, die sich beim G-20-Treffen in Buenos Aires im Dezember 2018 abspielte, wie eine geradezu prophetische Ansage einer geostrategischen Wende Saudi-Arabiens: Nur zwei Monate nach dem Mord an Khashoggi näherte sich der breit grinsende Putin damals dem saudischen Kronprinzen und hob die Hand zum High Five, man tätschelte einander kumpelhaft ab, als würde Putin MbS zur neuen Außenseiterrolle beglückwünschen - während die anderen Staatschefs sich bemühten, einen weiten Bogen um den Kronprinzen zu machen. Auf dem traditionellen "Familienporträt" steht bin Salman am äußersten Rand.

Diese Isolation der vergangenen vier Jahre, die der Westen nun vor allem wegen seiner Energienotlage beenden will - und nicht, weil Saudi-Arabien nun Menschenrechte einhalten würde - scheint Spuren bei dem jungen Herrscher hinterlassen zu haben. Im Kremlchef sieht bin Salman wohl einen verlässlicheren Partner, auf den er zählen kann, komme was wolle.

Der Golfexperte Gerald M. Feierstein vom Middle East Institute bezeichnet die jüngste Ansage von Opec plus als "saudische Unabhängigkeitserklärung". Sie zeige, dass die nationalen Interessen der USA für die saudische Führung nicht mehr entscheidend seien und Riad nicht daran interessiert sei, "die Seite der bilateralen Beziehungen umzublättern".

Und mit dieser Haltung steht Mohammed bin Salman auf der Arabischen Halbinsel offenbar nicht alleine da. Der einflussreiche Präsident der Vereinigten Arabischen Emirate, Mohammed bin Zayed, stattete Putin am Dienstag einen Besuch in St. Petersburg ab. Darin brachte sich bin Zayed als möglicher Vermittler im russischen Krieg gegen die Ukraine ein. Der Ton war, mit Blick auf das Protokoll, freundschaftlich-vertraut. Mohammed bin Zayed gratulierte Putin zum Geburtstag, der Kremlchef antwortete mit Schukran, dem arabischen Wort für Danke. Es scheint gerade einiges zu geben, wofür Russlands Machthaber den Herrschern am Golf dankbar zu sein scheint.