Süddeutsche Zeitung

Regierungserklärung:Merkels vier Minuten für den Brexit

  • Kanzlerin Merkel sieht immer noch Chancen für einen geordneten Austritt Großbritanniens aus der EU.
  • In ihrer Regierungserklärung betont sie, dass die Bundesregierung sich auf alle Szenarien vorbereite.
  • Am Abend beginnt ein EU-Gipfel in Brüssel mit Gesprächen über den Stand der Brexit-Verhandlungen.

Es dauert fünfzehn Minuten, bis Angela Merkel zum eigentlichen Thema kommt. Ihr Ton wird schlagartig ernst, davor hat sie altbekannte Positionen zu Migration und Terrorbekämpfung aufgezählt, hin und wieder sogar ein Späßchen und einen Seitenhieb auf die AfD gewagt.

Doch als sie zum Brexit kommt, bleibt nicht mehr viel Raum für Witze. Die Lage ist ernst, die Möglichkeit, dass Großbritannien ohne Deal die EU verlässt, immer wahrscheinlicher. Merkels Regierungserklärung im Bundestag, kurz bevor sie zum EU-Gipfel nach Brüssel reist, ist daher mit Spannung erwartet worden. Im Vorfeld wurde Kritik laut, dass die Bundesregierung sich zu wenig für alle Eventualitäten vorbereitet hätte.

Diesen Eindruck kann die Kanzlerin bei ihrem Auftritt nicht wirklich zerstreuen. "Leider ist der Durchbruch in einer zentralen Frage nicht gelungen: Der Frage um die Grenze zwischen Irland und Nordirland", erklärt Merkel und fasst damit die Nachrichten der vergangenen Tage zusammen. Hier sind die Fronten zwischen Brüssel und London verhärtet, die Verhandlungen seit ein paar Tagen sogar eingestellt.

Merkel erklärt dennoch, dass sie weiterhin an ein rechtzeitiges Abkommen glaube. Beide Seiten hätten sich aufeinander zubewegt, sagt sie. 90 Prozent seien geregelt.

Sie betont, wie wichtig eine Einigung mit Großbritannien ist für Deutschland, für die Wirtschaft und für die Menschen. "Ich wünsche mir, dass Großbritannien auch nach dem Austritt ein enger und vertrauensvoller Partner der EU bleibt", sagt Merkel und erntet dafür den ersten großen Applaus im Bundestag.

Im September hat die Bundesregierung ein Brexit-Übergangsgesetz beschlossen, allerdings nur für den Fall, dass ein Austrittsabkommen und somit eine Übergangsfrist zustande kommen. Großbritannien würde dann bis Ende 2020 wie ein EU-Staat behandelt werden.

Man bereite sich aber nicht nur auf das ideale, sondern auf alle Szenarien vor, betont Merkel - auch auf die Möglichkeit, dass es zu keiner Einigung mit London kommen sollte. Viele Fragen sind dabei aber noch offen. "Wie behandeln wir die 100 000 britischen Staatsbürger in Deutschland am Tag nach den Brexit, wenn es keinen Deal gibt?", fragt Merkel selbst ins Plenum hinein. Eine Antwort hat die Kanzlerin selbst keine parat. Nach nur vier Minuten ist ihre Erklärung zum Brexit auch schon wieder vorbei.

Der an diesem Mittwoch startende EU-Gipfel in Brüssel soll wieder Bewegung in die festgefahrenen Gespräche bringen. Zuletzt sind die Sorgen hinsichtlich eines Austritts Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen gewachsen. Denn die Zeit drängt: EU-Chefunterhändler Michel Barnier will allerspätestens im Dezember einen Deal festzurren. Sonst müssen sich alle Mitgliedstaaten auf einen ungeordneten Brexit einstellen.

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