Polen: Wie ein Flehen um Vertrauen

Außenministerin Baerbock reist in schwieriger Mission nach Warschau. Sie weist Forderungen nach deutschen Reparationen zurück, betont aber sehr die Verbundenheit mit Polen.

Es war kein Zufall, dass Polens Außenminister Zbigniew Rau am Montag in Warschau zu einer Pressekonferenz bat. Er habe eine diplomatische Note unterzeichnet, mit der seine Regierung formell Reparationszahlungen von Deutschland fordert für die Zerstörungen, die das Land im Zweiten Weltkrieg durch die Nationalsozialisten erlitten hat. Auf 1,32 Billionen Euro hat eine von der Regierung unter Führung der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) von Jarosław Kaczyński eingesetzte Kommission die Entschädigungssumme jüngst beziffert.

Er wusste da natürlich, dass er am Dienstagmorgen Bundesaußenministerin Annalena Baerbock zu Gast haben würde. Als die Grünen-Politikerin am Abend zuvor in Warschau in der deutschen Botschaft an der Feier zum Tag der Deutschen Einheit teilnahm, kannte sie den Wortlaut der Verbalnote noch nicht; sie war beim Auswärtigen Amt in Berlin noch nicht eingegangen. Aber der Ton war gesetzt: ein Affront, wie man ihn unter befreundeten und eng verbündeten Nachbarn eigentlich zu vermeiden versucht.

Die Partnerschaft mit Polen, sie ist Baerbock ein persönliches Anliegen. Immer wieder erzählt sie von der Nacht des 1. Mai 2004, als sie mit jubelnden Menschen auf der Europabrücke zwischen Frankfurt/Oder und Słubice Polens Aufnahme in die EU gefeiert hat. Es ist einer der Ecksteine ihrer politischen Sozialisation. "Den Menschen stand das Glück ins Gesicht geschrieben", sagte sie am Montagabend auch in Warschau wieder.

Sie sei auch gekommen, um "an etwas zu erinnern, das in Deutschland manchmal zu selten gesagt wird": dass es die Wiedervereinigung "nicht ohne den Mut der Polinnen und Polen" gegeben hätte. Damit leistete sie einem Gefühl Genugtuung, das in Polen über die Kreise der PiS-Anhänger hinaus geteilt wird. Aber nach Versöhnlichem aus Deutschland ist mindestens die PiS nicht gestimmt, der Rau zwar nicht angehört, über deren Liste er aber gewählt worden ist. Im nächsten Herbst sind Parlamentswahlen, und Kaczyński verspricht sich von antideutschen Tönen offenkundig Stimmen.

Baerbock weist höflich darauf hin, dass die deutsche Position bekannt sei

Baerbock will dennoch Zeichen der Verbundenheit setzen. "Wir haben gestern im Fernsehen gesehen, dass ein Brief auf dem Weg nach Berlin ist", sagt sie bei der Pressekonferenz mit Rau im Außenministerium. "Ich glaube, es ist gut, dass wir heute persönlich darüber sprechen konnten." Sie spricht von dem "unglaublichen Geschenk", das die deutsch-polnische Freundschaft sei, nach allem, was Deutsche den Polen angetan haben. Und von der "allergrößten Ehre", die es für sie gewesen sei, Überlebende des Warschauer Aufstands zu treffen. Einer habe ihr gesagt: "Ich war doch nur ein Kind." Deswegen folge sie auch der Einladung der Überlebenden, den Friedhof der Toten des Aufstands im Stadtteil Wola zu besuchen. Dort legt Baerbock später einen Kranz im Gedenken an die mehr als 150 000 Opfer der Nazis nieder.

Das alles sagt sie, bevor sie darauf eingeht, dass "dir lieber Zbigniew", die Position der Bundesregierung bekannt ist, wonach die Frage der Reparationen rechtsgültig abgeschlossen ist und die Bundesregierung deswegen alle Forderungen abweisen wird. Mehr tun aber könne Deutschland bei der Erinnerungskultur, bei der Bildung zur Geschichte, bei gemeinsamen Schulbüchern.

Rau dagegen sagt, es sei höchste Zeit, dass sich die Bundesregierung dem "Hindernis für die weitere Entwicklung und Vertiefung unserer Beziehungen" stelle. Zwar betont er den Wert der Geschlossenheit Europas, aber so wie der imperialen Politik Putins und dem Diktat der Macht Einhalt geboten werden müsse, müssten auch Angebote gemacht werden, die Traumata zu überwinden, die einhergehen mit dem Versuch der Auslöschung ganzer Völker. Die polnische Bevölkerung "erlebt immer noch dieses Trauma infolge des deutschen Angriffs und der deutschen Besatzung von 1939 bis 1945", sagt er in den Worten der Übersetzerin.

Die Forderungen aus seiner Verbalnote öffentlich zu machen, widerspreche aber guten diplomatischen Gepflogenheiten, findet Rau dann doch. Und anders als bei Baerbocks Antrittsbesuch erspart ihr Rau auch weitere Belehrungen.

Deutschland als Verbündeter - diese Botschaft variiert Baerbock immer wieder

Baerbock setzt darauf, dass Taten mehr zählen als Worte, und so hat sie Vorschläge mitgebracht, wie Deutschland und Polen die Ukraine gemeinsam weiter unterstützen können - "mit Finanzierungsmöglichkeiten der EU, aber auch mit Blick auf militärische Hilfe und auf dem Weg in die EU". Eine Idee, um die sich Berlin derzeit mit anderen Nato-Partnern intensiv bemüht, ist ein Zentrum, in dem vom Westen gelieferte Waffen repariert werde können - Polen gilt als möglicher Standort, die Slowakei als anderer.

Darüber zu sprechen, dass Deutschland verlässlich ist als Verbündeter, lässt Baerbock in Polen keine Gelegenheit aus. "Die Sicherheit Osteuropas ist Deutschlands Sicherheit", hat sie schon in der Botschaft gesagt. Beim Warsaw Security Forum, einer Sicherheitskonferenz, fügt sie hinzu, der Winter komme, und Europa stehe vereint an der Seite der Ukraine. Man dürfe nicht Proteste in Ländern wie Deutschland mit der Meinung der großen Mehrheit der Bevölkerung gleichsetzen. Aber man müsse die Menschen unterstützen, damit sie ihre Energierechnungen bezahlen können.

Auch habe Deutschland seinen Kurs bei den Waffenlieferungen um 180 Grad geändert. Deswegen habe sie mit Rau über das Reparaturzentrum gesprochen. Damit auch die Ukraine über den Winter komme. Die Lieferung von Haubitzen ermögliche es der Ukraine, Territorium zurückzuerobern und rette Leben. Sie könne verstehen, dass es nach dem Streit um die russische Gaspipeline Nord Stream 2 in Osteuropa Fragen gebe. "Aber diesmal werden wir jeden Zipfel des Nato-Territoriums verteidigen", sagt Baerbock. Es klingt fast wie ein Flehen um Vertrauen - von dem Deutschland in Polen, aber auch im Baltikum viel verspielt hat.