SZ-Podcast "Auf den Punkt":Verfahren gegen Trump: "Ein Politikverbot wäre die Höchststrafe"
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Donald Trump ist der erste Ex-US-Präsident, gegen den der Kongress ein Strafverfahren empfiehlt. Jetzt geht es Schlag auf Schlag.
Von Fabian Fellmann und Lars Langenau
Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Beeinflussung von Zeugen, Anstiftung oder Beihilfe zum Aufstand und Verschwörung gegen die US-Regierung. Das wirft ein Untersuchungsausschuss des US-Kongress zur Erstürmung des Kapitols Donald Trump vor. Am 6. Januar 2021 kamen fünf Menschen ums Leben, mehr als 140 Polizisten wurden verletzt, Abgeordnete und Mitarbeiter fürchteten um ihr Leben. Auch Vizepräsident Mike Pence entkam nur knapp dem brutalen Mob.
Jetzt empfiehlt das Gremium dem Justizministerium, ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten und mehrere Komplizen einzuleiten. "Im Zweifelsfall" sollte Trump angeklagt werden, sagt der USA-Korrespondent der SZ, Fabian Fellmann. Allein für die "Verschwörung für einen gewaltsamen Aufstand" könnte Trump bis zu zehn Jahren Haft drohen. Zudem würde ihm ein lebenslanges Politikverbot drohen. Fellmann: "Das wäre für Trump eine Höchststrafe." Obwohl die Indizienkette "sehr dicht" sei, gebe es im US-Strafrecht durchaus Möglichkeiten, dass sich Trump selbst da noch herauswinden könnte.
Obwohl das Gremium eine "politische Schlagseite" hatte, sei es "an Verfassungsgrundsätze gebunden" gewesen und habe "große Transparenz walten lassen". Die Frage sei, "wie das die große Mehrheit der Amerikanerinnen und Amerikaner sieht". Die Republikaner jedenfalls hätten sich nicht geschlossen "hinter Trump gestellt", sagt Fellmann. So habe Mitch McConnell, der Führer der Republikaner im Senat, verlauten lassen, dass "ganz Amerika wisse, wer für diesen Tag verantwortlich" sei - und habe darüber hinaus keinen Kommentar abgegeben. Bei moderaten Republikanern mehren sich Zweifel daran, "ob Trump noch einmal wählbar sein könnte und noch einmal mehrheitsfähig ist".
Für Trump gehe es jetzt "Schlag auf Schlag" weiter: So veröffentlicht der Ausschuss am Mittwoch seinen Abschlussbericht und beginnt, die Unterlagen zu veröffentlichen. Das seien mehr als "eine Million Dokumente, in denen Trumps Verhalten an jenem Tag in allen Details beschrieben wird", sagt Fellmann. Eine "Fundgrube für Geschichten und Anekdoten", die die amerikanische Öffentlichkeit noch Monate beschäftigen werde. "Und dabei wird Trump immer als der dastehen, der sich gegen die Verfassung, gegen die Rechtsordnung der USA gestellt hat."
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