Möglicher "Brexit":Telefonat mit Cameron: Obama will Briten in der EU halten
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Die USA sind für einen Verbleib des Vereinigten Königreiches in der Europäischen Union. US-Präsident Barack Obama erklärte nach Angaben des Weißen Hauses in Washington in einem Telefongespräch mit dem britischen Premierminister David Cameron, die Vereinigten Staaten unterstützten ein starkes Großbritannien in einer starken EU.
Cameron hatte Obama über den Stand der Verhandlungen zwischen London und Brüssel unterrichtet. Beide Politiker erörterten in ihrem Gespräch vor allem den Bürgerkrieg in Syrien und die Geberkonferenz für die Region in London am Donnerstag.
Die EU will mit weitgehenden Zugeständnissen einen drohenden Austritt Großbritanniens verhindern. Dazu gehört eine "Notbremse", die es erlauben soll, bestimmte Sozialleistungen für zugewanderte EU-Bürger zu beschränken, wie EU-Ratspräsident Donald Tusk in Brüssel mitteilte. Großbritannien werde zudem nicht verpflichtet, sich politisch weiter in die EU zu integrieren.
Tusk unterbreitete den Briten ein Angebot
Cameron begrüßte die Reformvorschläge als "echten Fortschritt". Er erwähnte explizit die "Notbremse". Es sei aber "noch mehr Arbeit zu tun", sagte der konservative Politiker in London. Britische Befürworter eines EU-Austritts wiesen Tusks Offerte hingegen als völlig ungenügend zurück. Ex-Verteidigungsminister Liam Fox kritisierte, die Londoner Forderungen seien "von der EU in jedem Bereich verwässert worden". Cameron will seine Landsleute möglicherweise noch in diesem Jahr über den Verbleib in der EU abstimmen lassen. Falls die Abstimmung scheitern sollte, käme es zum Austritt aus der Union ("Brexit").
Es handelt sich bisher nur um einen Vorschlag von Tusk und nicht von allen 28 EU-Staaten. Tusk strebt an, beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 18. und 19. Februar einen Kompromiss zu vermitteln. Eine erste Debatte über die Vorschläge ist an diesem Freitag geplant - mit den Chef-Unterhändlern der EU-Staaten und den ständigen EU-Botschaftern. Die Bundesregierung prüft derzeit die Vorschläge, wie eine Sprecherin am Dienstagabend in Berlin sagte. Die Entscheidung werde beim Europäischen Rat fallen.