Süddeutsche Zeitung

Asylpolitik:26 Punkte und ein Problem

Nach dem Treffen im Kanzleramt: Die Union setzt die Regierung mit einem Katalog von Forderungen zur Migration unter Druck. Viele davon sind für Olaf Scholz und seine Koalition kaum erfüllbar.

Von Markus Balser, Berlin

Die Atmosphäre war gelöst direkt nach dem Migrationsgipfel am Freitagabend im Berliner Kanzleramt. Bei dem Spitzengespräch zwischen Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vertretern der Länder sowie Oppositionsführer Friedrich Merz (CDU) hatte es eine Annäherung gegeben. "Der Bundeskanzler hat sich sehr zufrieden gezeigt mit den Beschlüssen der MPK", sagte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) danach. "Wir haben die Blaupause geliefert", befand auch der hessische Ministerpräsident und Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz, Boris Rhein (CDU) zu den Länderbeschlüssen und dem Gipfel. "Bundesregierung, Länder und die größte Oppositionspartei bewerten viele Punkte ähnlich", schrieb Scholz am Samstag auf der Plattform X, dem früheren Twitter. Ein "freundlicher und konstruktiver Austausch" sei das gewesen.

Doch am Wochenende wurde auch deutlich, dass es gerade im Verhältnis zur Union auf Bundesebene in vielen Fragen noch immer knirscht. Denn Merz legte dem Kanzler bei dem Treffen auch einen Katalog von insgesamt 26 Forderungen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU vor, die für Olaf Scholz und seine Ampelregierung kaum zu akzeptieren sind.

Schon den ersten Punkt darf der Kanzler als Affront verstehen

Das Schreiben mit dem Titel "Deutschland-Pakt: Maßnahmen zur Begrenzung illegaler Migration" geht weit über die Forderungen der Länder hinaus. Schon den ersten Punkt darf der Kanzler als Affront verstehen. Scholz solle in einer Regierungserklärung signalisieren, dass die Aufnahmekapazitäten des Landes erschöpft seien. Die Union fordert auch ein gemeinsames Verständnis darüber ein, dass das Land "mit Blick auf die Integrations-Infrastruktur und den gesellschaftlichen Zusammenhalt eine Asylzuwanderung bis maximal 200 000 Personen pro Jahr verträgt". Mit anderen Worten: Die Ampelregierung solle öffentlich eine Art Obergrenze vertreten.

Zudem fordert die Union, dass der Familiennachzug eingeschränkt und ein Freiwilligenprogramm für die Aufnahme etwa von afghanischen Flüchtlingen gestoppt wird. Visa sollten nur noch an Angehörige eines Staates erteilt werden, wenn dieser zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit ist. Personen, die bereits in anderen EU-Staaten einen Asylantrag gestellt haben und registriert wurden, sollen konsequenter an EU-Binnengrenzen zurückgewiesen werden. Sie sollen Sozialleistungen nur in dem Staat erhalten, in dem sie registriert wurden, fordert die Unionsfraktion.

Erneut mahnen CDU und CDU zudem die "lageangepasste Einführung" stationärer Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien und der Schweiz sowie die Einrichtung spezieller Rückkehrzentren und Transitzonen, in denen an der Landesgrenze für Asylbewerber mit geringer Bleibeperspektive beschleunigte Verfahren durchgeführt werden sollen. Für abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, und Personen im Asylverfahren soll ein Sozialleistungsniveau unterhalb des Niveaus des Bürgergelds eingeführt werden. Zudem fordert die Union erneut die Einstufung von Algerien, Marokko, Tunesien und Indien als sichere Herkunftsstaaten.

Während sich Bund und Länder bei dem Treffen am Freitag offenbar annäherten, gilt als ausgeschlossen, dass die Ampelregierung einen solchen Forderungskatalog erfüllt. Die Einführung einer Obergrenze lehnen alle drei Koalitionspartner strikt ab. Auch die FDP sprach sich am Sonntag dagegen aus. "In vielen Städten und Gemeinden ist die faktische Belastungsgrenze bei der Zuweisung von Schutzsuchenden bereits erreicht", sagte der stellvertretende Fraktionschef Konstantin Kuhle der Süddeutschen Zeitung. Die Verantwortlichen vor Ort können nicht mehr, obwohl sie helfen wollten. "Hier hilft keine abstrakte Debatte über Obergrenzen, sondern ein klares Bekenntnis von Regierung und Opposition, dass man gemeinsam die Zahlen senken will", sagte Kuhle weiter.

Wichtiger ist, dass sich Scholz und die Länder einigen

Über die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten ist sich jedoch auch die Ampelregierung uneins. Während die FDP dafür plädiert, neben Georgien und Moldau weitere Länder, darunter auch die Maghreb-Staaten, auf die Liste zu setzen, lehnen die Grünen dies ab. "Auch in den so genannten Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko ist die Schutzquote sehr gering", sagte FDP-Fraktionsvizechef Kuhle. "Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, sollte auch hier eine Einstufung stattfinden."

Die Union erhöhte nach dem Gipfel am Wochenende erneut den Druck. Die Vorschläge der Ministerpräsidentenkonferenz für mehr Ordnung bei der Asylzuwanderung reichten nicht aus, warnte ihr innenpolitischer Sprecher Alexander Throm. So änderten kürzere Bearbeitungsfristen für Asylverfahren wenig, weil die Fristen zum Einlegen von Rechtsmitteln gleich blieben. Throm forderte deutlichere Ansagen der Regierung. Noch immer fehle "das Signal an Menschen aus den entsprechenden Herkunftsländern, sich erst gar nicht auf den Weg zu machen".

Der von der Union vorgelegte Katalog soll bei dem Treffen am Freitagabend allerdings noch nicht intensiver diskutiert worden sein, heißt es in Regierungskreisen. Wichtiger als eine Einigung zwischen Ampel und Union ist für Scholz offenbar, dass er sich wenigstens mit den Ländern auf eine gemeinsame Linie einigt. Denn sie sind in vielen Punkten für die praktische Umsetzung der Migrationspolitik zuständig.

Entscheidungen sollen nun bis zum Bund-Länder-Treffen am 6. November vorbereitet werden. Bis dahin werde man noch offene Fragen diskutieren, kündigte Scholz an. Dazu zählt vor allem die Frage, ob der Bund Ländern und Kommunen mehr Geld für Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten überweist.

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