Süddeutsche Zeitung

Merkels Kabinett in der Späh- und Drohnenaffäre:Männer mit Makel

Jetzt ist Pofalla dran. Was wusste der Kanzleramtschef über die Internet-Spähprogramme? SPD und Grüne setzen ihn unter Druck. Nach Verteidigungsminister de Maizière und Innenminister Friedrich ist er schon das dritte leichte Ziel im Wahlkampf. Merkels patzendes Personal gibt der Opposition neuen Schwung.

Sie feixten, sie lachten, sie verschränkten zufrieden die Arme vor der Brust. Für die SPD-Mitglieder im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss war der erste Tag der Zeugenvernehmung ein guter Tag. Das lag ausgerechnet an Rudolf Scharping. Der ehemalige Verteidigungsminister der rot-grünen Koalition rechnete am Montag frotzelnd und kalauernd mit seinem CDU-Amtsnachfolger Thomas de Maizière ab.

De Maizière hatte die teure Fehlentwicklung der Drohne noch auf seine Mitarbeiter abzuwälzen versucht. Er sei kaum "befasst" worden mit den Problemen. Es sei "gelebte Tradition" im Verteidigungsministerium, dass Minister nicht informiert würden. Sein Vorgänger Scharping hielt dagegen: Kein Chef im Bendlerblock dürfe solch ein Großprojekt "einfach der Bürokratie überlassen". Es gebe doch "viele Gelegenheiten zum Reden", zum Beispiel "auf langen Flügen oder beim abendlichen Rotwein".

Ausgerechnet Scharping

Die Miene der Unions-Mitglieder im Ausschuss verfinsterte sich bei solchen Sätzen. Scharping, ausgerechnet Scharping. Die wandelnde Schlaftablette, spätestens seit den Plansch-Fotos mit seiner Lebensgefährtin im Pool die Karikatur eines Politikers. 2002 als Verteidigungsminister gescheitert, auch in seiner Zweitkarriere als Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer nicht immer glücklich agierend.

Wenn selbst er es schafft, die Glaubwürdigkeit der Union zu erschüttern, ihr Personal ins Lächerliche zu ziehen, was soll dann bloß aus Merkels Mannschaft werden? Stolpert die allseits beliebte Kanzlerin am Ende über die Unzulänglichkeiten ihrer Minister?

"Nicht ohne diese Stümpertruppe"

SPD und Grüne zielen darauf. Ihr Wahlkampf ist darauf ausgerichtet, "den Menschen klarzumachen, dass es Merkel nicht ohne diese Stümpertruppe gibt", wie es eine grüne Wahlkämpferin ausdrückt. "Dann doch lieber Steinbrück", das ist die Botschaft. Zwei Monate vor der Bundestagswahl scheint die Strategie erstmals aufgehen zu können.

Es ist ja nicht nur de Maizière, nicht nur der Euro Hawk. Der Montag ging für die CDU schlecht weiter. Am Abend lud Generalsekretär Hermann Gröhe eilig die Presse in die Parteizentrale ein. Es galt, einen Angriff der SPD zu parieren. Die hat sich in der Affäre um die amerikanisch-britischen Spähprogramme Prism und Tempora auf Ronald Pofalla eingeschossen, den Kanzleramtsminister.

Immer neue Details

Als solcher ist Pofalla laut Jobbeschreibung für die Koordination der Nachrichtendienste zuständig. Er soll das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) informieren. Das hat er wohl auch getan: Er gab sich ahnungslos, genau wie die Kanzlerin vor der Presse. Dumm nur für ihn, dass anschließend immer neue Details ans Licht kamen - darüber, wie deutsche Geheimdienstler mit den amerikanischen Kollegen kooperierten. Die Schnüffelsoftware "X-Keyscore" ist das bekannteste Beispiel, sie ist beim Verfassungsschutz im Testeinsatz. Wie kann die Bundesregierung davon nichts gewusst haben?

Pofalla antwortete in den vergangenen Tagen nicht, Pofalla war im Urlaub. Seit wann? Das konnte der Regierungssprecher vor der Bundespressekonferenz am Montag nicht auf Anhieb sagen. Am Mittwoch stehe Pofalla aber wieder zur Verfügung und werde das PKG informieren.

Pofalla ist ein leichtes Ziel

So leicht will die SPD ihn nicht davonkommen lassen. Ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Thomas Oppermann will am Dienstag zunächst einen Fragenkatalog ins Kanzleramt schicken. "Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit", sagt er. Ein ziemlich durchsichtiges Manöver. Oppermann will Spannung aufbauen, die Aufmerksamkeit auf die Affäre richten, die vermeintliche Untätigkeit Pofallas im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankern.

Pofalla ist ein leichtes Ziel. Der Kanzleramtschef gilt selbst in der Union als schwieriger Fall. Als Sympathieträger taugt er nicht. Sein näselnder Tonfall lässt Überheblichkeit auch dort vermuten, wo womöglich gar keine ist. Sein Job ist undankbar: Läuft es in der Koalition unrund, ist Pofalla schuld. Läuft es super, war es die Kanzlerin.

Gröhe wirft SPD "Verschleppung" vor

Am Montagabend eilte Generalsekretär Gröhe seinem Parteifreund zur Hilfe. Er warf seinerseits Oppermann eine "Verschleppung" des Falls vor. "Tagelang schreit die SPD nach schnellstmöglicher Aufklärung, von der Generalsekretärin bis zum Kandidaten. Aber wenn's ernst wird, treten die Sozialdemokraten auf die Aufklärungs-Bremse." Als Vorsitzender des PKG müsse der SPD-Mann den Kanzleramtschef unverzüglich einladen. Die Bundesregierung sei selbstverständlich bereit, "alle aufgeworfenen Fragen zu beantworten".

Womit Gröhe indirekt das nächste Problem ansprach: Dass es diese Fragen gibt, ist jetzt nicht mehr zu leugnen. Die Strategie des Beschwichtigens ist für die Union endgültig gescheitert. Und damit auch das Gesicht der Strategie, Innenminister Hans-Peter Friedrich.

Der dritte Problemfall

Der CSU-Mann ist der dritte Problemfall im Kabinett, noch so ein leichtes Ziel für Rot-Grün. Er hatte die Snowden-Enthüllungen zunächst immer wieder als unbestätigte Berichte darstellen wollen. Als das nicht mehr gelang, reiste er in die USA, von wo er mit leeren Händen zurückkehrte. Kaum wieder in Berlin, rief er die Sicherheit kurzerhand zum "Supergrundrecht" aus, als kenne ausgerechnet er das Grundgesetz nicht.

Friedrich ist seitdem abgetaucht. Pofalla noch im Urlaub. De Maizière auf Dienstreise. Die Opposition sieht in dem Trio die drei Affen im japanischen Sprichwort: nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. Die Parteizentrale hat längst in den Modus der Schadensbegrenzung geschaltet. Kanzlerin Merkel ist derzeit zu Besuch in Gebieten, die vom Hochwasser betroffen waren. Das trifft sich gut. Es gilt jetzt, Tatkraft zu zeigen. Die vermeintlich wirklich wichtigen Dinge anzusprechen. Nah bei den Menschen zu sein. Und fern von denen, die Probleme schaffen.

Rot-Grün will Rochade erzwingen

Zwei Monate vor der Wahl kann sich Merkel keine Personaldebatte leisten. Ersetzt sie ein Teil des Trios, wirft das nur ein Schlaglicht auf ihre bisherigen Entscheidungen. Friedrich war als Innenminister eine Notlösung, weil sein Vorgänger de Maizière Verteidigungsminister werden musste. Der hatte sich eigentlich im Innenministerium ganz wohl gefühlt, musste aber einspringen, weil Karl-Theodor zu Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre zurückgetreten war.

Rote und Grüne wollen die nächste Rochade erzwingen. Ein Rücktritt von BND-Chef Gerhard Schindler, wie ihn SPD-Parteichef Sigmar Gabriel ins Spiel gebracht hat, reicht einigen schon nicht mehr. "Es könnte ja sein, dass der BND-Präsident nicht nur mit Duldung, sondern sogar auf Weisung des Kanzleramtes gehandelt hat", sagt der grüne Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele. Und fügt an: "Ich will nicht, dass die Bundesregierung mit einem Bauernopfer davonkommt."

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