Naher Osten:"Möge Gott Libanon helfen!"
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Nach neun Monaten gibt der designierte Premier Saad al-Hariri den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Der Kollaps des Staates beschleunigt sich - mit unabsehbaren Folgen.
Von Paul-Anton Krüger, München
Vertrauen auf Gott ist vielleicht das Einzige, worauf sich die 18 anerkannten Konfessionen in Libanon noch einigen können. Im Weltlichen haben sie sich so unversöhnlich überworfen, dass auch ein Jahr nach der verheerenden Explosion im Hafen von Beirut kein Ende der Krise abzusehen ist - im Gegenteil. "Möge Gott Libanon helfen", mit diesen Worten schloss der designierte Premier Saad al-Hariri am Donnerstag seine Erklärung, dass er nach fast neun Monaten vergeblicher Bemühungen von seinem Mandat zur Bildung einer neuen Regierung zurücktritt.
Er hatte Präsident Michel Aoun eine Kabinettsliste mit 24 parteilosen Experten vorgelegt - eine Technokraten-Regierung, die Libanon aus der schlimmsten Wirtschafts- und Finanzkrise seit Ende des Bürgerkriegs im Jahr 1990 herausführen sollte, die mehr als die Hälfte der Bevölkerung in Armut gestürzt hat. Doch Aoun verweigerte seine Zustimmung.
Aoun wollte, so zumindest lautet Hariris Version, genügend Vertraute in den Ministerien installieren, um über eine Sperrminorität im Kabinett zu verfügen und so unliebsame Projekte der Regierung blockieren zu können. Aus dem Präsidentenpalast hieß es, Hariri habe sich geweigert, Änderungen der Besetzung zu diskutieren.
Dieser Konflikt ist angelegt im religiösen Proporz des politischen Systems, das ein friedliches Zusammenleben der Glaubensgruppen ermöglichen soll. Längst geht es allerdings weit weniger um Religion, als um geopolitische Rivalitäten in der Region, um Zugriff auf staatliche Ressourcen und die Versorgung der jeweils eigenen Klientel. Laut der Verfassung muss der Präsident ein maronitischer Christ sein, der Posten des Regierungschefs fällt den sunnitischen Muslimen zu, der des Parlamentssprechers den Schiiten.
Hariris Verhältnis zu Saudi-Arabien ist abgekühlt
Aoun ist zwar selbst Christ, politisch aber mit der schiitischen Hisbollah verbündet. Diese stellt zwar nur 13 der 128 Abgeordneten im Parlament, ist mit ihrer Miliz aber militärisch die stärkste Kraft im Land. Unterstützt und teils auch gesteuert von Iran und den Revolutionsgarden führt sie das eine politische Lager in Libanon an.
Hariri ist der wichtigste Anführer des sunnitischen Blocks. Seine Zukunftsbewegung ist mit 33 Mandaten stärkste Kraft im Parlament, dessen Sitze ebenfalls nach religiösem Proporz aufgeteilt sind. Er galt lange als Mann Saudi-Arabiens, der sunnitischen Führungsmacht in der Region. Doch sein Verhältnis zu Kronprinz Mohammed bin Salman, dem mächtigen Mann in Riad, ist deutlich abgekühlt, seit dieser ihn 2017 bei einem Besuch in dem Königreich zu einer spektakulären Rücktrittserklärung per TV genötigt hatte.
Hariri hat angekündigt, dass seine Bewegung bei den von Aoun angestrebten neuen Sondierungen mit dem Parlament keinen Kandidaten für das Amt des Premiers vorschlagen werde. Zugleich gilt es als schwer vorstellbar, dass sich ein sunnitischer Politiker von Gewicht findet, der gegen Hariris Willen an die Regierungsspitze tritt.
Überdies ist eine Linderung der Wirtschafts- und Finanzkrise ohne Geld aus den Golfstaaten schwer vorstellbar. Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate aber haben ihr Engagement in Libanon zurückgefahren, weil sie die wachsende Einflussnahme Irans dort nicht weiter indirekt finanzieren wollten.
Frankreich kündigt eine Geberkonferenz an
Frankreich und die USA hatten in der vergangenen Woche eine diplomatische Initiative in Aussicht gestellt, um Libanon in der Staatspleite zu helfen - wofür sie wiederum auch Saudi-Arabien gewinnen wollten. Nun wächst angesichts der gescheiterten Regierungsbildung die Ratlosigkeit.
"Diese letzte Entwicklung bestätigt die politische Blockade, in der die libanesischen Führungskräfte das Land seit Monaten vorsätzlich halten", sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, der ungeachtet der neuen Krise eine Geberkonferenz für den 4. August avisierte. Im Raum stehen nun auch EU-Sanktionen gegen Politiker, die Reformen und eine handlungsfähige Regierung blockieren.
Und US-Außenminister Tony Blinken rügte: "Libanons politische Klasse hat die letzten neun Monate vergeudet." Hariris Rückzug sei "eine weitere Enttäuschung für die Menschen in Libanon". Wütende Libanesen blockierten Straßen mit brennenden Barrikaden. In Beirut mehren sich Warnungen, dass sich der Frust bald in weit schlimmeren Ausbrüchen von Gewalt Bahn brechen könnte.