Nordrhein-Westfalen: Opposition empört über Laschets Reise nach Paris

SPD und Grüne in NRW verlangen vom Ministerpräsidenten, bei den Debatten über Flutkatastrophe und Haushalt anwesend zu sein. Der Kanzlerkandidat besucht stattdessen Macron.

Armin Laschet sieht sich aufgrund einer Kurzreise nach Paris in seinem Heimatland NRW massiver Kritik der Opposition ausgesetzt. Sozialdemokraten und Grüne sind empört darüber, dass der NRW-Ministerpräsident und CDU/CSU-Kanzlerkandidat am Mittwochnachmittag zu einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron in die französische Hauptstadt fliegt - und deshalb im Düsseldorfer Landtag wichtige Debatten etwa zur Lage in den von der Flutkatastrophe im Juli betroffenen Gebieten sowie zum Landeshaushalt 2022 versäumt.

In einem Brief an Laschet forderten die beiden Fraktionsvorsitzenden der Grünen im NRW-Landesparlament, Verena Schäfer und Josefine Paul, der Regierungschef solle seine "Terminplanung noch einmal überdenken". Man habe "keinerlei Verständnis" für Laschets Exkursion an die Seine: Ein Ministerpräsident müsse insbesondere an der Haushaltsdebatte teilnehmen, denn diese stelle "ein Königsrecht des Parlaments" dar. Die Grünen bemängeln, Laschets Ausflug sei offenbar "langfristig vereinbart" worden und missachte deshalb umso mehr den Landtag: Denn auch die Termine der Plenarsitzungen in Düsseldorf stünden seit Monaten fest.

SPD-Oppositionsführer Thomas Kutschaty geißelte Laschets Reise als Zeichen dafür, dass dieser inzwischen "jeden Anspruch aufgegeben hat, das Land NRW noch anständig regieren zu wollen". Der Sozialdemokrat bekundete zwar Verständnis für Laschets Zwänge als Kanzlerkandidat: "Aber dass ein Ministerpräsident bei der Einbringung seines Haushalts noch nicht einmal anwesend ist, habe ich noch nicht erlebt." Dies sei schließlich "das Herzstück einer Regierungsarbeit". In Anspielung auf die seit Wochen miserablen Umfragewerte des CDU-Vorsitzenden fügte Kutschaty hinzu: "Die Nerven liegen blank!"

Die Reise gehört zu einem "Kanon anerkannter Entschuldigungsgründe", sagt die NRW-Staatskanzlei

Auf Anfrage der SZ wies ein Sprecher der NRW-Staatskanzlei die Kritik der Opposition am Dienstag zurück. Laschet und alle Mitglieder der Landesregierung nähmen ihre "Obliegenheit der Teilnahme an den Plenar- und Ausschusssitzungen des Landtages sehr ernst". Die Reise des Ministerpräsidenten gehöre zu einem zwischen den Parteien vereinbarten "Kanon anerkannter Entschuldigungsgründe". Laschet sei daher ab Mittwochmittag - nach einer Rede im Rahmen einer Gedenkstunde des Landtags für die Opfer der Unwetterkatastrophe im Juli - entschuldigt.

Tatsächlich fliegt Laschet offiziell nicht als Kanzlerkandidat nach Paris, sondern als "Bevollmächtigter der Bundesrepublik Deutschland für kulturelle Angelegenheiten". Dieses im Élysée-Vertrag von 1963 geschaffene Amt wird, da Kulturfragen in Deutschland vorrangig Ländersache sind, traditionell von einem Ministerpräsidenten ausgeübt. Laschet übernahm den Posten Anfang 2019 und reist seither regelmäßig nach Frankreich.

Aus der Düsseldorfer Staatskanzlei hieß es am Dienstag weiter, zur Lage in den Hochwassergebieten werde am Mittwoch nun Innenminister Herbert Reul (CDU) im Landtag sprechen. Den geplanten Landeshaushalt für das Jahr 2022 werde anschließend Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vorstellen.