Koalition: Gleiche Rente in Ost und West

Die Regierungskoalition hat sich auf Reformschritte bei der gesetzlichen Rente geeinigt. Union und SPD wollen die Rentenansprüche von Menschen erhöhen, die aus gesundheitlichen Gründen früher aus dem Job ausscheiden und eine Rente wegen Erwerbsminderung beziehen. Gleichzeitig haben die Spitzen der Koalition bei ihrem Rentengipfel im Kanzleramt vereinbart, die Ostrenten schrittweise an das Westniveau anzugleichen. Dies war am nach zweieinhalbstündigen Beratungen am Donnerstagabend aus Koalitionskreisen zu erfahren.

In Deutschland beziehen derzeit etwa 1,8 Millionen Menschen eine Erwerbsminderungsrente. Ihre Rente lag 2015 in Westdeutschland im Durchschnitt bei nur 730 Euro im Monat. Derzeit unterstellt die Rentenversicherung, dass die Betroffenen bis zu ihrem 62. Lebensjahr gearbeitet hätten, auch wenn sie früher mit dem Arbeiten aufhören mussten. Künftig soll diese Zurechnungszeit zwischen 2018 und 2024 auf 65 Jahre verlängert werden. Langfristig könnte dies drei Milliarden Euro jährlich kosten. Schon beim vergangenen Rentenpaket hatte die Koalition die Ansprüche der Erwerbsminderungsrentner aufgestockt. Die Bezüge der Neurentner erhöhten sich dadurch im Schnitt um 40 Euro pro Monat.

Bei der Angleichung der Ostrenten an das Westniveau verständigte sich die Koalition auf einen neuen Zeitplan. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hatte in ihrem Gesetzesentwurf vorgesehen, den Rentenwert Ost von derzeit 28,66 Euro auf den Westwert von 30,45 Euro anzuheben. Zugleich wollte sie den Faktor abschaffen, der die Löhne der sechs Millionen ostdeutschen Arbeitnehmer bei der Berechnung ihrer Rente aufwertet. Unterm Strich fällt so die Rente für Beschäftigte im Osten bei gleichem Lohn acht Prozent höher aus als im Westen. Nahles wollte dies jeweils in zwei Schritten bis 2020 tun. Nun soll die Angleichung von 2018 an bis 2025 schrittweise geschehen, um den Abstand zwischen West und Ost abzubauen. Zugleich wird die Höherwertung der Ost-Löhne bei der Rentenberechnung abgeschmolzen.

Ebenfalls grünes Licht für die Reform der betrieblichen Altersvorsorge

Wie erwartet billigten die Koalitionsspitzen auch die von Nahles und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplante Reform der betrieblichen Altersvorsorge. Sie sieht unter anderem neue Zuschüsse für Arbeitgeber vor, die für Geringverdiener Geld für eine spätere Betriebsrente zurücklegen. Den entsprechenden Gesetzentwurf wolle die Koalition zügig in den Bundestag einbringen und verabschieden, hieß es in Koalitionskreisen. Bei der im Koalitionsvertrag vereinbarten Lebensleistungsrente für langjährige Geringverdiener wollen Union und SPD zunächst die unterschiedlichen Modelle prüfen.

Bei anderen Fragen gab es bei dem Treffen, an dem neben Nahles und Schäuble CSU-Chef Horst Seehofer, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel sowie die beiden Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Thomas Oppermann (SPD) teilnahmen, keine Einigung. Dies gilt vor allem für die Frage, ob es beim Rentenniveau und dem Rentenbeitrag über das Jahr 2030 hinaus neue Haltelinien geben soll. Nahles will an diesem Freitag ihr Rentenkonzept vorstellen.