Nahostkonflikt: Palästinenser kündigen alle Abkommen mit Israel und USA auf

Palästinenserpräsident Abbas hatte immer wieder gedroht, Annexionsschritte Israels im Westjordanland würden das Ende der Friedensverträge bedeuten.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Ende aller Vereinbarungen mit Israel und den USA erklärt. "Die Palästinensische Befreiungsorganisation und der Staat Palästina sind den unterzeichneten Abkommen und Vereinbarungen mit der israelischen Regierung und der amerikanischen Regierung nicht länger verpflichtet, inklusive der Sicherheitsvereinbarungen", erklärte Palästinenserpräsident Mahmud Abbas am Dienstagabend. Israel müsse jetzt "vor der internationalen Gemeinschaft Verantwortung als besetzende Kraft übernehmen".

Abbas reagierte damit auf Annexionspläne Israels im besetzten Westjordanland. Abbas hatte in der Vergangenheit ähnliche Drohungen geäußert, diese aber bisher nicht umgesetzt. Die Sicherheitsvereinbarung hatte Abbas in der Vergangenheit immer von seinen Androhungen der Aufkündigung ausgenommen.

Seit Sonntag ist in Israel eine neue Regierung im Amt, diese hat die Teilannexion des Westjordanlandes erstmals in ihrem Koalitionsvertrag schriftlich fixiert. Laut der Koalitionsvereinbarung, die Benjamin Netanjahu mit seinem Rivalen Benny Gantz geschlossen hat, könnte Premier Netanjahu ab dem 1. Juli Schritte zur "Ausweitung der Souveränität" - die in Israel gebräuchliche Bezeichnung für Annexion - einleiten. Als Vorlage dient der im Januar von US-Präsident Donald Trump präsentierte Nahostplan. Ihm zufolge sollen das Jordantal und die Gebiete mit Siedlungen Israel zugeschlagen werden - etwa 30 Prozent des Westjordanlandes. Auf den verstreuten restlichen Flächen könnte ein Staat für die Palästinenser entstehen.

Eine israelische Annexion von Gebieten im Westjordanland wäre hoch umstritten und würde international vielfach missbilligt werden. Die Palästinenser streben, international unterstützt, einen unabhängigen Staat an, zu dem das gesamte Westjordanland gehören soll.