Nahost-Konflikt: Jubeln für die Terroristen

Etwa 50 Menschen haben in Berlin den Angriff auf Israel gefeiert. Als Reaktion auf die Ereignisse werden israelische und jüdische Einrichtungen stärker bewacht.

Die Demonstranten in Berlin sind sich am Samstag sicher: Ihre Sache hat gesiegt. Eingehüllt in palästinensische Flaggen verteilen sie am Nachmittag auf der Sonnenallee an Passanten Baklava, ein süßes Gebäck. Am Abend feiern in Deutschland lebende Palästinenser dann noch den Angriff der Hamas auf Israel.

Währenddessen wird in Israel gekämpft. So heftig, wie schon lange nicht mehr. In den frühen Morgenstunden des Schabbats sind die Kämpfer aus dem Gazastreifen über Land, Luft und Meer auf israelisches Gebiet vorgedrungen. Die von der Hamas getragene Operation, der sich auch die Terrororganisation Islamischer Dschihad angeschlossen hat, versetzt Israel in einen Schockzustand. In Israel kamen nach israelischen Angaben mehr als 700 Menschen ums Leben, zudem wurden mehr als 2000 Menschen verletzt. Eine noch unbekannte Anzahl Israelis wurde entführt und in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion beschießt Israel Ziele im Gazastreifen. Nach palästinensischen Angaben wurden dabei bis zum Sonntag mehr als 300 Menschen getötet.

Zur Feier des Angriffs werden Süßigkeiten verteilt

Und in Berlin? Da schwenken ein paar Dutzend Menschen die palästinensische Flagge und jubeln den Terroristen der Hamas und des Islamischen Dschihads zu, die gerade Geiseln in ihre Gewalt gebracht haben und sich damit brüsten, Zivilisten in Israel erschossen zu haben. Organisiert wurde die Demonstration im Stadtteil Neukölln von dem palästinensischen Netzwerk Samidoun. Die Organisation beschreibt sich als "Netzwerk für die Verteidigung palästinensischer Gefangenen", das sich aktiv für die Befreiung Palästinas, "vom Fluss bis zum Meer" einsetzt. Auf Fotos von der Aktion, das auf dem Instagram-Account geteilt wurde, sieht man einen Mann, der in eine palästinensische Flagge gehüllt ist und Gebäck auf einem Teller verteilt. Dazu schrieb Samidoun: "Es lebe der Widerstand des palästinensischen Volkes." Bis zum späten Samstagabend haben sich nach Polizeiangaben etwa 50 Menschen dieser Demonstration angeschlossen.

Der Bezirksbürgermeister von Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat eine Aktion des antiisraelischen Netzwerks Samidoun verurteilt und fordert ein Verbot der Organisation. Immer wieder steht Neukölln wegen Solidaritätsbekundungen mit Palästina und antisemitischen Parolen in den Schlagzeilen. Ein solches Verbot fordert auch Israels Botschafter Ron Prosor. Er äußerte sich entsetzt zu den Vorkommnissen. Jubel über die Ermordung von Zivilisten habe keinen Platz - weder in Israel oder Deutschland noch sonst irgendwo auf der Welt, sagte er. Und warnte vor Angriffen auf israelische und jüdische Einrichtungen auch in Deutschland. In der jetzigen Situation bestehe die "höchste Gefahr" solcher Anschläge, sagte er am Samstag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft hat die Bundesregierung angesichts des Angriffs der islamistischen Hamas auf Israel aufgefordert, Zahlungen an die Palästinenser an klare Bedingungen zu knüpfen. "Mit deutschem Steuergeld darf Terrorismus und Antisemitismus nicht finanziert werden", hieß es in einer Erklärung ihres Präsidenten Volker Beck vom Sonntag. Hier seien für den Bundeshaushalt 2024 klare Beschlüsse des Bundestags und seines Haushaltsausschusses nötig.

Jüdische Einrichtungen in Deutschland werden stärker geschützt

Es ist eine Sorge, die auch das Bundesinnenministerium teilt. Am Samstag gab Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) bekannt, dass jüdische und israelische Einrichtungen in Deutschland in Gefahr sein könnten. Deshalb verstärke man Schutzmaßnahmen dort, wo es erforderlich ist, sagte ein Sprecher. In Berlin wurde der Schutz jüdischer und israelischer Einrichtungen bereits erhöht. Diesen Schritt bezeichnet der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, als ein wichtiges Zeichen in dieser "kritischen Zeit" für Israel und alle Juden. Die Gefährdung für jüdische Einrichtungen auch in Deutschland zeige, dass es den Terroristen nicht allein um Israel gehe, sondern "das jüdische Leben überall von ihnen infrage gestellt wird". Von Deutschland wird der Angriff der Hamas offiziell verurteilt. Am Samstagabend wurde das Brandenburger Tor mit der israelischen Fahne angestrahlt. Die Regierung zeigt sich am Sonntag einig: "Die Sicherheit des Staates Israel ist uns Verpflichtung und deutsche Staatsräson", hieß es am Sonntag in einer Erklärung der Ampelparteien und der Union.

Die muslimischen Verbände in Deutschland halten sich bisher mit Äußerungen zu der erneuten Eskalation in Nahost zurück. Kemal Ergün, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), fordert auf der Nachrichtenplattform X (ehemals Twitter) das sofortige Ende der Gewaltspirale und äußert sich eher verhalten. Seit Langem komme es zu Eskalationen der Gewalt und Spannungen zwischen Israel und Palästina. "Nach Angriffen von Siedlern und Eingriffen israelischer Sicherheitskräfte, auch in der Aksâ-Moschee, die in den letzten Monaten zum Tod palästinensischer Zivilisten geführt haben, hat die Hamas heute eine groß angelegte Aktion durchgeführt, bei der zahlreiche Menschen getötet und verletzt wurden", schreibt er. Bundesminister Cem Özdemir (Die Grünen) warf Ergün daraufhin vor, "relativierende Worte nach dem Motto selbst schuld" zu nutzen, und spricht auf X von einem "dröhnenden Schweigen der muslimischen Verbände zum Terror gegen Israel". Der Verfassungsschutz beobachtet Millî Görüş.