Islam-Debatte: Seehofer erntet Spott

In der Islam-Debatte beharrt die CSU auf ihrer Position und bleibt auf Konfrontationskurs zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Dafür erntete sie am Sonntag Spott von den Grünen. "Horst Seehofer glaubt offenbar noch immer, dass Angela Merkel die Herrscherin des Unrechts ist", sagte der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck der Süddeutschen Zeitung. Seehofer habe anscheinend noch nicht verinnerlicht, dass er nicht in Opposition zur Bundesregierung stehe, sondern "jetzt Teil der Herrschaft" sei. Der Innenminister müsse möglicherweise noch "lernen, sich zu integrieren", so Habeck.

Nach seiner Amtseinführung als Bundesinnenminister hatte Seehofer erklärt, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, die hier lebenden Muslime hingegen schon. Nach breiter Kritik warnte Kanzlerin Merkel im Bundestag vor Spaltung und machte deutlich, dass der Islam ein Teil Deutschlands sei. Das zielte deutlich auf Horst Seehofer. Dieser reagierte verärgert auf die öffentliche Kritik. Er werde seine Politik "nicht um ein Jota ändern", kündigte er im Spiegel an.

Am Wochenende legte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach. "Die CSU ist nicht bereit, die kulturelle Identität Deutschland aufzugeben", sagte er Bild am Sonntag. Seine Partei gebe der Mehrheit der Menschen eine Stimme, die "unsere kulturellen Wurzeln und die christlich-jüdische Prägung unseres Landes auch in Zukunft erhalten wollen". Multikulti sei gescheitert. Die CSU-Landesgruppe stehe geschlossen hinter Seehofer. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer bemühte sich um Deeskalation, ging aber gleichzeitig auf Distanz zu Seehofer. "Selbstverständlich steht es der CSU frei, zu diskutieren, worüber sie will", sagte sie: "Die CDU hat ihre eigene Agenda." Ihrer Partei gehe es darum, "bestehende Probleme zu lösen".

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, rief zur Mäßigung auf: "Ich schlage vor, dass sich nun alle wieder einkriegen. Man könnte glauben, die Islamfrage ist unser wichtigstes Thema. Das finde ich peinlich." CDU-Vize Armin Laschet sprach sich für die staatliche Anerkennung des Islam als Religionsgemeinschaft aus. In einer zunehmend säkularen Gesellschaft müssten Staat und Religionsgemeinschaften ihr Verhältnis klären.