Flutkatastrophe in NRW:Ministerin weiß nicht mehr, wann sie Laschet über Flut informiert hat
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Wann und wie hat NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser in den Tagen der Flut mit Regierungschef Laschet kommuniziert? Warum diese Frage vorerst offen bleibt.
Von Christian Wernicke, Düsseldorf
Bei der Aufarbeitung der Flutkatastrophe Mitte Juli in Nordrhein-Westfalen tun sich Lücken auf: NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) kann nicht mehr sagen, an welchen Tagen sie wann mit Regierungschef Armin Laschet über das heraufziehende Hochwasser telefoniert hat. "Genauere Daten lassen sich rückblickend nicht darstellen", sagte die Ministerin der Süddeutschen Zeitung. Ihr fehlen die Handydaten.
Das Eingeständnis ist für die CDU-Ministerin peinlich. Während einer Sitzung des Umweltausschusses des NRW-Landtags am 9. August hatte Heinen-Esser auf Fragen der SPD-Opposition, ab wann und wie eindringlich sie Ministerpräsident Laschet über das Hochwasser gewarnt habe, geantwortet: "Das muss ich Ihnen nachreichen." Gleichzeitig hatte die Ministerin bei der Sitzung vor zwölf Tagen jedoch versichert , sie habe mit ihrem Regierungschef in den Krisentagen in einem regelmäßigen Austausch gestanden.
Für das Ausmaß der Flut-Katastrophe mit 48 Toten allein in NRW, so versicherte die Ministerin der SZ, seien ihre Telefonate mit Regierungschef Laschet "nicht von entscheidender Bedeutung" gewesen. Heinen-Esser weiter: "Die Wassermassen kamen in kurzer Zeit so flächendeckend, wie dies zuvor in Nordrhein-Westfalen noch nie verzeichnet wurde. Anders als etwa am Rhein haben wir an Bächen und kleine Flüssen bisher kein Prognose-System für die Gefahren, und - wie wir jetzt schmerzlich wissen - zu wenig Hochwasserschutz." NRW wolle hier eilig nachbessern und zum Beispiel in Abstimmung mit Städten und Landkreisen zusätzliche Rückhaltebecken bauen und mehr Überflutungsflächen ausweisen. Zudem wolle das Land mit Hilfe der Universität Aachen (RWTH) ein Frühwarnsystem schaffen, das anzeigt, wie sehr die Böden in Flussnähe bereits mit Wasser gesättigt sind.
Meldeordnungen aus den 70er und 80er-Jahren
Insgesamt, so versicherte Heinen-Esser, habe die Kommunikation zwischen den Behörden in NRW "gut funktioniert." Die Informationen des Wetterdienstes (DWD) seien ab dem 13. Juli vom Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (Lanuv) ausgewertet und in "Hydrologischen Lageberichten" an die fünf Bezirksregierungen weitergereicht worden. Die Bezirksregierungen hätten am 13. Juli jeweils einen Krisenstab eingerichtet, zuletzt um 21.30 Uhr auch die für den Katastrophenraum zwischen Köln und Aachen verantwortliche Bezirksregierung Köln. Die Bezirksbehörden informierten dann Kreise und Großstädte.
Ihr eigenes Ministerium, so Heinen-Esser, wurde vom Lanuv ebenfalls informiert. Die Meldeordnungen der Bezirksregierungen stammen zum Teil noch aus den 70er und 80er Jahren. Ob diese noch zeitgemäß seien, lasse sie nun prüfen: "Damals war das Thema Klimawandel noch nicht in den Köpfen", sagte Heinen-Esser, "das ist heute anders."