Grüne: Experten im Staatsdienst

Robert Habeck holt sich zwei Europapolitiker dazu: Welche Staatssekretäre in die Ministerien der Grünen einziehen.

Sie sollen die Posten in aller Freundschaft verteilt haben, anders als die Ministerämter. Die Grünen haben am Donnerstag bekannt gegeben, wer in ihren Ministerien eine Position als Parlamentarische Staatssekretärin oder Staatssekretär erhalten soll. Einige Namen überraschen eher, andere, die als wahrscheinlich galten, fehlen.

Staatsministerin im Auswärtigen Amt und damit rechte Hand von Außenministerin Annalena Baerbock soll deren langjährige politische Vertraute Katja Keul werden. Die Juristin, die wegen des Kosovo-Einsatzes die wegen des Kosovo-Einsatzes bei den Grünen für einige Jahre ausgetreten war, hat sich im Bundestag einen Namen als akribische Rechtspolitikerin gemacht. Politisch sozialisiert ist sie aber in der Abrüstungspolitik, sie hat das grüne Rüstungskontrollgesetz entworfen. Staatsminister im Auswärtigen Amt sollen zudem der Friedens- und Sicherheitspolitiker Tobias Lindner und die Bundestagsabgeordnete Anna Lührmann werden. Lührmann hat ein Masterstudium in Gender and Peace Studies im Sudan absolviert.

Dass die Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger nicht ins Auswärtige Amt einrückt, gehört zu den Überraschungen grüner Personalplanung. Brugger war schon als Entwicklungshilfeministerin im Gespräch. Daraus wurde nichts. Aber offenbar wollte Brugger nie Staatssekretärin werden. "Ich möchte aus Überzeugung und von Herzen gern auch weiterhin aus dem Parlament heraus internationale Politik mitgestalten", sagte sie der Süddeutschen Zeitung. Der Außenpolitiker Omid Nouripour zieht es wiederum vor, sich als grüner Parteivorsitzender zu bewerben.

Der designierte Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck macht die Europapolitikerin Franziska Brantner zur Parlamentarischen Staatssekretärin. Die Reala aus Baden-Württemberg, die in den USA studiert und für die UN-Frauenrechtsorganisation Unifem gearbeitet hat, dürfte deutsche Klimapolitik in der EU koordinieren. Auf ihre Kandidatur für den Parteivorsitz verzichtet sie deshalb. Beamteter Staatssekretär unter Habeck wird auch der Europapolitiker Sven Giegold; als Parlamentarische Staatssekretäre sind der bisherige Bundesgeschäftsführer Michael Kellner und der Umweltexperte Oliver Krischer vorgesehen.

Auch in der Fraktionsspitze der Grünen tut sich was

Im Familienministerium wird Ekin Deligöz Parlamentarische Staatssekretärin. Die Neu-Ulmerin, lange eine der wenigen Musliminnen im Bundestag, war als Familienministerin im Gespräch, bevor der Posten an die Rheinland-Pfälzerin Anne Spiegel ging. Mit Deligöz soll der parteilinke Sozialpolitiker Sven Lehmann als Staatssekretär ins Familienministerium gehen. Der Kölner war zuletzt auch Sprecher für Queerpolitik der Grünen.

Chris Kühn, zuletzt bau- und wohnungspolitischer Sprecher der Grünen, wird Parlamentarischer Staatsseketär unter Umweltministerin Steffi Lemke. Er dürfte sich vor allem der energetischen Sanierung von Gebäuden widmen, aus Sicht der Grünen ein zentrales Element der Klimapolitik. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir holt sich die Tierschutzexpertin Ophelia Nick als Parlamentarische Staatssekretärin ins Haus, außerdem die Rechtsexpertin Manuela Rottmann.

Aber auch die Fraktionsspitze der Grünen im Bundestag wird erneuert. Als sicher gilt, obwohl die offizielle Bewerbung noch aussteht, dass die bisherige Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Britta Haßelmann an die Fraktionsspitze aufrückt. Ihre Bewerbung bereits bekannt gegeben hat Katharina Dröge, zuletzt wirtschaftspolitische Sprecherin im Bundestag. Die bisherige Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dürfte Vize-Bundestagspräsidentin werden. Fraktionschef Anton Hofreiter bewirbt sich nicht erneut für dieses Amt, auch wenn er anders als erwartet kein Ministeramt bekommt. Hofreiter habe nie vorgehabt, noch einmal Fraktionschef zu werden, heißt es.