Grüne: Streit um die EU-Asylreform eskaliert

Immer mehr Abgeordnete kritisieren die Haltung der Partei, die Basis rebelliert, und selbst Co-Chefin Ricarda Lang ist bedient. Den Grünen droht auf dem nahenden Parteitag ein Scherbengericht.

Der europäische Beschluss zur Reform der gemeinsamen Asylpolitik und die Zustimmung der Ampelregierung lösen bei den Grünen immer heftigere Debatten aus. Führende Bundespolitiker übten am Montag harte Kritik am Kurs der eigenen Partei. Der Haushaltspolitiker Sven-Christian Kindler sprach von einer "Schande für Europa. Das wird viel Leid verursachen", sagte er der Süddeutschen Zeitung. "Menschenrechte und rechtsstaatliche Prinzipien sollen massiv eingeschränkt werden." Auch der Außenpolitiker Jürgen Trittin übte harte Kritik. Man müsse wissen, wo die Grenzen des Vertretbaren lägen, sagte er. Die seien mit dem Beschluss überschritten worden: "Europas Flüchtlingspolitik wurde auf einem Niveau der Schäbigkeit harmonisiert", warnte Trittin.

Bei den Grünen tobt seit Donnerstag eine heftige Auseinandersetzung über die Asylpolitik der eigenen Koalition. Dass sich Innenministerin Nancy Faeser (SPD) an diesem Tag bei einem EU-Ratstreffen der Mehrheit in Europa beugte und einer noch stärkeren Abschottung gegen Flüchtende zustimmte, halten viele Grüne für falsch. Für Verärgerung sorgt bei den Grünen auch, dass die eigene Außenministerin Annalena Baerbock dem Kompromiss zugestimmt hatte, obwohl sich die Ampel eigentlich auf deutlich mehr Ausnahmen von den Regeln geeinigt hatte, etwa für Familien. Baerbock selbst hatte von einem bitteren, aber notwendigen Kompromiss gesprochen, um die unterschiedlichen Interessen der EU zusammenzubringen und die Situation an den Außengrenzen zu verbessern.

"Die Aufregung in den Kreisverbänden ist groß"

Selbst die Grünen-Spitze ist in der Frage jedoch uneins. Während Grünen-Chef Omid Nouripour die Entscheidung verteidigte, übte seine Co-Chefin Ricarda Lang am Montag erneut harte Kritik. Zentrale Punkte seien bei den Verhandlungen in Luxemburg nicht erreicht worden, wie eine Ausnahme für Familien mit Kindern bei der Unterbringung in überwachten Einrichtungen an den EU-Grenzen. Der Beschluss werde dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht und führe auch nicht zu geordneten Verfahren.

Die Parteiführung, die im Ringen um Klimaschutz und neue Vorgaben für Heizungen in der Koalition gerade ohnehin unter Druck steht, wird nun auch noch von der Basis attackiert. In internen Chatgruppen gebe es massive Kritik, heißt es aus der Partei. "Die Aufregung in den Kreisverbänden ist groß", warnt auch der Bundestagsabgeordnete Kindler. "Zehntausende neue Mitglieder sind seit 2015 zu den Grünen gekommen, wegen Klima, wegen der AfD und weil sie sich vor Ort für Geflüchtete einsetzen. Viele verstehen nach der Zustimmung der Bundesregierung die Welt nicht mehr." Schließlich haben die Grünen ausgemacht, dass die Partei auch bei Gegenwind die Menschenrechte verteidige.

Damit droht der Grünen-Führung am Wochenende ein Scherbengericht. Denn dann trifft sich die Partei im hessischen Bad Vilbel zum sogenannten Länderrat - einem kleinen Parteitag der Grünen, der eigentlich den Wahlkampf in Hessen unterstützen sollte. Lang kündigte an, dass bei dem Treffen weiterdiskutiert werde.

Als Grundlage hat der Bundesvorstand einen aktualisierten Antrag zur Asylpolitik vorgelegt. Darin heißt es: "Das Konzept der sicheren Herkunftssaaten finden wir falsch, denn es löst keine Probleme. Was hilft, ist alle Asylverfahren zu beschleunigen und die Qualität der Entscheidungen zu verbessern. Staaten, die den EU-Beitrittskandidatenstatus erhalten haben und deutliche Fortschritte bei Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit machen, können besonders betrachtet werden. Wir werden nicht mitmachen, wenn Staaten, die systematisch Menschenrechtsverletzungen begehen, als sicher eingestuft werden sollen. Die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsstaaten lehnen wir ab."