Gerhard Schröder: "Leider viel zu spät"

Der Ex-Bundeskanzler legt sein Aufsichtsratsmandat beim russischen Ölkonzern Rosneft nieder - vielen in der SPD reicht das nicht, einem anderen deutschen Politiker dagegen schon.

Die Entscheidung von Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder, sein Aufsichtsratsmandat beim russischen Ölkonzern Rosneft niederzulegen, ist in der SPD auf zurückhaltende Resonanz gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz forderte Schröder auf, auch weitere Posten in der russischen Energieindustrie abzugeben. "Wir nehmen zur Kenntnis, dass es jetzt bei einem passiert, und die anderen müssen auch noch folgen", sagte Scholz am Samstag in Hildesheim am Rande der SPD-Landesdelegiertenkonferenz.

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßte zwar den Schritt von Schröder, dieser komme allerdings aus seiner Sicht zu spät. Ähnlich äußerte sich SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert: Die Entscheidung sei "wohl nicht ganz zufällig" gefallen, sagte er der Rheinischen Post, offenbar mit Blick auf den Druck von Bundestag und EU-Parlament auf Schröder. "Leider viel zu spät", so Kühnert.

Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Der Ex-Kanzler habe erklärt, es sei ihm nicht möglich, seine Arbeit für Rosneft fortzusetzen. Gründe wurden nicht genannt. Neben Schröder gab auch der Geschäftsmann Matthias Warnig sein Aufsichtsratsmandat ab. Schröder arbeitet jetzt noch in den Verwaltungsräten der Pipeline-Gesellschaften Nord Stream 1 und Nord Stream 2. Durch Nord Stream 1 fließt weiter Gas nach Deutschland, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 war kurz vor Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine von der Bundesregierung ausgesetzt worden. Schröder ist zudem für den Aufsichtsrat des staatlich kontrollierten russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert. Bisher hat er nicht erklärt, ob er dieses Mandat annehmen werde. Die Gazprom-Hauptversammlung ist für den 30. Juni geplant.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) sprach sich gegen Scholz' Forderung aus, Schröder solle weitere Ämter niederlegen. "Es bedarf keiner weiteren Maßnahme, weder des Ex-Kanzlers noch des Deutschen Bundestages", sagte Kubicki der Funke-Mediengruppe. "Konsequenzen sind verständlich und nachvollziehbar, die Grenze zur Demütigung sollte aber nicht überschritten werden."