FDP und Grüne: Optimistisch, aber mit unterschiedlichen Wunschzielen

Nach einer vertraulichen Viererrunde der Parteispitzen gehen Liberale und Grüne in ein Wochenende voller weiterer Termine. Doch schon die Wahl ihrer Gesprächspartner zeigt, dass sie nicht dieselben Koalitionen anstreben.

Mit einer ersten Vierer-Runde haben Grüne und FDP Sondierungsgespräche für die Bildung einer neuen Bundesregierung begonnen. Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie FDP-Chef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing veröffentlichten am Dienstagabend auf Instagram ein gemeinsames Foto und schrieben dazu: "Auf der Suche nach einer neuen Regierung loten wir Gemeinsamkeiten und Brücken über Trennendes aus. Und finden sogar welche. Spannende Zeiten."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Florian Toncar, sprach bei Bild Live anschließend von einer gemeinsamen Vertrauensbasis. Am Wochenende soll es weitere Treffen zur Regierungsbildung geben. Grüne und FDP wollen sich jeweils auch mit den Spitzen der SPD treffen, die bei der Bundestagswahl die meisten Stimmen erhielt.

Auch Gespräche mit der Union sind geplant. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, haben FDP und Grüne zu Gesprächen über die Bildung einer Jamaika-Koalition eingeladen. Zugleich machten Laschet und Söder in den Schreiben an die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie an FDP-Chef Christian Lindner deutlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl stärkste Kraft geworden sei.

Für die Grünen betonte Parteichefin Annalena Baerbock am Mittwochnachmittag, dass sie eine Ampelkoalition mit der SPD und der FDP bevorzugen. Es gebe einen Auftrag für eine "progressive Regierung", sagte sie und verwies auf das Wahlergebnis: "Die SPD ist der Wahlsieger." Die Grünen-Vorsitzende verwies darauf, dass ihre Partei gerade im sozialpolitischen Bereich die größeren Schnittmengen mit der SPD habe. Es gehe um eine Regierung der Erneuerung, für die Grünen seien die Gespräche mit der SPD "zentral". Auch mit der Union wolle sie sprechen, Treffen seien in der kommenden Woche geplant.

Die FDP will am Wochenende mit der Union und mit der SPD diskutieren. "Die Reihenfolge ergibt sich aus der Situation, wie die Terminlage sich darstellt", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Er betonte, dass seine Partei weiterhin eine "Jamaika-Koalition" bevorzuge. Das liege an den Inhalten, an denen sich nichts geändert habe. Die Gespräche von FDP und Grünen sollen bereits am Freitag in größerer Runde fortgesetzt werden.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich begrüßte, dass Grüne und FDP sich abstimmen, bevor es zu einem Treffen mit den Sozialdemokraten kommt. Die beiden Parteien müssten Misstrauen abbauen, das bei den gescheiterten Jamaika-Sondierungen vor vier Jahren entstanden sei, sagt Mützenich. Vor vier Jahren waren Gespräche über eine Jamaika-Koalition nach langen Verhandlungen gescheitert. Mützenich selbst wurde am Mittwoch mit großer Mehrheit als Fraktionsvorsitzender der SPD bestätigt. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte, dass die SPD voll auf eine Ampel-Koalition setze. "Da gibt es gerade keinen Plan B", sagte er. Es werde mit FDP und Grünen gesprochen, um eine Regierung zu bilden, nicht mit der Union.

Unterdessen ringt die Union nach ihrer Wahlniederlage weiter um ihren Kurs. Wie bekannt wurde, hat der CDU-Vorsitzende Laschet SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz in einem persönlichen Brief zu dessen Wahlerfolg gratuliert. Zuvor hatte es Irritationen ausgelöst, dass der CDU-Vorsitzende eine öffentliche Gratulation an seinen Kontrahenten zu vermeiden schien. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Scholz nach Angaben des Bundespresseamts bereits am Montag gratuliert.