Süddeutsche Zeitung

TV-Duell zur Europawahl:Umweltfokus in der Wahlarena

  • In der ARD-Wahlarena dominiert die Umweltpolitik das Duell zwischen Timmermans und Weber.
  • Der Sozialdemokrat spricht sich für eine CO₂-Steuer aus, der Christdemokrat klar dagegen.
  • Ansonsten gibt es viel Übereinstimmung, etwa bei höheren Steuern für Digitalkonzerne und einer paritätischen Besetzung der neuen EU-Kommission.

Den ersten konkreten Vorschlag macht Frans Timmermans. Der Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten wirbt dafür, das Wahlalter auf 16 Jahre abzusenken. Die Klimaaktivistin Greta Thunberg wisse schließlich auch, was sie wolle, sagt er. Manfred Weber, Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP), will sich nicht so recht festlegen, sagt aber: "Man muss auch das Wahlalter diskutieren." Gleich zu Beginn der ersten Europawahl-Debatte im deutschen Fernsehen geht es um die Interessen der jungen Europäer, die für Klimaschutz demonstrieren. Das Thema Umwelt beherrscht dann auch die erste Hälfte der Wahlarena in der ARD.

CSU-Vize Weber und der Niederländer Timmermans sind nach Köln gekommen, um über ihre Pläne für Europa zu sprechen. Sie gelten als Spitzenkandidaten der größten Fraktionen im EU-Parlament als aussichtsreichste Bewerber um die Nachfolge von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Das neue Europaparlament wird vom 23. bis 26. Mai gewählt.

In vielen Dingen sind sich Weber und Timmermans einig. Ein klarer Dissens wird in der Frage einer CO₂-Steuer deutlich. Der CSU-Politiker spricht sich klar dagegen aus. Die Ärmsten und Schwächsten dürften nicht über höhere Sprit- und Heizölpreise belastet werden, sagt Weber und fügt hinzu: "Ich will Innovation." Sein sozialdemokratischer Gegenspieler Timmermans plädiert hingegen für eine europäische Steuer auf Kohlendioxid. Der nächste EU-Kommissionspräsident müsse den Klimaschutz zur Chefsache machen und den Umbau der Wirtschaft in den nächsten fünf Jahren anschieben, sagt Junckers Vize. Er fordert auch eine Kerosinsteuer ein, um die Bevorzugung für klimaschädliche Flugreisen auszugleichen. Auch Weber sagt, er wolle die steuerliche Ungleichbehandlung von Bahn, Auto- und Flugreisen beenden. Das sei ein "wunder Punkt". Er wolle dies aber über den Emissionshandel lösen - und nicht mit neuen Steuern.

In der Diskussion über die Migrationspolitik plädiert Timmermans für eine Aussöhnung zwischen Europa und Afrika samt "Marshall-Plan", um den Menschen dort bessere Perspektiven und weniger Gründe zur Flucht zu geben. Diesem Ziel schließt sich Weber an und möchte als Hebel vor allem Handelsverträge nutzen. Hierauf entgegnet der Sozialdemokrat, dass die EU mehr zur Modernisierung beitragen müsse - etwa durch ein Erasmus-Programm für afrikanische Studenten.

Der EVP-Mann Weber nennt es "indiskutabel", dass die Grenzschutzagentur Frontex erst 2027 mit 10 000 neuen Beamten ausgestattet werden soll, wie es die EU-Innenminister beschlossen hätten. Auch Timmermans betont die Wichtigkeit, die Außengrenzen zu schützen, ohne sich in Asylfragen von Menschlichkeit abzuwenden. Der Sozialdemokrat lobt die Kanzlerin für ihre Reaktion auf die Flüchtlingskrise 2015: "Merkel hat Europa gerettet."

Ansonsten gibt es viel Übereinstimmung. Die neue EU-Kommission soll paritätisch mit Männern und Frauen besetzt werden und die Digitalkonzerne höhere Steuern zahlen. Zudem werben beide dafür, wählen zu gehen. Keine Frage, Weber und Timmermans sind überzeugte Europäer - wobei der Niederländer mehr Leidenschaft ausstrahlt.

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SZ vom 08.05.2019/saul
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