EU-Sondergipfel:"Aber Angela ist auf meiner Seite"
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Fast die ganze Nacht beraten die Staats- und Regierungschefs, wie man die "sparsamen Vier" mit Ländern wie Italien versöhnen kann. Ratspräsident Michel hat eine Idee - und der französische Präsident einen Wutausbruch.
Von Matthias Kolb, Brüssel
Am Sonntagabend versuchte Charles Michel die Staats- und Regierungschefs bei der Ehre zu packen. Der EU-Ratspräsident erinnerte die 27 Männer und Frauen daran, dass mittlerweile mehr als 600 000 Menschen weltweit an Corona gestorben sind und dass ein Scheitern des Sondergipfels falsche Signale an Bürger, Medien und Finanzmärkte senden würde. Laut Manuskript sagte er am Ende seiner Rede: "Mein Wunsch ist es, dass wir eine Einigung erzielen, und dass die FT ( Financial Times) und andere Zeitungen morgen titeln, dass die EU erfolgreich eine 'Mission Impossible' gemeistert hat."
Diese Hoffnung ging nicht in Erfüllung, aber immerhin das Scheitern konnte vorerst abgewendet werden. Die Staats- und Regierungschefs bleiben für einen vierten Tag in Brüssel, nachdem das Abendessen in großer Runde um 23:24 unterbrochen wurde. 45 Minuten sollte die Pause eigentlich dauern, es wurden mehr als sechs Stunden, die mit intensiven Verhandlungen verbracht wurden. Um 5:45 Uhr rief Michel wieder in den Sitzungssaal EBS 5, um offenbar die Linien einer möglichen Einigung zu verkünden: Demnach könnte der Anteil der Zuschüsse im Corona-Rettungsprogramm von ursprünglich 500 Milliarden auf 390 Milliarden Euro gesenkt werden. Von 16 Uhr an wollen die Staats- und Regierungschefs weiter beraten, die Hoffnung, in Minischritten einen Kompromiss zu erreichen, sie besteht weiterhin.
500 Milliarden Euro, das war die Summe, die Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel Mitte Mai vorgeschlagen hatten. Auf Betreiben der selbsternannten "sparsamen Vier" sank der Anteil jener Mittel, die Empfängerländer wie Spanien und Italien nicht zurückzahlen müssen, bereits auf 450 Milliarden Euro. Aber dieses Quartett - Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande - sowie Finnland versuchten den Betrag am Sonntagabend noch einmal zu drücken: auf 350 Milliarden Euro, als "letztes Angebot".
Das ärgerte nicht nur Macron, der natürlich weiß, dass jede Senkung als Schwächung des Einflusses der Achse Berlin-Paris interpretiert werden dürfte. Der Franzose schlug mit der Faust auf dem Tisch und rief in Richtung der Frugalen: "Ihr könnt mich für verrückt halten mit meinen Zuschüssen, okay, aber Angela ist auf meiner Seite." Über den Wutausbruch soll auch die Kanzlerin gelacht haben. Später knöpfte sich Frankreichs Präsident Österreichs Kanzler vor. Als Sebastian Kurz den Raum verließ, um ein Telefonat zu führen, rief Macron offenbar: "Seht her, es ist ihm egal. Er hört den anderen nicht zu und hat eine schlechte Einstellung. Er kümmert sich um seine Presse und basta."
Neben dem Niederländer Mark Rutte gehört Kurz zu den Hardlinern; er gibt seit Freitag regelmäßig Pressekonferenzen vor ausgewählten Journalisten in der österreichischen Vertretung. Im Laufe der Nacht wurde jedoch deutlich, dass ihre Verbündeten Dänemark und Schweden ebenso wie Finnland mit einer höheren Summe an Zuschüssen leben können - in allen drei skandinavischen Ländern führen Sozialdemokraten die Regierung an. Kurz, dessen harte Haltung offenbar vom grünen Koalitionspartner mitgetragen wird, zeigte sich um halb sieben in der Früh unbeeindruckt von der Kritik, als er in sein Hotel zurückkehrte. Auf Twitter schrieb er: "Harte Verhandlungen sind gerade zu Ende gegangen, wir können mit dem heutigen Ergebnis sehr zufrieden sein."
Möglicherweise erhalten Dänemark, Schweden und Österreich eine weitere Erhöhung ihrer Rabatte für den EU-Haushalt. Auch der Niederländer Rutte zeigte sich am frühen Montagmorgen zuversichtlich. "In einigen Momenten sah es nicht gut aus, aber alles in allem glaube ich, dass wir Fortschritte gemacht haben", sagte der Premierminister, der sich im März den Wählern stellen muss. Neben Macron ging auch Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte die reichen Nordländer hart an und warf ihnen "Erpressung" vor und kritisierte, dass diese den Corona-Aufbauplan dafür nützen würden, um "ideologische Schlachten" zu schlagen. Vor allem Italien, Spanien und Griechenland fürchten negative Reaktionen der Finanzmärkte, sollte der EU-Gipfel ohne eine Einigung enden.
Einigung über den EU-Haushalt steht auch noch an
Sollten sich die 27 Staats- und Regierungschefs, die nun schon seit mehr als 72 Stunden beraten, auf die Kompromiss-Summe von 390 Milliarden Euro an Zuschüssen einigen, sind im Anschluss noch viele Fragen offen. Bleibt es beim von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vorgeschlagenen Umfang von 750 Milliarden Euro für das Corona-Paket, also kommen noch 360 Milliarden an Krediten hinzu oder schrumpft die Gesamtsumme? Und dann steht ja noch die Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2021 bis 2027 an, der mehr als 1000 Milliarden Euro umfassen wird.
Strittig ist auch weiterhin die Frage, inwieweit die Vergabe der EU-Mittel an einen wirksamen Rechtsstaatsmechanismus geknüpft wird - so dass bei Verstößen Gelder gekürzt werden können. Dagegen wehrt sich vor allem der Ungar Viktor Orbán und erhält Unterstützung aus Polen und Slowenien.
Bei diesem Sondergipfel kommt Bundeskanzlerin Angela Merkel vor allem eine Vermittlerrolle zu, weil Deutschland seit 1. Juli den Vorsitz der 27 EU-Staaten führt. Sie stimmt sich seit Beginn der Verhandlungen eng mit Macron sowie Ratspräsident Michel ab. Als sie am Montagmorgen mit ihrer Delegation - darunter ihr Europa-Berater Uwe Corsepius und Regierungssprecher Steffen Seibert - um Punkt sechs Uhr das Europagebäude verlässt, wirkt sie auf Beobachter entspannt und konzentriert. Die Kanzlerin trägt einen weißen Mund-Nasen-Schutz, schaut kurz auf ihr Smartphone, wechselt ein paar Sätze mit Corsepius.
Merkel muss mehrere Minuten warten, für sie eine eher ungewohnte Situation. Der Grund: Für alle 27 Delegationen gibt es nur einen Ausgang, die Kanzlerin steht solange im Stau, bis ihr Fahrzeug vorfahren kann. Und so, wie die "sparsamen Vier" versucht haben, sie und Macron bei den Beratungen auszubremsen, gilt auch hier: Für Kanzlerinnen gibt's auf diesem Gipfel keine Vorfahrt.
(SZ.de/mit Material von dpa)