Europäisches Klimagesetz:Kritische Post für von der Leyen
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Von Michael Bauchmüller und Karoline Meta Beisel, Brüssel
Der Rückenwind kommt quasi aus halb Europa. Wenn die EU-Kommission an diesem Mittwoch ihren Entwurf für ein europäisches Klimagesetz präsentiert, dann weiß sie zumindest zwölf der 27 Mitgliedstaaten hinter sich. Auf den letzten Drücker haben sie noch einen Brief an Klimakommissar Frans Timmermans geschrieben, er liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Sie wollten sicherstellen, "dass die EU ihrer Verantwortung gerecht wird und ihre Ambitionen im Klimaschutz liefert", steht darin. Unterschrieben haben den Brief Länder wie Frankreich, Italien, Spanien, Schweden. Die Benelux-Staaten sind dabei und auch Österreich, Dänemark, selbst das kleine Lettland. Deutschland fehlt.
Die Bundesregierung wusste von dem Brief. Man habe sich aber, so heißt es aus Regierungskreisen, vor der anstehenden EU-Ratspräsidentschaft nicht zu weit aus dem Fenster lehnen wollen. Schließlich wolle man dann als "ehrlicher Makler" auftreten, auch gegenüber Ländern wie Polen und Tschechien, die von der Verschärfung von Klimazielen traditionell wenig halten.
Mit oder ohne Deutschland: Die Kommission kann den Rückenwind gut gebrauchen. Denn das Gesetz soll nicht nur das Ziel verbindlich festschreiben, bis 2050 klimaneutral zu werden - also einen Zustand zu erreichen, in dem sich der Anteil von Schadstoffen in der Atmosphäre nicht mehr weiter erhöht - sondern der Behörde auch die Vollmachten geben, Europas Klimaziel rechtzeitig aufzustocken. Wenn die Staaten im November zur nächsten großen Klimakonferenz zusammenkommen, dann im schottischen Glasgow, soll die erste Generalinventur des Pariser Abkommens stattfinden. Denn was sie bisher an Zielen vorgelegt haben, reicht hinten und vorne nicht zur Eindämmung der Erderhitzung. Sie werden nachlegen müssen.
Bislang hat sich die EU verpflichtet, ihre Emissionen bis 2030 um 40 Prozent unter die Werte von 1990 zu drücken - ein Ziel, das Europa nach Lage der Dinge mühelos wird erreichen können. Stattdessen schwebt der Kommission nun eine Anhebung auf 50 bis 55 Prozent vor, unterfüttert durch das neue Klimaschutzgesetz.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte dieses Gesetz bei ihrem Amtsantritt als Teil ihres "European Green Deal" angekündigt. An diesem Mittwoch will sie es nun in Brüssel präsentieren, der Süddeutschen Zeitung liegt ein Entwurf vor. Demnach will sich die EU-Kommission eines juristischen Kniffs bedienen, um künftige Reduktionsziele leichter einführen zu können. Solche Ziele sollen nicht per förmlichem Gesetz, sondern durch sogenannte "delegierte Rechtsakte" festgelegt werden können. Die werden automatisch wirksam, wenn nicht eine qualifizierte Mehrheit aus Mitgliedstaaten und Parlamentariern widerspricht. Schon jetzt ist absehbar, dass dieser Punkt in den Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten für Streit sorgen könnte, die sich die Entscheidung über neue Zwischenziele nicht aus der Hand nehmen lassen wollen.
Aber auch von anderer Seite gibt es bereits jetzt deutliche Kritik an dem Gesetzentwurf: "Dieses Gesetz ist eine Kapitulation", schrieb Fridays-for-Future-Anführerin Greta Thunberg gemeinsam mit anderen Aktivisten am Dienstag in einem offenen Brief. Thunberg ist in dieser Woche in Brüssel, um mit der EU-Kommission und Parlamentariern die Klimapolitik der EU zu diskutieren. "Wir brauchen Ziele nicht erst für 2030 oder 2050. Wir brauchen sie vor allem für 2020, für jeden darauffolgenden Monat und für jedes darauffolgende Jahr", heißt es in dem Brief weiter.
Auch die zwölf EU-Staaten drängen nun zur Eile. Man ermutige die EU-Kommission, einen Plan für das neue Klimaziel "so schnell wie möglich und spätestens bis Juni 2020" vorzulegen, heißt es in dem Schreiben. Mit einem zeitig aufgestockten Ziel könne die EU "mit gutem Beispiel vorangehen" und helfen, international die nötige Dynamik zu erzeugen, werben die zwölf.
Für europäische Verhältnisse ist das tatsächlich ein Gewaltakt, zumal ein weiteres Großereignis ansteht: Im September wollen sich die Staats- und Regierungschefs der EU und Chinas zum großen EU-China-Gipfel treffen - in Leipzig. Unter deutscher Ratspräsidentschaft soll das Treffen auch eine neue Achse für den Klimaschutz schaffen, verbunden nach Möglichkeit mit neuen Zusagen aus Peking. Wenn die EU bis dahin selbst weiß, was sie will, kann das sicher nicht schaden.