Süddeutsche Zeitung

Italien:Der große Deal

Warum Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in jüngster Zeit so oft nach Tunesien reist - und es hat nicht nur mit den Migranten zu tun.

Von Marc Beise, Rom

Patrick Zaki ist Ägypter, aber seine Stimme ist gefragt in Italien auch im Zusammenhang mit dem großen Geschäft, das Italien im europäischen Verbund gerade mit einem anderen Land der Region vorbereitet, mit Tunesien. Der Student an der Universität von Bologna wurde in Italien landesweit bekannt, als er bei einem Heimaturlaub im Februar 2020 verhaftet wurde und 22 Monate in Haft saß wegen seiner menschenrechtlichen Aktivitäten. Die Zeitung La Repubblica befragte ihn am Wochenende bei einer großen Konferenz per Videoschalte, was er von der Reise der drei EU-Spitzenpolitiker nach Tunis halte. Seine Antwort war eindeutig: "Kein Pakt mit Diktatoren", sagte er mit Hinweis auf die politische Lage in dem nordafrikanischen Land.

Natürlich sei es verlockend für Präsident Kais Saied, viel Geld aus Europa zu bekommen, so Zaki. Aber man solle sich keine Illusionen machen, dass man damit Demokratie und Freiheit in Tunesien fördern könne - oder auch nur die eigenen Erwartungen in der Migrationspolitik erfüllt würden. "Saied wird das Geld nehmen, er braucht es unbedingt, und dann doch seinen eigenen Weg gehen." Dies ist eine verbreitete Kritik in Italien am Nordafrika-Kurs der EU. Hilfsorganisationen kritisieren die Zustände, denen Migranten in Tunesien ausgesetzt sind: Das sei unter dem zunehmend autoritär regierenden Saied kein sicherer Ort für Menschen, die fliehen wollen oder die schon geflohen sind und womöglich zurückgeschickt werden sollen.

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni kennt diese Position. Aber es ficht sie nicht an. Sie sieht Verhandlungen mit den Ländern, aus denen gerade so viele Flüchtende übers Meer nach Europa kommen, als fast schon einzige Option. Denn die Migration fordert Italien gerade ziemlich - und besonders ihre Rechtskoalition. Alle drei Parteien und erst recht Meloni persönlich sind angetreten mit dem Versprechen, anders als die Vorgänger die Einwanderung übers Mittelmeer zu beenden.

Stattdessen machen sich im ersten Jahr der Ära Meloni immer mehr Menschen auf den Weg. Seit Jahresanfang sind mehr als 53 000 Bootsmigranten an den italienischen Küsten angekommen, im Vergleichszeitraum des Vorjahres, also noch unter der Expertenregierung von Mario Draghi, waren es knapp 22 700. Das setzt Meloni politisch zu.

Von ihren eigenen Wahlkampfideen einer großen Konfrontation, mit Seeblockade und Ähnlichem, hat sie sich unter dem Druck der Realität verabschiedet. Geblieben sind gezielte Nadelstiche gegen die privaten Rettungsschiffe auch unter deutscher Flagge, denen die lebensrettende Arbeit durch Verordnungen schwer gemacht wird. Aber die Küstenwache ist weiterhin im Einsatz, Menschen werden gerettet. So berichten es bei aller Kritik an der offiziellen Linie der Regierung in Rom auch private Rettungsorganisationen - anders als im Falle des EU-Staates Malta, der seit Monaten alle Rettungsmaßnahmen eingestellt habe.

Der Asylkompromiss kam zustande, als Olaf Scholz gerade zu Besuch in Rom war

Meloni hat durch hartnäckige Intervention ohne Zweifel den Luxemburger Asyl-Kompromiss der EU in der vergangenen Woche maßgeblich beeinflusst. Dass der Durchbruch zustande kam, während sie mit Bundeskanzler Olaf Scholz bei dessen erstem Rom-Besuch am vergangenen Donnerstag im Palazzo Chigi zusammensaß, wird kein Zufall gewesen sein. Sie hat dazu sogar den stillschweigenden Pakt mit Ungarn und Premier Viktor Orbán aufgekündigt. Ob ihr das in Italien hilft, weiß man allerdings nicht. Deshalb dürfte sie so vehement auf die Verhandlungen mit Staaten wie Tunesien setzen.

Zweimal in einer Woche war die Römerin in Tunis, was schon ungewöhnlich genug ist. Das erste Mal reiste sie alleine, unmittelbar vor dem Scholz-Besuch, und dann noch einmal am Sonntag mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte. Und sie wird es nicht dabei belassen. Weitere Besuche sind angekündigt. Meloni drängt bei diesem Thema in eine Führungsrolle, und am liebsten würde sie bald eine große Mittelmeerkonferenz nach Rom einberufen.

Das alles hat natürlich auch eine wirtschaftliche Komponente. Es geht um Energie und Geschäfte. Die drittgrößte Wirtschaftsnation der EU sieht da neue Chancen. Spätestens an dieser Stelle muss von Frankreich die Rede sein und von seinem nicht minder selbstbewussten Präsidenten Emmanuel Macron, der den nordafrikanischen Raum weder politisch noch wirtschaftlich der Kollegin überlassen will. Die beiden haben bisher schon ein Verhältnis, das man nicht als innig bezeichnen kann. In Tunesien dürfte für den Moment aber Meloni die Nase vorn haben.

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