Süddeutsche Zeitung

Deutsche Energiepolitik:20 Jahre lang verbockt

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Deutschlands Abhängigkeit von Öl und Gas ist gefährlich. Der Verbrauch müsste am besten sofort gesenkt werden.

Von Michael Bauchmüller und Daniel Brössler, Berlin

Es ist der 14. Tag des Krieges und natürlich geht es, sagt Olaf Scholz, "jetzt aktuell" um den Frieden. Das sei man den Menschen in der Ukraine schuldig. Scholz hat eben mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau zu Mittag gegessen. Geredet wurde darüber, wie ein Waffenstillstand erreicht werden kann, aber auch über "langfristige Entwicklungen in der Welt", wie Scholz nun mitteilt. Eine "ganz, ganz zentrale Rolle" spiele für beide Länder der Klimawandel. Erstmals nach zwei Wochen politischem Ausnahmezustand versucht Scholz auch wieder über das Thema zu sprechen, das eigentlich das zentrale seiner Kanzlerschaft sein soll, die Klimaneutralität bis 2045. Kanada sei "gleichgesinnt" und ein Bündnispartner etwa als künftiger Lieferant von grünem Wasserstoff, lobt er.

Aber vom Krieg ist eben auch das nicht zu trennen. Kurz- und mittelfristig könne Kanada auch mit fossilen Brennstoffen Deutschland bei der Diversifizierung seiner Energieversorgung helfen, sagt Scholz, also unterstützen dabei, unabhängiger zu werden von Russland. "Wir jedenfalls werden uns Terminals zulegen an der Nordseeküste", versichert Scholz. Kurzfristig aber sieht der Kanzler, das macht er noch einmal klar, keine Möglichkeit, ohne größere Verwerfungen auf Öl und Gas aus Russland zu verzichten. Schon seit Dezember bereite man sich auf den möglichen Ausfall Russlands als Lieferant vor, verrät Scholz. "Deshalb wissen wir aber auch, wie kompliziert es ist."

Stromverbände verlangen eine Absenkung auch von Strom- und Mehrwertsteuer

Zumindest eine kleine Entlastung für die Verbraucher hat das Bundeskabinett am Mittwoch auf den Weg gebracht: die Abschaffung der Ökostrom-Umlage zum 1. Juli. Doch was die Koalition mal geplant hatte, um bei den Verbrauchern die Last eines steigenden CO2-Preises zu mildern, ist mittlerweile nur noch ein Tropfen auf den heißen Stein. Der Ukraine-Krieg hat allein in den letzten Tagen die Preise für Gas und Öl noch einmal massiv in die Höhe getrieben. "Die Märkte kalkulieren die Gefahr eines Embargos gegen fossile Energieträger ein", sagt Ingbert Liebing, Chef des Stadtwerke-Verbands VKU. Ein tatsächlicher Importstopp, wie ihn die USA am Dienstag für Öl verhängt hatten, könne "zu noch drastischeren Reaktionen führen, mit schwerwiegenden Folgen auch für die gesamte Wirtschaft", warnt Liebing. Weitere Entlastungen seien nötig - schließlich drohten Haushalten zusätzliche Belastungen von "mehreren Tausend Euro".

Forderungen dafür gibt es reichlich. Stromverbände verlangen eine Absenkung auch von Strom- und Mehrwertsteuer; die Linkspartei plädiert für einen Ukraine-Soli, über den Millionäre und Milliardäre einen Teil der Belastungen schultern; Umweltverbände regen eine Art europäischen Klimasozialfonds an - Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Emissionszertifikaten sollten so an ärmere Haushalte verteilt werden. Und in Griechenland verlangt Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis, die Großhandelspreise für Gas europaweit zu deckeln. Die Nervosität in Europa wächst. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte zuletzt wiederholt vor sozialen Spannungen auch in Deutschland gewarnt, sollten die Energiepreise eines Embargos auf russische Rohstoffeinfuhren weiter steigen.

Russisches Öl macht um die 35 Prozent aller Einfuhren aus

Allerdings ließe sich auch kurzfristig einiges an Energie sparen. Die Umweltorganisation Greenpeace legte am Mittwoch einen Plan vor, um den Ölbedarf im Land zu senken. So könne allein ein vorübergehendes Tempolimit - 100 Stundenkilometer auf Autobahnen, 80 auf Landstraßen - die Importe um 2,5 Prozent drosseln. Wären Sonntage künftig autofrei, wie einst während der Ölpreiskrise, brächte das weitere 3,1 Prozent Ersparnis. "Solche Eingriffe wären definitiv angemessen", sagt auch der Regensburger Energiewirtschaftler Michael Sterner. Vor allem ein Tempolimit sei effektiv. "Kostet nix bis auf ein paar Schilder", sagt Sterner, "bringt aber enorm viel".

Greenpeace dekliniert noch eine Reihe anderer Einsparungen durch, mehr Rad- und Schienenverkehr, mehr Homeoffice, ein Verbot von Inlandsflügen - und kommt damit auf zehn bis zwölf Prozent Einsparungen. Russisches Öl allerdings macht um die 35 Prozent aller Einfuhren aus.

Schon am Dienstag hatte die EU-Kommission einen Plan vorgelegt, um die Einfuhr von russischem Erdgas noch dieses Jahr um zwei Drittel senken zu können. "Deutlich vor 2030" soll die Europäische Union völlig unabhängig davon werden. Derweil verlangen Wissenschaftler, möglichst schnell Konsequenzen zu ziehen - und etwa auf den Einbau weiterer Gasheizungen zu verzichten. "Jede Investition in weitere Anlagen wird diese Abhängigkeitssituation zementieren", sagt Martin Pehnt, Chef des Heidelberger Instituts für Energie- und Umweltforschung. Gleichwohl gelinge mehr Unabhängigkeit nicht von heute auf morgen. "Was wir in den letzten 20 Jahren verbockt haben, das können wir nicht innerhalb eines Jahres aufholen", sagt Pehnt.

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