Süddeutsche Zeitung

Diskussion um Euro-Bonds:Schäuble erzürnt den Koalitionspartner

Es kracht mal wieder in der Koalition: Finanzminister Schäuble schließt Euro-Bonds nicht mehr grundsätzlich aus, sondern knüpft sie lediglich an Bedingungen. Das verärgert Außenminister Westerwelle, der schon das Ende der "europäischen Idee" heraufziehen sieht.

Die Koalition findet bei der Euro-Rettung nicht zusammen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) attackiert Wolfgang Schäuble (CDU) für Äußerungen, die der Finanzminister im Bundestag zu den umstrittenen Euro-Bonds gemacht hat. "Zu wenig Solidarität gefährdet Europa, zu viel Solidarität gefährdet Europa nicht minder", sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

"Eine gesamtschuldnerische Haftung für die Schulden in Europa durch Euro-Bonds wäre deshalb ein Konstruktionsfehler, der die europäische Idee gefährdet. Dies ist keine Frage des Zeitpunkts, sondern eine prinzipiell falsche Weichenstellung, die wir ablehnen", betonte Westerwelle.

Dem Blatt zufolge bezog sich Westerwelles Äußerung direkt auf eine Formulierung von Finanzminister Wolfgang Schäuble vom Freitag, wonach die Einführung der gemeinschaftlichen Anleihen nicht möglich sei, "solange wir nicht eine gemeinsame Finanzpolitik in Europa haben". Schäuble hatte stets klargemacht, dass eine gemeinsame Schuldenverwaltung erst am Ende einer Entwicklung hin zu einer Fiskalunion stehen könne. Die FDP hingegen lehnt die gemeinschaftliche Haftung grundsätzlich ab.

Der Finanzminister verteidigte zudem die Ergebnisse des EU-Gipfels zur Stabilisierung der Euro-Zone. Was die Beschlüsse angehe, so sei das Prinzip "keine Haftung ohne Kontrolle" konsequent und ohne Einschränkungen bestätigt worden: "Die Märkte scheinen zu akzeptieren, dass es keinen Sinn macht, ohne Aussicht auf Erfolg gegen eine geschlossene Eurozone zu spekulieren."

Aus Sorge vor einem Auseinanderbrechen der Euro-Zone war die Währungsgemeinschaft Spanien und Italien auf dem Gipfel am Donnerstag und Freitag entgegengekommen. So lockerten die Staats- und Regierungschefs ihre Bedingungen für Hilfen, öffneten die Tür für direkte Bankenzuschüsse aus ihrem Rettungsfonds ESM und gingen mit einer zentralen Bankenaufsicht unter der Führung der Europäischen Zentralbank einen ersten Schritt zu einer Bankenunion.

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.1398316
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
Süddeutsche.de/rtr/dpa/beitz/leja
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.