Signal an Europa Die Entscheidung im SZ-Liveblog zum Nachlesen

Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben.

Die Entscheidung im SZ-Liveblog

Er soll die Brandschutzmauer gegen die Krise sein: Der neue Rettungsfonds ESM wird voraussichtlich heute Abend Bundestag und Bundesrat passieren, gemeinsam mit dem Fiskalpakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für eine Zweidrittelmehrheit. Im Liveblog von Süddeutsche.de berichten Bastian Brinkmann und Sandra Stricker sowie aus Berlin Thorsten Denkler und Friederike Zoe Grasshoff.

[] Drei SZ-Texte zur Einordnung: Hier wird erklärt, wie der Rettungsschirm funktioniert. Dieser Text erläutert, wie groß das finanzielle Risiko für Deutschland ist. Und Heribert Prantl schätzt ein, ob der ESM-Vertrag mit den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen bereits gebrochen ist.

[] SPD und Grüne sind im Boot, weil auf dem Euro-Gipfel in der Nacht auch ein Wachstumspakt verabschiedet wurde. Allerdings hat Spanien rausgehandelt, dass der ESM in Zukunft Banken direkt retten könnte.

[] Die SPD moniert, dass das juristisch vom aktuellen Vertrag nicht gedeckt ist. Sie will dem ESM heute Abend zwar zustimmen, pocht dann aber auf Nachverhandlungen.

[] Bei der FDP mehren sich die Stimmen der Kritiker. Sie verurteilen, dass Spanien und auch Italien Hilfen mit viel weicheren Auflagen bekommen sollen. In der Fraktion könnte es bis zu neun Abweichler geben.

Die Ergebnisse der Brüsseler Verhandlungen können Sie hier nachlesen.

16:25 Uhr Steinmeier: Brauchen zweite ESM-Abstimmung

Die Nachrichtenagentur Reuters hat zugehört, was SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zur ESM-Abstimmung gesagt hat. Demnach rechnet Steinmeier damit, dass der Bundestag heute Abend den dauerhaften Euro-Rettungsschirm mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit verabschieden wird. "Wir werden heute Abend ein Gesetz zur Etablierung des Stabilitätsmechanismus einführen, in dem klar die Vorgabe enthalten ist, dass es keine direkte Bankenfinanzierung gibt", sagte Steinmeier.

Für die Umsetzung des Beschlusses auf dem EU-Gipfel, dass mittelfristig direkte Bankenhilfen möglich sein sollten, sei daher später eine Gesetzesänderung erforderlich, über die der Bundestag werde entscheiden müssen. Er gehe daher fest davon aus, dass sich der Bundestag erneut mit dem ESM befasst müsse.

Die "direkte Kapitalisierung von Banken" sei in den Verhandlungen der Regierung mit der Opposition kein Thema gewesen, sagte Steinmeier. Insofern stünden der SPD-Fraktion nun "schwierige Beratungen" bevor. In SPD-Fraktionskreisen wurde damit gerechnet, das eine breite Mehrheit der Abgeordneten dem ESM und dem EU-Fiskalpakt zustimmen wird.

16:53 Uhr Grüne mit nur einer Nein-Stimme zum ESM

Vor der Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm ESM und dem europäischen Fiskalpakt im Bundestag ist laut dpa die breite Zustimmung der Grünen sicher. Bei einem Meinungsbild in der Fraktion gab es am Freitagnachmittag zum ESM 63 Ja-Stimmen und eine Ablehnung, meldet die Nachrichtenagentur. Dem Fiskalpakt wollten 48 Abgeordnete zustimmen, 9 wollten Nein sagen, es gab 5 Enthaltungen.

17:17 Uhr Plenarsaal wartet auf Merkel

Die Bundeskanzlerin ist aus Brüssel abgereist. Bald soll sie im Bundestag in Berlin eine Regierungserklärung abgeben. Sie muss den Abgeordneten erklären, warum sie den ESM verabschieden sollen, obwohl er sich heute Nacht wieder verändert hat: Direkte Bankenrettungen sind bisher nicht vorgesehen. In diesen Minuten informiert die Kanzlerin die FDP-Fraktion.

17:33 Uhr Merkel ist da

Der Plenarsaal füllt sich. Die Kanzlerin macht noch ihre Runde, bevor sie sich auf zur Regierungsbank begibt. Noch ein kleiner Schnack mit Außenminister Westerwelle und Kanzleramtschef Pofalla, dann kann es gleich losgehen.

17:38 Uhr Linke wollen ESM von Tagesordnung streichen

Die Linke will unbedingt eine Verschiebung der Entscheidung. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann begründet den Antrag: Alles gehe zu schnell, dabei gehe es um die Zukunft Europas. "Das ist Arroganz der Macht", sagt Enkelmann. Eine Mehrheit wird der Antrag nicht bekommen.

Die Gipfelergebnisse seien jetzt schon Makulatur, kritisiert Enkelmann. Sie atmet tief durch, dann nennt das ganze Verfahren eine "Verarschung, entschuldigen Sie, Herr Präsident, des Parlamentes". Lammert nimmt die Entschuldigung zu Protokoll.

17:44 Uhr Antrag der Linken abgelehnt

Werbung für ihren Antrag hat Enkelmann mit ihrer Wortwahl nicht gemacht. Fast das gesamte Haus stimmt dagegen. Heute gilt es also. Die Frage ist nur noch: Steht die notwendige Zweidrittelmehrheit? Jetzt aber die Regierungserklärung von Angela Merkel.

17:46 Uhr Lammert, der europäischer Demokrat

Bundestagpräsident Lammert stellt noch mal klar: Nichts von dem was heute Nacht in Brüssel entschieden wurde, steht heute hier zur Abstimmung. Hier gehe es allein um ESM und Fiskalpakt. Er wünscht sich noch, dass der volle gegenseitige Respekt in der Debatte zum Ausdruck kommt.

17:47 Uhr Kanzlerin beginnt ihre Rede

Merkel steht am Pult. Der sommerlich weiße Blazer will nicht so recht zum Thema passen. Vielen im Rund ist nicht ganz wohl zumute bei dieser Abstimmung. Der ESM wird die Architektur der EU verändern.

Die Kanzlerin liest vom Papier ihre Erklärung für den Fiskalpakt ab: Erstmals schließen sich Nationen zusammen, um die gemeinsame Währung so stabil wie möglich zu halten. Er sei ein "wegweisender Integrationsschritt".

17:50 Uhr Merkel: Europa steht für Wohlfahrt

(Foto: dapd)

Es gebe rechtliche Verknüpfung zwischen "Solidarität und Solidität", sagt Merkel. Dies verwirkliche sich in der engen Verzahnung von ESM und Fiskalpakt.

Die Entscheidung sei ein Signal, dass Europa für uns unsere Zukunft bedeutet, erklärt Merkel. Aber: Die Krise sei nur dann zu bewältigen, wenn Europa wettbewerbsfähig bleibt. Die Welt hat sieben Milliarden Bewohner, sagt Merkel, Europa nur 500 Millionen.  "Alle wollen in Wohlstand leben." Das gehe nur, wenn andere europäische Waren kaufen, auch wenn der Anteil der Europäer an der Weltbevölkerung dramatisch gesunken sei.

17:56 Uhr Wachstumspakt als Public Private Partnerships

Jetzt geht es an die EU-Beschlüsse: 120 Milliarden Euro aus dem bestehenden EU-Haushalt sollen in Wachstum und Beschäftigung fließen. Merkel findet, das erinnere an Public Private Partnerships - für die Linke ein neoliberaler Kampfbegriff, die laut protestiert. Merkel gibt trocken zurück: "Gut, dass wir uns um die Arbeitsplätze kümmern."

17:59 Uhr Rosen für die Sozialdemokraten

Merkel schmeichelt der SPD. Die jetzt vereinbarte Finanztransaktionssteuer hätte sie schon mit dem damaligen SPD-Finanzminister Steinbrück in der großen Koalition ausgehandelt. Und jetzt werde sie kommen. Lange Gesichter in den Reihen der FDP. Die Liberalen müssen ohnehin viele Kröten schlucken heute.

18:02 Uhr Auflagen, Auflagen, Auflagen

Alle lauschen der Kanzlerin. Nur die Linke macht Stunk, kaum ein Wort von Merkel lassen deren Abgeordnete unkommentiert. Die Kanzlerin lässt sich nicht aus dem Konzept bringen. Sie erklärt weiter im Detail die neuen Beschlüsse. Ihr Kernsatz: Jede Hilfe erfolgt unter Auflagen. Da habe sich nichts geändert. Monti hatte das nach der Verhandlungsnacht ganz anders verkauft. Für Merkel war das nur ein Kommunikationsproblem.

Merkel nutzt beide Hände, um die neuen Mechanismen der Hilfszahlung zu erklären. Es geht auch um die direkte Rekapitalisierung von Banken. Im Plenum viele fragende Gesichter. Tatsächlich dürfte nicht jedem völlig klar sein, worüber er gleich genau abstimmt.

18:08 Uhr Gabriel: Wachstumsbeschlüsse richtig

Sigmar Gabriel tritt ans Rednerpult: "Wir finden die Wachstumsbeschlüsse des EU-Gipfels richtig, wir freuen uns dass die Finanztransaktionssteuer endlich auf den Weg gebracht ist." Ohne den Druck von SPD und Grünen wäre in Brüssel kein Wachstumspaket zustande gekommen. Außerdem sollten sich die Finanzmärkte endlich an dem Desaster beteiligen, das sie verursacht hatten. Viel Applaus von SPD und Grünen, Stille bei der CDU-CSU-Fraktion.

18:13 Uhr "Merkel-Bonds"

Gabriel witzelt über den Satz von Merkel: Eurobonds werde es nicht geben, "solange ich lebe". Diese Bonds gebe es ja längst, sagt Gabriel. Sie heißen "Merkel-Bonds". Und das obwohl sich Merkel offensichtlich bester Gesundheit erfreue. Merkel verzieht gequält das Gesicht. Aber sie weiß auch: Dass Gabriel diesen Punkt machen konnte, hat sie sich selbst zuzuschreiben.

18:14 Uhr Der Ton wird schärfer

Gabriel kritisiert die Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die Merkel mit auf ihre Kappe zu nehmen habe: "Europa ist dabei eine verlorene Generation zu produzieren." Von einer "verheerenden Bilanz" spricht der SPD-Chef. Jetzt würde die Krise auch Deutschland erreichen, nicht nur krisengebeutelte Länder wie Spanien und Portugal.

Ein Fortschritt sei die Senkung des Zinsdrucks für verschuldete EU-Staaten, meint Gabriel. "Das ist mehr als SPD und Grüne in den Verhandlungen mit Ihnen durchsetzen konnten, Frau Bundeskanzlerin", sagt Gabriel nicht ohne Spott. "Wir finden es richtig, dass Sie sich an dieser Stelle bewegt haben." Er wettert weiter: "Warum haben Sie drei Jahre lang keine einzige Wachstumsinitiative auf den Weg gebracht?" Schließlich hätte sie auf den letzten 24 Gipfel alles Mögliche beschlossen, nur keine Wachstumspakete.

18:21 Uhr Attacke auf Merkels Kehrtwende

Der SPD-Vorsitzende attackiert weiter Angela Merkel und ihre Kehrtwende in Brüssel, was die gemeinschaftliche Haftung der Euro-Länder anbelangt. Merkel winkt ab, Brüderle telefoniert.

Gabriel wettert gegen "Merkel-Europa" und die Koalition: Gabriel hofft, dass die Wachstumsinitiativen nun nicht zu spät kämen. Die Koalition mit der FDP habe dazu geführt, dass die mit dem ehemaligen Finanzminister Peer Steinbrück verhandelten Wachstumsinitiativen gescheitert seien.

18:23 Uhr "Wir stimmen zu"

Die SPD stimme den "Notoperationen" zu, sagt Gabriel. Nicht, weil sie sich freue Recht zu haben, sondern weil sie die europäischen Demokratien retten wolle: "Weil uns Europa wichtiger ist als die parteipolitische Profilierung." Das verstünde er unter verantwortungsvollem Handeln. Die SPD-Fraktion applaudiert, die CDU raunt.

"Kommen Sie in Zukunft rechtzeitig, Ihre Art Politik zu machen, hat uns schon mehrfach vor veritable Verfassungsschwierigkeiten gebracht." Und weiter: Ihr "dilettantisches Regierungshandwerk sei Schuld dran, dass sich nun die Verfassungsorgane in die Quere kämen.

18:28 Uhr "Freiheit und Solidarität das Besondere an der europäischen Idee"

"Wir sind die Netto-Gewinner der Europäischen Union!" Gabriel will gern etwas "zurückgeben", man müsse schließlich auch für die anderen Länder mitzahlen, wenn man finanziell am meisten von der EU profitiere. Tosender Applaus bei SPD und Grünen. "Wir müssen investieren, auch wenn der Weg lang und teuer wird. Noch unsere Urenkel würden den Preis für das Zerfallen der EU bezahlen."

"Freiheit und Solidarität", das sei das Besondere an der europäischen Idee. Und dann sehr dramatisch: "Wir müssen zusammenhalten, sonst gehen wir unter!" Gabriel ist fertig und verlässt das Rednerpult.

18:35 Uhr FDP wirft SPD Wahlkampfrhetorik vor

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle wundert sich, dass Gabriel auf die "sachliche Regierungserklärung" mit Wahlkampf-Rhetorik antwortet. Naja, Regierungserklärungen sind immer sachlich. Die Antworten darauf immer etwas heftiger. Sollte Brüderle wissen. Er beginnt nur so leise, um dann schnell laut zu werden: "Wer hat denn die Hedgefonds eingeführt? Das waren doch Sie!" brüllt er. Freudiges Gejohle aus der Koalition

18:43 Uhr Respekt für die Gegner, Kritik an Kompromissen

Brüderle hat hier einen schweren Stand. Vieles von dem, was Merkel in Europa verhandelt hat, kann ihm nicht gefallen. Und so arbeitet er sich an den wenigen Punkten ab, die Grüne und SPD nicht mit hineinverhandeln konnten in das große Kompromisspaket. Wie den europäischen Schuldentilgungsfonds. Das gibt dann garantierten Applaus aus den eigenen Reihen.

Aus den parlamentarischen "Kronjuwelen" will Brüderle einen europäischen "Kronschatz" machen. Das bedeutet nichts anderes, als die Übertragung von Souveränitätsrechten an die europäische Union. Fair: Er zollt den Gegnern dieser Idee in den eigenen Reihen Respekt.

18:46 Uhr FDP "kämpft" jetzt für Sparer

"Der ESM ist kein Weichspülprogramm für die Reformverweigerer", sagt Brüderle. Naja, zumindest gibt es jetzt die Möglichkeit für Schuldenländer, sich mit weniger Auflagen Geld zu leihen. Neu ist auch die Zielgruppe, die Brüderle anspricht: Die FDP "kämpft" jetzt für Sparer und Kleinanleger. Das sorgt für gewisse Heiterkeit auf der linken Seite des Hauses.

Dann verlässt er das Pult und übergibt das Wort an Sahra Wagenknecht, die stellvertretende Vorsitzende der Linken und stellvertretende Fraktionsvorsitzende.

18:46 Uhr Wagenknecht spricht, der Saal wird leerer

13 Minuten Redezeit für Wagenknecht sind angesetzt. Sie trägt einen großen Button auf dem blauen Jacket: "Nein zum Fiskalpakt!" Dann legt sie los: Die Regierung sei eine "Marionette" der Banken. Der Saal wird leerer. Europa solle einen neuen "Humanismus" verkörpern, ein "Hort von Menschlichkeit" sein und beruft sich dabei auf eine Rede von Bundespräsident a.D. Richard von Weizsäcker. Für Merkel und ihre Koalition gebe es nur die Werte, die von Rating-Agenturen bewertet werden könnten. Die Situation Griechenlands, in der schwangere Frauen in Kliniken abgewiesen würden, sei ein Resultat von Merkel und ihrem Euro-Kurs. "Wir tun nichts dafür, den eigentlichen Brand zu löschen."

18:49 Uhr Linke: Finanztransaktionssteuer ist "Mogelpackung“

Erst Griechenland, dann Spanien: "Wollen Sie auch in Deutschland irgendwann griechische Verhältnisse?", ruft Wagenknecht in Richtung von Angela Merkel, die stur auf ihren Tisch blickt. Die Linke applaudiert. Wagenknecht will die "millionenschweren Kürzungsdiktate" stoppen.

Die Finanztransaktionssteuer werde sowieso eine "Mogelpackung", eine ordentliche Steuer müsste sehr viel mehr einnehmen. Und auch der ESM, der hier abgesegnet werden soll, sei ein "Milliardengrab", Merkel vergleicht sie gar mit der "Totengräberin des Euro".

18:54 Uhr Merkel hört nicht mehr zu

Merkel hört nicht mehr zu und redet jetzt mit Bildungsministerin Annette Schavan. Wagenknecht schimpft weiter. Das, was die Bundeskanzlerin betreibe sei kein "Sparen", sondern reine "Umverteilung". An Merkel gerichtet: "Sie retten nicht den Euro, Sie retten die Euros der Millionäre!" Dann fordert sie Brüderle und die FDP-Fraktion dazu auf, heute geschlossen gegen den ESM zu stimmen. Unaufmerksamkeit in der Koalition, nur die Linke klatscht.

Zum Schluss appelliert Wagenknecht an das "Gewissen" der Abgeordneten: "Stimmen Sie gegen des Fiskalpakt!" Ganz großes Drama.

19:02 Uhr Wer hat's erfunden?

Volker Kauder, der CDU-Fraktionschef, spricht mal wieder ohne Manuskript. Auch wenn es für ihn besser wäre, er hätte eins. Sein Punkt gegen Gabriel: Der solle mal nicht so tun, als ob ihm der Begriff Wachstum in den letzten Wochen als erster eingefallen wäre. "Das muss ich Ihnen mal sagen!"

Nee, nee: Die Staaten, die in den vergangen Jahren auf Wachstum gesetzt hätten, stünden heute besser da als jetzt. Gabriel nickt. Kauder: "Sie nicken, dafür haben Sie auch allen Grund." Unter Rot-Grün sei das ja versäumt worden.  Aber: Es kann nicht so getan werden, als ob nur Deutschland für Wachstum in Europa zuständig sei.

Den Begriff Wachstum strapaziert Kauder so, dass es für FDP-Chef Rösler eine Freude sein müsste. Denn eigentlich ist es ja er, der glaubt, den Begriff Wachstum für seine Partei neu erfunden zu haben. Spricht nur keiner drüber.

19:19 Uhr Trittin wenig originell

(Foto: dapd)

Jürgen Trittin, Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, schließt sich seinen Vorrednern an und beschwert sich bei der Kanzlerin über ihren Zick-Zack-Kurs: "Wir dürfen nicht ständig rote Linien malen und sie wenige Tage später wieder überschreiten", sagt er.

Auch langsam langweilig: Er geißelt Merkel für den Satz, mit dem sie seit Tagen zitiert wird. Nämlich, dass es keine gemeinschaftliche Haftung geben werde, "solange sie lebe". Das sei verantwortungslos gewesen und verlängere die Krise.

19:24 Uhr Kanzlerin schmunzelt doch noch

Trittin bemüht den beliebten Fußballvergleich, der seit gestern Abend durch sämtliche Medien geistert: Merkel habe auf dem Gipfel in Brüssel mindestens 2:1 gegen Mario Monti verloren, wenn sie nicht gar kein Tor geschossen habe. Trittin wird lauter, fuchtelt wild mit den Armen: Mit der Zustimmung zu den Beschlüssen habe sie "alle Schleusen geöffnet", Merkel sei nun vom Regen in die Traufe gekommen. Denn vor dem Gipfel habe sie Ansagen gemacht, die so nicht eingetroffen seien.

Jetzt scherzt der Grünen-Mann: "Dass die FDP mal der Einführung einer neuen Steuer zustimmt ist so, als wenn der Papst und Volker Kauder auf dem Christopher-Street-Day demonstrieren." Da muss auch Merkel schmunzeln.

19:26 Uhr Einsatz für Europa gewünscht

Die Grünen hätten in Europa-Fragen immer "in der Sache" entschieden, sagt Trittin. Hämische Zwischenrufe bei CDU und CSU.  "Frau Merkel, ich wünsche Ihnen ein langes Leben!" Aber er wünsche sich von ihr einen Satz: Dass sie sich für Europa und den Europa einsetze, solange sie lebe. Fertig.

19:27 Uhr Rösler: Schuldenpolitik von Rot-Grün wird heute beendet werden

FDP-Chef Philipp Rösler überrascht das Plenum: "Heute stehen ESM und Fiskalpakt zur Entscheidung an!" Das war wohl für die, die das bis jetzt noch nicht gemerkt haben.

Rösler: "Wenn wir den Weg erfolgreich gehen, wird unsere Währung eine der stabilsten auf der ganzen Welt." Mit Verlaub, Herr Minister, das ist sie schon. Aber darum geht es ihm nicht. Heute sei ein historischer Tag, weil ab heute die Schuldenpolitik von Rot-Grün durch das Aufweichen der Maastricht-Kriterien beendet werde. Das jedoch wird noch zu beweisen sein.

19:37 Uhr Politische Schwergewichte gehen in Einzelgespräche

Carsten Schneider, Haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, spricht viel über "uns als Sozialdemokraten". Merkel verlässt gleich den Plenarsaal, Peter Altmaier, Sigmar Gabriel und Jürgen Trittin ziehen sich zurück und reden neben der Regierungsbank weiter. "Uns als SPD", sagt Schneider, käme es darauf an, dass nicht der Bürger allein die Last der Finanzkrise trage und dass die Banken zur Kasse gebeten würden. Deswegen freut er sich über die Finanztransaktionssteuer. Überraschung!

19:42 Uhr Schäuble: "Das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben!"

(Foto: dpa)

Finanzminister Wolfgang Schäuble stellt sich als der seriöse Erklärer dar. Es sei unrichtig, dass es eine "gemeinschaftliche Haftung" gebe. Besonders Gabriel schüre mit "Horrorzahlen eine unbegründete Verunsicherung der Bevölkerung". Es sei auch nicht richtig, dass die Koalition ständig rote Linien überschreite.  Probleme müssten aber in den Ursachen bekämpft werden, da wo sie entstehen. Das niedrige Zinsniveau habe zudem manche Länder nicht motiviert, Strukturreformen zu machen. Als letztes gelte: Keine Eurobonds ohne gemeinsame Haftung und Kontrolle. "Das will ich auch zu meiner Lebenszeit nicht haben!"

Schäubles Wahrheit: "Das Kanzlerin hat exakt das auf dem Gipfel vertreten, was seit Jahren Politik dieser Bundesregierung ist." Das sehen nicht wenige seiner Fraktionskollegen aber mal ganz anders.

19:56 Uhr Volksabstimmung? Gysi fordert es lautstark

Gregor Gysi kann das Zitat, das jüngst für Aufregung sorgte, nicht vergessen: Auch er kritisiert Merkel für ihren Solange-ich-lebe-Satz. Merkel würde mit dem Rettungsvertrag die Ewigkeitsklausel des Grundgesetzes verletzen, deswegen werde die Linke auch vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. Außerdem gehe es ihr nur um die "Rettung der Banken und Hedgefonds". Merkel plaudert derweil mit Schäuble. "Warum verlangen Sie keine Steuergerechtigkeit? Warum verlangen Sie keine Millionärssteuer?" erbost sich Gysi und schließt sich damit dem Ton seiner Parteikollegin Wagenknecht an. Dann fordert er die Bundeskanzlerin dazu auf, die Bevölkerung über Fiskalpakt und ESM abstimmen zu lassen.

20:04 Uhr Euro-Rebell der FDP sieht „Lunte an das Haus Europas gelegt“

Nun tritt der Euro-Rebell der FDP ans Rednerpult: Frank Schäffler darf reden, weil die Fraktion nicht will, dass ihm der Bundestagspräsident Redezeit einräumt. Schäffler will ein Europa der individuellen Freiheit. Applaus gibt es da nur von ganz wenigen. Es sind seine Mitkämpfer gegen die Euro-Rettungspläne. "Wenn wir Deutschland in eine neue Staatlichkeit führen dann muss es eine Volksabstimmung geben."

Klar warum: Schäffler geht davon aus, dass die Pläne dann keine Mehrheit hätten.  Das Wachstum der vergangenen Jahre "war auf Sand gebaut". Das lasse sich jetzt nicht mit neuen Schulden korrigieren.  Er ist sich sicher: Mit der Entscheidung zu ESM und Fiskalpakt werde die "Lunte an das Haus Europas gelegt". Wird ihm heute auch nichts nutzen.

20:09 Uhr Und auch in der SPD gibt es Abweichler ...

SPD-Mann Peter Danckert beugt sich auch nicht der Parteilinie. Er will niemandem die Redlichkeit absprechen. Aber er bittet darum, dass auch den Abweichlern diese nicht abgesprochen wird. Danckert gehört zu denen, die eine Verfassungsklage gegen die heutigen Entscheidungen einlegen werden. "Wir verzichten permanent auf den Grundsatz: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus."

20:21 Uhr Die Linke applaudiert Gauweiler!

Der dritte Abweichler, Peter Gauweiler von der CDU/CSU, ist dran. Er macht klar, was jeder spätestens seit Philipp Röslers Redebeitrag weiß: "Wir streiten über wegweisende und existenzielle Beschlüsse". Seine Einwände seien "keine Quertreiberei". Allen Anwesenden solle es zu denken geben, dass "namhafte Männer und Frauen" sich dazu entschlossen hätten vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen. Der Unionsmann erntet Applaus - von der Linken.

Mit gebrochener Stimme beschwört er die notwendige politische Union Europas: "Ohne diese politische Union hätte die D-Mark nicht abgeschafft werden dürfen." Gauweiler überzieht die Redezeit. Norbert Lammert bittet ihn, zum Schluss zu kommen. Sein Schlusswort: In Karlsruhe sehe man sich wieder.

20:32 Uhr Heil warnt vor „Renationalisierung in Europa“

Emotionen in den Abendstunden: Hubertus Heil (SPD) redet sich in Rage: Der Zerfall der Währungsunion würde eine "Renationalisierung in Europa" bedeuten. "Sagt ja, sagen Sie ja!", ruft er in den Plenarsaal. "Der ESM wird dringend gebraucht, sonst passiert eine Katastrophe auf diesem Kontinent!"

21:02 Uhr Debatte ist in den letzten Zügen

Es wird später und später. Die Abgeordneten quatschen mit ihren Sitznachbarn, tippen auf ihren Smartphones herum, laufen durch den Plenarsaal. Während Norbert Barthle von der CDU-CSU-Fraktion spricht, ist selbst die Aufmerksamkeitsspanne seiner eigenen Fraktion ausgereizt.

21:04 Uhr Erlösender Applaus nach den letzten Worten

Der letzte Redner hat geendet. Erlösender Applaus. "Wir haben eine Besorgnis aus dem Weg geräumt, nämlich die Besorgnis, das Parlament würde dieses Thema nicht ernstnehmen", sagt Bundestagspräsident Norbert Lammert.

21:07 Uhr Marathon an Abstimmungen hat begonnen

Die erste namentliche Abstimmung hat begonnen. Merkel und Kauder stehen viel zu früh an der Urne. Lammert macht nochmal klar, dass die Abstimmung noch nicht begonnen hat.

21:16 Uhr Das Rednerpult wird ein wenig zu voll

Die erste von vier namentlichen Abstimmungen ist gelaufen. Rainer Brüderle steht am Rednerpult, den Ellbogen locker aufgestützt. Er plappert in sein Handy. Lammert ermahnt ihn sachte: "Es wäre ein wenig voll am Pult, wenn Sie Ihr Gespräch parallel zum Redebeitrag führen würden." Dieser Redebeitrag kommt von einer Abgeordneten der Linken. Sie gibt eine persönliche Erklärung ab. Das gehört zu den neuen Hobbys der Linken. Sie geben nach der eigentlichen Debatte persönliche Erklärungen ab, um der Öffentlichkeit mitzuteilen, dass sie genauso abstimmen, wie ihre Fraktion. Das Instrument war mal anders gedacht.

21:23 Uhr Fiskalpakt erhält Zweidrittelmehrheit

491 Abgeordnete stimmten für den Pakt, 111 dagegen, sechs enthielten sich. Insgesamt wurden 608 Stimmen abgegeben. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht.

21:26 Uhr Und nun der ESM ...

Es folgt die Abstimmung über den ESM.  Die namentliche Abstimmung beginnt, die Abgeordneten strömen in die Mitte des Plenarsaals und stehen im Kreis um die Wahlurne.

21:41 Uhr ESM mit breiter mehrheit angenommen

Der Bundestag hat den permanenten Rettungsschirm ESM mit einer breiten Mehrheit angenommen. 493 Abgeordnete stimmten dafür, 106 dagegen, fünf enthielten sich. Damit ist die erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht.

21:46 Uhr Wer zahlt für all diese Dinge?

Das Ganze muss ja auch einer bezahlen: Jetzt stimmt der Bundestag wiederum in namentlicher Abstimmung über die finanzielle Beteiligung am permanenten Rettungsschirm ESM ab.

22:08 Uhr Letzte Hürde Bundesrat

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat so eine vage Ahnung, was passiert, wenn er diesen vierten und letzten Wahlgang eröffnet. Die Abgeordneten könnten sich danach ruck zuck in die Sommerpause verabschieden. Einen Tipp muss er da noch loswerden. Könnte ja sein, dass es noch die ein oder andere Euro-Rettungs-Sondersitzung des Parlaments geben wird.

"Also", erklärt Lammert, "schwimmen sie nicht zu weit raus und sehen Sie zu, dass Sie Ihr Handgepäck immer griffbereit haben!" Lammert eröffnet die Abstimmung, die zugunsten der Regierung ausgehen wird. Angela Merkel ist wieder die erste an der Urne, geht zu ihrem Kanzlerinnen-Platz, packt ein paar Akten in ihre orangene Handtasche und macht sich auf den Weg. Jetzt fehlt nur noch eine Hürde: Der Bundesrat wird noch zu später Stunde all die Gesetze endgültig absegnen, die jetzt im Bundestag entschieden wurden.