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Signal an Europa:Die Entscheidung im SZ-Liveblog zum Nachlesen

Wichtiger Sieg für die Kanzlerin und ein Signal an Europa: Der Bundestag hat sowohl den ESM als auch den Fiskalpakt mit einer Zweidrittelmehrheit verabschiedet. Zuvor hatte es eine lange und hitzige Debatte im Bundestag gegeben.

SZ-Liveblog

Er soll die Brandschutzmauer gegen die Krise sein: Der neue Rettungsfonds ESM wird voraussichtlich heute Abend Bundestag und Bundesrat passieren, gemeinsam mit dem Fiskalpakt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wirbt für eine Zweidrittelmehrheit. Im Liveblog von Süddeutsche.de berichten Bastian Brinkmann und Sandra Stricker sowie aus Berlin Thorsten Denkler und Friederike Zoe Grasshoff.

[] Drei SZ-Texte zur Einordnung: Hier wird erklärt, wie der Rettungsschirm funktioniert. Dieser Text erläutert, wie groß das finanzielle Risiko für Deutschland ist. Und Heribert Prantl schätzt ein, ob der ESM-Vertrag mit den auf dem EU-Gipfel beschlossenen Finanzhilfen bereits gebrochen ist.

[] SPD und Grüne sind im Boot, weil auf dem Euro-Gipfel in der Nacht auch ein Wachstumspakt verabschiedet wurde. Allerdings hat Spanien rausgehandelt, dass der ESM in Zukunft Banken direkt retten könnte.

[] Die SPD moniert, dass das juristisch vom aktuellen Vertrag nicht gedeckt ist. Sie will dem ESM heute Abend zwar zustimmen, pocht dann aber auf Nachverhandlungen.

[] Bei der FDP mehren sich die Stimmen der Kritiker. Sie verurteilen, dass Spanien und auch Italien Hilfen mit viel weicheren Auflagen bekommen sollen. In der Fraktion könnte es bis zu neun Abweichler geben.

Die Ergebnisse der Brüsseler Verhandlungen können Sie hier nachlesen.

© Süddeutsche.de/str/rela

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