Asylpolitik: Der Zeitdruck wächst

Es sollte eine Hilfsaktion werden, die mit großer Geste angekündigt war. Mindestens acht europäische Staaten haben Anfang März ihre Bereitschaft signalisiert, Flüchtlingskinder aus den desolaten Camps auf den griechischen Inseln zu übernehmen. Passiert ist seither nichts, jedenfalls nichts Greifbares. Nun könnte das Coronavirus die Regie übernehmen. Denn erstmals ist in Griechenland in einem Flüchtlingslager eine Infektion mit Covid-19 diagnostiziert worden. Betroffen ist eine Frau, bei der das Virus nach der Geburt ihres Kindes in einem Krankenhaus in Athen festgestellt wurde. Das teilte das griechische Migrationsministerium am Dienstag mit. Kontaktpersonen der Frau habe man isoliert. Ähnliche Maßnahmen seien im Camp von Ritsona nördlich von Athen getroffen worden. Dort leben rund 3000 Menschen.

Damit wächst der Zeitdruck für ein Vorhaben, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) schon vor drei Wochen angekündigt hatte. Seehofer versprach, Flüchtlingskinder aus griechischen Camps nach Deutschland zu holen. Eine humanitäre Gemeinschaftsaktion zusammen mit Frankreich, aber auch Staaten wie Kroatien, Portugal, Luxemburg und Finnland war da angekündigt. Seither aber ist noch kein Kind aus griechischen Flüchtlingslagern geholt worden, trotz der täglich wachsenden Corona-Gefahr.

In Deutschland reißt inzwischen den ersten Landesregierungen der Geduldsfaden. "Wir können vor dieser humanitären Katastrophe nicht die Augen verschließen, auch nicht in Zeiten der Corona-Krise", sagte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) der Süddeutschen Zeitung. "Wenn wir Werte wie Mitmenschlichkeit, Solidarität und Hilfsbereitschaft ernst nehmen, dann müssen wir helfen." Als Bundesland könne Berlin aber nicht allein vorangehen. "Dafür brauchen wir das Einvernehmen mit der Bundesregierung."

Die letzte Bemerkung zielte auch auf Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne). Er hatte zuvor eine Rettungsaktion angemahnt, die Berlin notfalls auch im Alleingang unternehmen könne. "Meine Geduld - und auch die vieler anderer - ist am Ende", sagte Behrendt dem Tagesspiegel. Wenn nicht schnell auf Bundesebene etwas passiere, sei Berlin bereit, zusammen mit zivilgesellschaftlichen Organisationen eigene Schritte zu gehen und Menschen aus Griechenland auszufliegen. Diskutiert werde über Zahlen von 500 oder 1500 und "auch noch mehr" Menschen. Hauptsache, es werde überhaupt begonnen.

Bundesinnenminister Seehofer, auf den die Vorwürfe zielen, wehrt sich seinerseits gegen Kritik. Er sei hierfür der falsche Adressat. Denn er teile die Einschätzung, dass die katastrophalen hygienischen Bedingungen in griechischen Flüchtlingscamps die Lager zu Infektionsherden von Corvid-19 machen könnten. Dass noch keine Kinder dort herausgeholt worden seien, sei aber nicht Berlin, sondern Brüssel zuzuschreiben. "Das ist eine Sache, um die sich die Europäische Union kümmern müsste", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Wir haben unsere Zusicherung gegeben zu helfen. Ich stehe dazu. Die Kommission muss das jetzt mal vollziehen."

Anfang März hatten sich acht EU-Staaten bereit erklärt, insgesamt bis zu 1500 Kinder aus griechischen Flüchtlingscamps auf europäische Länder zu verteilen. Vier weitere Nationen sollen ebenfalls Interesse signalisiert haben. Vorgesehen ist, insbesondere Kinder, die an chronischen Krankheiten leiden oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre sind, zu übernehmen. Auch Eltern kleinerer Kinder sollen einreisen dürfen.

Seit dieser Ankündigung hat die Öffentlichkeit nichts mehr von dem Vorhaben gehört - zum Ärger von Seehofer, wie er betont. Die EU-Kommission sei in der Pflicht, zusammen mit Flüchtlingsorganisationen vor Ort Kinder zur Überstellung auszusuchen und den jeweiligen EU-Staaten zuzuteilen. Auch eine Sicherheitsüberprüfung sei üblich. Die Sorge vor der Ausbreitung des Coronavirus in Europa könne keine Rechtfertigung sein, dass nichts voran gehe, so Seehofer. Eine Überprüfung der Geflüchteten auf eine Corona-Infektion sei vor ihrer Ausreise problemlos machbar. "Das ist eine Sache von einer halben Stunde. Dann weiß man, der Befund ist positiv oder nicht. Dann könnte die Kommission das vollziehen." Der Stillstand sei unbefriedigend, sagte Seehofer. "Ich habe da überhaupt kein Verständnis."

Bei der EU-Kommission wiederum weist man die Kritik zurück. Man sei im Moment mit praktischen Details des Vorhabens befasst: "Zusammen mit den Mitgliedstaaten" lege die Kommission "gemeinsame Kriterien" fest, welche Minderjährigen für die Umsiedlung in Frage kämen und welche konkreten Profile am besten zu den jeweiligen Ländern passten. "Wenn wir uns auf die Kriterien geeinigt haben, wird die EU-Kommission gemeinsam mit der EU-Asylbehörde die gerechte und faire Verteilung der Minderjährigen auf die teilnehmenden Länder gewährleisten", teilte ein Sprecher mit. Deutschland und Luxemburg seien in ihren Vorbereitungen am weitesten. Man hoffe, noch in dieser Woche die ersten Minderjährigen von den Inseln wegbringen zu können.

Tests auf den Inseln sind schwierig

Auch aus dem Umfeld der beteiligten Organisationen der Vereinten Nationen ist kein schlechtes Wort über die Arbeit der EU-Kommission zu hören, eher das Gegenteil: Die Behörde mache einen "sehr guten Job" und bemühe sich, die Dinge zu beschleunigen. Wegen der Corona-Krise komme es allerdings zu Verzögerungen.

Dies betreffe nicht nur die eingeschränkten Reisemöglichkeiten. Offenbar gibt es auch Mitgliedstaaten, die sichergehen wollen, keine Migranten ins Land zu holen, die mit dem Coronavirus infiziert sind. Derzeit sei es aber schwierig, in den Hotspots auf den griechischen Inseln auf das Virus zu testen.

All diese Fragen dürften Thema sein, wenn am Donnerstag nicht nur die Migrationskommissarin Ylva Johansson, sondern auch der griechische Migrationsminister Notis Mitarachi im Innenausschuss des Europaparlaments erwartet werden. Die Zeit dränge, sagt die Linken-Abgeordnete Cornelia Ernst: "Wenn auf Lesbos das Coronavirus ausbricht, können wir aus der Ferne nur noch winken."