Uiguren in China: Brechen und gefügig machen

Ein neues Datenleak ermöglicht Einblicke in das Lagersystem in Xinjiang und die Unterdrückung der Uiguren - pünktlich zum Eintreffen der UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet in China.

Xinjiang ist Chinas Westprovinz, Heimat der Uiguren und anderer muslimischer Minderheiten. Seit Satellitenaufnahmen vor ein paar Jahren erstmals den Aufbau von Umerziehungslagern für wahrscheinlich mehr als eine Million Menschen dokumentierten, ist die Provinz bekannt als Heimat des größten Internierungslagersystems der Welt. Gleichzeitig ist Xinjiang das Hightechlabor für den Überwachungsstaat: China probiert dort die Repression mithilfe von künstlicher Intelligenz und Big Data aus.

Chinas Regierung behauptete von Anfang an, die Lager seien "Ausbildungszentren", "Internate" oder "Schulen". Es gehe darum, die Uiguren vor islamischem Extremismus zu retten, dem Terrorismus vorzubeugen. Dass die "Schulen" mit Stacheldraht und Wachtürmen gesichert sind, weiß man seit Jahren, ehemalige Insassen berichten von Misshandlungen und auch Vergewaltigungen. In internen Regierungsdokumenten hieß es derweil, Ziel sei es, "Gehirne zu waschen", "Herzen zu säubern" und "das Böse auszumerzen". Die USA sind nur eines von mehreren Ländern, die China mittlerweile offiziell des "Genozids" in Xinjiang bezichtigen.

Der deutsche Anthropologe und Xinjiang-Experte Adrian Zenz war von Anfang an eine zentrale Figur bei der Enthüllung des Lagersystems gewesen. Nun wurde dem heute in den USA bei der "Victims of Communism Memorial Foundation" arbeitenden Zenz erneut eine gewaltige Menge an geheimen Daten - offenbar aus Polizeicomputern in Xinjiang - zugespielt, die er am Dienstag gemeinsam mit einer Reihe internationaler Medien, darunter Spiegel, Bayerischer Rundfunk und BBC als "Xinjiang Police Files" veröffentlichte.

Der Datenschatz ermöglicht bislang einmalige Einblicke in das Lager-und Gefängnissystem in Xinjiang. Da findet sich eine Anweisung, Ausbrecher zu erschießen ebenso wie bislang unbekannte Reden der Provinzführer, interne Schulungsunterlagen und Listen von Internierten. Dazu mehrere Tausend eindrückliche Polizeifotos von Inhaftierten, aber auch Bilder aus den Lagern selbst, Schnappschüsse von schwerbewaffnetem Personal, von Wärtern mit Schlagstöcken, die auf dem Boden kniende Gefangene umringen.

Quelle der Daten, schreibt Adrian Zenz in einer am Dienstag veröffentlichten Studie zu den "Xinjiang Police Files" sei ein Hacker, der sich an ihn gewandt habe und anonym bleiben wolle. Dem Hacker sei es gelungen, in die Computersysteme der Polizei in den Landkreisen Konasheher und Tekes einzudringen.

Frühere Reisen nach Xinjiang wurden komplett von den Behörden inszeniert

Die Enthüllungen kommen für China zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Nach mehreren Jahren Blockade hat China am Montag die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zu einem einwöchigen Besuch empfangen. Bachelets wichtigste Mission in dieser Woche ist ihre Reise nach Xinjiang, wo sie sich selbst ein Bild machen möchte. Ein Unterfangen, das Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International (AI) schon im Vorhinein skeptisch betrachteten: In der Vergangenheit waren solche Reisen nach Xinjiang jeweils komplett von den Behörden inszeniert worden, singende und tanzende Uiguren inklusive. AI warnte Bachelet deshalb davor, sich für Chinas "unverhohlene Propaganda" missbrauchen zu lassen.

Eine Propaganda, in die die Xinjiang Police Files nun eine weitere Bresche schlagen. Nach Auswertung der Daten kommt Adrian Zenz zu dem Schluss, dass im Kreis Konasheher allein in den Jahren 2017 und 2018 mehr als zwölf Prozent der Erwachsenen in Umerziehungslager oder Gefängnisse geschickt wurden - "eine Internierungsrate, die 64-mal höher ist als die in China landesweit". Wenn die Zahlen repräsentativ sind für ganz Xinjiang, dann bedeutet das insgesamt mehr als 1,2 Millionen internierte Uiguren und Angehörige anderer muslimischer Minderheiten in den beiden Jahren. Dem Spiegel sagte Zenz, es gehe darum, "diese Völker zu assimilieren, sie zu brechen, innerlich, dass sie der Partei gefügig werden, vom Staat besser kontrolliert werden können".

Eindrücklich ist einmal mehr die Auflistung der "Verbrechen", derer sich die Inhaftierten schuldig gemacht haben sollen. Viele traf es, weil sie sich die falschen Apps auf ihre Telefone geladen oder sich "illegale Vorträge" angehört hatten. Andere landeten für Jahre im Gefängnis, weil sie ihre Mobiltelefone eben nicht genug benutzt hatten. "Telefon hat kein Guthaben mehr" tauche in den Listen der Behörden als Zeichen dafür auf, dass der Besitzer absichtlich der digitalen Überwachung entgehen wollte. Ein Mann wurde 2017 zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er einige Tage lang "die islamische Schrift mit seiner Großmutter studiert" hatte - sieben Jahre zuvor.

Viele dieser Beobachtungen fanden sich gemeinsam mit anderen Überwachungsdaten in der "Integrated Joint Operations Platform" (IJOP) wieder. IJOP ist eine Big-Data-Anwendung der Polizei in Xinjiang, deren Algorithmen potenzielle zukünftige Straftäter und "Terroristen" identifizieren sollen.

In USA Today stritt ein Sprecher der chinesischen Botschaft in Washington, Liu Pengyu, die Vorwürfe chinesischer Repression in Xinjiang einmal mehr ab. Dank der Politik Pekings, sagte Liu, genösse Xinjiang heute "Stabilität und Harmonie": "Die Einheimischen führen ein sicheres, glückliches und erfülltes Leben."