Pandemie: Ende aller Corona-Maßnahmen? Was Buschmanns Ampel-Partner dazu sagen

SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach und die Grünen wenden sich gegen die Forderung des FDP-Justizministers, mit dem Ende der Pandemie müssten nun auch alle Auflagen fallen.

Nach den Äußerungen des Virologen Christian Drosten zum Ende der Pandemie streitet die Ampel-Koalition darüber, wann die restlichen Corona-Auflagen aufgehoben werden sollen. Während sich Bundesjustizminister Marko Buschmann (FDP) für ein Ende der Corona-Regeln aussprach, kam Widerspruch von Grünen und SPD. "Ein sofortiges Beenden aller Maßnahmen wäre leichtsinnig und wird auch von Christian Drosten nicht gefordert", sagte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Dienstag. Buschmann argumentierte dagegen auf Twitter, Drosten habe in der Pandemie zu den "vorsichtigsten Wissenschaftlern" gehört, nun stelle er das Ende der Pandemie fest. "Als politische Konsequenz sollten wir die letzten Corona-Schutzmaßnahmen beenden."

Buschmann dringt seit Langem auf ein Auslaufen der Corona-Regeln und sieht nun offenbar die Gelegenheit dazu gekommen. Christian Drosten, der Leiter der Virologie an der Berliner Charité, hatte dem Tagesspiegel gesagt: "Wir erleben in diesem Winter die erste endemische Welle mit Sars-Cov-2, nach meiner Einschätzung ist damit die Pandemie vorbei."

Lauterbach sagte weiter, die Corona-Infektionswellen beträfen nur noch Teile der Bevölkerung. Trotzdem gelte es, jetzt noch die besonders gefährdeten Menschen zu schützen, etwa durch Masken in Pflegeeinrichtungen. "Die Kliniken sind voll, das Personal überlastet, die Übersterblichkeit ist hoch und der Winter ist noch nicht zu Ende."

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Maria Klein-Schmeink, sagte der Süddeutschen Zeitung, Drosten habe davon gesprochen, dass die Immunität in der Bevölkerung erst nach diesem Winter so belastbar sein werde, dass das Virus im Sommer kaum noch durchkommen könne. "Gerade jetzt, wo zirka zehn Millionen Menschen in Deutschland akut krank sind und wir auch konkret erleben, wie stark unser Gesundheitswesen überlastet ist, sind grundlegende Schutzmaßnahmen noch immer sehr sinnvoll", sagte Klein-Schmeink.

Derzeit gilt bundesweit noch eine FFP2-Masken-Pflicht für Fahrgäste im Fernverkehr der Bahn, für Patienten und Besucher von Arztpraxen und anderen medizinischen Einrichtungen. Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes laufen am 7. April 2023 aus. Ein früheres Ende lehnte Klein-Schmeink ab.

Über viele Corona-Regeln können die Bundesländer selbst entscheiden, etwa über die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr oder über den Umfang einer Isolationspflicht für Infizierte. Dabei verfahren sie unterschiedlich.

Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) unterstützte gewisse Lockerungen. Wenn führende Virologen nun von einem Ende der Pandemie sprächen, so dürfe das niemand ignorieren, sagte Holetschek der SZ. "Es wäre unverhältnismäßig, die aktuellen Regelungen unverändert bis zum Ablauf des 7. April 2023, an dem sie planmäßig außer Kraft treten sollen, fortgelten zu lassen." Der Bund solle die Maskenpflicht im Fernverkehr in eine Empfehlung umwandeln. Es sei an der Zeit, von einer Phase der Pflichten in eine Phase der Empfehlungen und der Eigenverantwortung überzugehen. Bayern mache das bereits in vielen Bereichen. "Und wir fahren gut damit", sagte Holetschek.

Die Auffassung Drostens, dass der pandemische Zustand überwunden ist, teilen inzwischen mehrere Fachleute in Deutschland. Der Begriff Endemie beschreibt einen Zustand, in dem die Infektionswellen abflachen und damit für einen Großteil der Bevölkerung die Auswirkungen des Infektionsgeschehens weniger gravierend sind.