Süddeutsche Zeitung

Bundestagspräsident:Geeignet wie kaum ein anderer

Die schwierigste Aufgabe für den neuen Bundestagspräsidenten wird der Umgang mit der AfD-Fraktion sein, Wolfgang Schäuble ist dafür die richtige Wahl.

Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

Nun hat er sich also doch bereit erklärt. Schon am Wahlabend hatten Unionspolitiker gestreut, Angela Merkel wünsche sich Wolfgang Schäuble als neuen Bundestagspräsidenten. Doch der zierte sich. Dem 75-Jährigen war lediglich die Auskunft zu entlocken, er sei direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Offenburg - alles andere werde sich ergeben, darüber mache er sich noch keine Gedanken. Am Mittwoch hatte Schäuble sich dann aber doch ein paar Gedanken gemacht. Er willigte ein, Nachfolger von Norbert Lammert zu werden. Dabei hatte Schäuble bisher immer den Eindruck erweckt, lieber Politik gestalten zu wollen, als im Plenarsaal über Tagesordnungen wachen zu müssen. Was hat Schäuble also zu seiner neuen Einschätzung veranlasst? Und ist er wirklich eine gute Wahl?

Sollte es tatsächlich zu einem Jamaika-Bündnis kommen, wird es die CDU gleich mit drei Koalitionspartnern zu tun haben, die Begehrlichkeiten haben. Es dürfte Merkel deshalb schwerfallen, das Finanzministerium für die CDU zu reklamieren. Das gilt auch für das Außenamt. Die Wahrscheinlichkeit wäre also groß gewesen, dass sich für Schäuble im nächsten Kabinett kein adäquater Platz gefunden hätte. Die schwindenden Chancen auf ein Ministerium erhöhen naturgemäß die Attraktivität des Amts des Bundestagspräsidenten.

Mit seinem Profil könnte Schäuble die AfD gut im Zaum halten

Dazu kommt der neue Herr im Schloss Bellevue. Im Gegensatz zu Joachim Gauck ist Frank-Walter Steinmeier bisher noch nicht als großer Redner aufgefallen. Das Bundespräsidialamt ist trotz der aufgeladenen politischen Zeiten derzeit eher eine Leerstelle, Lammert wurde deshalb bereits als eine Art Neben-Bundespräsident wahrgenommen. Schäuble, der selbst nie Bundespräsident werden durfte, wird versucht sein, es Lammert nachzutun. Das sind Gründe genug für eine Kandidatur.

Der neue Bundestag wird sich vom alten deutlich unterscheiden - nicht nur, weil ihm künftig Abgeordnete aus sieben Parteien angehören. Mit dem Einzug der AfD sitzen erstmals seit Jahrzehnten wieder Rechtspopulisten im Parlament. Lammerts Aufgabe war es vor allem, der Minderheit zu ihrem Recht gegenüber einer übermächtigen großen Koalition zu verhelfen. Im neuen Bundestag wird es die schwierigste Aufgabe des Parlamentspräsidenten sein, die rechte Minderheit in die Pflicht zu nehmen. Dazu ist Schäuble tatsächlich geeignet wie kaum ein anderer.

Mit seinen 45 Jahren im Parlament hat er die nötige Erfahrung, Gelassenheit und Autorität. Und wegen seines konservativen Profils, seines harten Umgangs mit Griechenland und seiner reservierten Haltung gegenüber Merkels Flüchtlingspolitik wird ihn die AfD nur schwer stigmatisieren können.

Bei seinen Reden wird sich Schäuble künftig allerdings mehr Mühe geben müssen. Zuletzt ist er mehr als Rauner denn als Rhetor aufgefallen. Dabei hat Schäuble längst bewiesen, dass er große Reden halten kann. Dass der Bundestag 1991 seinen Umzug nach Berlin beschlossen hat, lag vor allem an Schäubles damaligem Auftritt.

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Quelle:
SZ vom 28.09.2017
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