Bundestag:Lindner verteidigt Nachtragshaushalt
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Der Finanzminister will 60 Milliarden Euro für Investitionen in Klimaschutz und Digitalisierung umschichten. Die Opposition hält das Vorhaben für verfassungsrechtlich bedenklich und wittert "Taschenspielertricks".
Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat die geplanten Milliarden-Umschichtungen im Haushalt gegen scharfe Kritik verteidigt. "Mitnichten geht es darum, allgemeine Projekte der Ampelkoalition zu finanzieren", betonte er im Bundestag. Er gebe stattdessen die klare Zusage, dass das Geld nur verwendet werde, um Folgeschäden der Corona-Pandemie abzufedern. Durch die Krise seien zuletzt viele Investitionen nicht möglich gewesen, die jetzt dringend nachgeholt werden müssten. "Wir dürfen durch die Pandemie nicht auch noch Zeit bei der Transformation verlieren", sagte Lindner.
Der Finanzminister plant, 60 Milliarden Euro an Krediten im Haushalt so umzuschichten, dass sie zum Jahresende nicht verfallen, sondern in den kommenden Jahren weiter genutzt werden können. Die für 2021 genehmigten, aber nicht gebrauchten Kredite sollen in einem Klima- und Transformationsfonds sozusagen auf die hohe Kante gelegt werden. Das Geld soll dann für Klimaschutz und Digitalisierung eingesetzt werden.
Lindner zufolge geht es in den nächsten Jahren um einen Spagat aus mehr Investitionen für Klimaschutz und Digitalisierung, aber auch darum, die Schuldenbremse von 2023 an wieder einzuhalten. "Beides ist für die Bundesregierung verbindlich."
Die Union als größte Oppositionspartei im neuen Bundestag forderte Lindner auf, den Nachtragshaushalt zurückzuziehen. Der CDU-Politiker Christian Haase sprach von "Taschenspielertricks". Aus Corona-Krediten würden Klima-Kredite gemacht, die nichts mit der Pandemie zu tun hätten. "Ich halte den Nachtragshaushalt für verfassungswidrig." So werde die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die allerdings wegen der Corona-Krise ausgesetzt ist, aufgeweicht. Die Unionsfraktion will den Haushalt vom Bundesverfassungsgericht prüfen lassen.
2020 hat die große Koalition Geld umgeschichtet
Das Vorhaben hatte bereits vor der Debatte Kritik aus den Reihen der Opposition hervorgerufen. CDU-Politiker Helge Braun etwa kritisierte den Nachtragshaushalt der Ampelkoalition scharf. Der frühere Kanzleramtschef sagte im Deutschlandfunk: "Das wird eine sehr ernste Debatte heute, weil wir uns große Sorgen machen. Denn das ist schon ein sehr grundsätzlicher Bruch mit der Haushaltssolidität in Deutschland, den wir da gerade erleben."
Die Union kritisiert, das Einhalten der Schuldenbremse solle durch vorgezogene Schulden erkauft werden. Interessant ist die Kritik auch vor dem Hintergrund des Haushalts 2020. Damals hatte die alte Bundesregierung aus Union und SPD 27 Milliarden Euro umgeschichtet - und die FDP hatte das kritisiert.