Großbritannien und die EU: Britisches Parlament stimmt für Einigung im Brexit-Streit über Nordirland

Damit wird ein jahrelanger Streit beigelegt, Premierminister Sunak kann das als Erfolg verbuchen. Allerdings gab es einige Abweichler, darunter Ex-Premier Johnson.

Das britische Unterhaus hat für die Einigung zwischen Großbritannien und der EU im Brexit-Streit über Nordirland gestimmt. Die Abgeordneten sprachen sich mit deutlicher Mehrheit für einen Mechanismus aus, der dem nordirischen Regionalparlament eine Mitsprache bei der Anwendung neuer EU-Regeln in dem britischen Landesteil einräumt.

Der Ende Februar von Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen besiegelte "Windsor-Rahmen" soll den jahrelangen Streit über die Brexit-Regeln für Nordirland beilegen.

Dass sich Sunak nun gegen Widerstände aus der eigenen Konservativen Partei und der nordirischen Protestantenpartei DUP durchsetzen konnte, gilt als wichtiger Erfolg. Gegen ihn positioniert hatten sich seine Parteifreunde und Ex-Regierungschefs Boris Johnson und Liz Truss. "Die vorgeschlagenen Vereinbarungen würden bedeuten, dass Nordirland von der EU-Rechtsordnung gefangen bleibt - und zunehmend vom Rest des Vereinigten Königreichs abweicht", sagte Johnson, der dem Nordirland-Protokoll als Premier einst selbst zugestimmt, sich dann aber wieder davon distanziert hatte.

Die bestehende Abmachung - das sogenannte Nordirland-Protokoll - hatte Streit ausgelöst, weil damit eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See entstanden war. Damit sollten Kontrollen zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland und ein Wiederaufflammen alter Konflikte in der früheren Unruheregion verhindert werden. Doch die Regelung brachte auch Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren. Einige Protestanten fühlten sich von Großbritannien abgeschnitten.