Großbritannien:Nordirische DUP lehnt neuen Brexit-Deal ab
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Das Abkommen soll die Einschnitte, die der Brexit für Menschen in Nordirland mit sich gebracht hat, abfedern. Auch ohne die Zustimmung der Unionisten könnte Premier Sunak das Vorhaben durchs Parlament bringen.
Die zwischen Großbritannien und der EU erreichte Einigung auf neue Brexit-Regeln für Nordirland findet in der britischen Provinz keine breite Zustimmung. Die wichtigste Unionisten-Partei DUP (Democratic Unionist Party), die auch im Londoner Unterhaus vertreten ist, kündigte an, gegen das sogenannte Windsor-Abkommen zu stimmen. Premierminister Rishi Sunak will die Vereinbarung am Mittwoch zur Wahl stellen.
Sunak könnte die neue Einigung auch ohne die DUP durchs Parlament bringen. Allerdings verfehlt das Abkommen dann ein wichtiges Ziel: Die Anhänger der Union mit Großbritannien blockieren aus Protest gegen die bisherigen Regelungen seit Monaten eine Regierungsbildung in Nordirland. Da die DUP mit dem Deal nicht zufrieden ist, wird sie das wohl auch weiterhin tun.
Der britische Premier hatte gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen das Abkommen ausgehandelt. Es soll einen jahrelangen Streit beenden und den Handel zwischen Nordirland und dem Rest des Vereinigten Königreichs vereinfachen.
Am ursprünglich mit dem Brexit-Austrittsabkommen ausgehandelten Nordirland-Protokoll hatte sich zuvor auf Seite der Unionisten viel Protest entzündet. Das Protokoll sieht eine Zollgrenze zwischen Großbritannien und der EU in der Irischen See vor. Damit sollen Grenzkontrollen zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden, um ein Aufflammen alter Konflikte in der Bürgerkriegsregion zu verhindern. Doch die Regelung brachte Schwierigkeiten mit sich, beispielsweise beim Versenden von Päckchen, Medikamenten und dem Mitführen von Haustieren.
Der DUP gehen die Änderungen jedoch noch nicht weit genug. Seine Partei habe daher "einstimmig" beschlossen, am Mittwoch wegen "anhaltender Bedenken" gegen das Abkommen zu stimmen, sagte Parteichef Jeffrey Donaldson in einem Statement. Es seien weitere Klärung und Überarbeitungen nötig, außerdem müssten die Abgeordneten noch mehr Rechtstext sehen, um abschließend eine Entscheidung treffen zu können.
Konkret soll am Mittwoch ein zentraler Teil der Vereinbarung - eine als "Stormont Brake" bezeichnete Klausel - zur Wahl gestellt werden. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung, mit der Abgeordnete des nordirischen Parlaments im Einzelfall Einwände gegen die Anwendung neuer EU-Gesetze in Nordirland anmelden können.