US-Außenminister Blinken in Berlin: Nord Stream 2 stört die Harmonie

Beim Besuch des US-Außenministers Blinken in Deutschland soll die wiederbelebte Freundschaft zelebriert werden. Doch die Gas-Pipeline ist ein ungelöstes Problem.

Der amerikanische Außenminister hat ausführlich die "tiefe Verbundenheit" bekundet, hat Deutschland als einen der "engsten Freunde und Partner" der USA gewürdigt, als politischen Verbündeten gepriesen und als wichtigsten Handelspartner in Europa umschmeichelt, als er dann doch noch zur Sache kommt. "Wir sind dankbar für die Freundschaft. Wir wollen sie vertiefen", sagt Antony Blinken. Aber es gelte eben auch: "Wir sind nicht immer einer Meinung." Im Gespräch mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas habe er deshalb über die Gas-Pipeline Nord Stream 2 gesprochen. "Wir sehen sie als eine Gefahr für die europäische Energiesicherheit. Deutschland sieht das anders. Das kommt vor von Zeit von Zeit. Wir werden damit umgehen", sagt Blinken.

So geht es seit dem Amtsantritt der neuen US-Regierung unter Joe Biden. Auf beiden Seiten ist der Wille groß, die dunklen Jahre der Präsidentschaft von Donald Trump zu überwinden, der in Deutschland nachgerade einen Gegner gesehen hatte. Die USA hätten "keinen besseren Freund auf der Welt" wird Blinken sagen, als ihn Angela Merkel im Kanzleramt empfängt. Und Merkel wird ihre Freude darüber äußern, dass "die USA zurück sind". Dennoch steht der Konflikt um die deutsch-russische Gas-Pipeline immer noch zwischen den beiden Regierungen. "Im Gespräch hat mir Tony sehr bestimmt noch einmal deutlich gemacht, dass es mit Blick auf Nord Stream 2 in Washington die Erwartung gibt, dass wir unseren Teil dazu beitragen, dass diese Pipeline nicht mutwillig missbraucht wird, um Druck auf die Ukraine auszuüben", räumt Maas ein. Die Bundesregierung wolle diesen Beitrag leisten.

Darüber, wie dieser Beitrag aussehen soll, wird zwischen Washington und Berlin seit einigen Wochen verhandelt. Anfang Juni war der außenpolitische Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, Jan Hecker, in Washington, um darüber Gespräche zu führen. Als versöhnliches Signal hat Präsident Biden von Sanktionen abgesehen, die direkt Deutsche treffen würden, erwartet aber Gegenleistungen - zumal seine Entscheidung ihm Kritik von Republikanern wie Demokraten eingetragen hat. Mitte Juli empfängt Biden Merkel im Weißen Haus. Bis dahin muss der Konflikt ausgeräumt werden, soll er den Besuch nicht überschatten.

"Natürlich würde ich mir wünschen, dass wir sehr zügig zu einem Ergebnis kommen", sagt Maas. Merkels Besuch in Washington markiere ein geeignetes Zieldatum dafür, aber "alleine davon können wir es natürlich nicht abhängig machen". Bis August, wenn in Washington die Entscheidung über Sanktionen wieder auf der Agenda steht, wolle man praktikable Resultate vorlegen.

Sorge in der Ukraine vor russischen Erpressungsversuchen

Die Fertigstellung der Gasleitung doch noch zu stoppen, gilt auch in Washington nicht mehr wirklich als praktikabel. Beim Amtsantritt der Biden-Regierung sei die Pipeline "zu 90 Prozent fertig" gewesen, betont Blinken. Nun sei die US-Regierung entschlossen, "etwas Positives aus der schwierigen Situation zu machen, die wir geerbt haben". Benötigt werde ein Ergebnis, das die europäische Energiesicherheit nicht unterminiere und die Sicherheit der Ukraine stärke. "Unser Ziel bleibt," versichert Blinken, "dass Russland Energie nicht als Waffe einsetzen kann."

Die Ukraine befürchtet, dass Russland nach der Inbetriebnahme von Nord Stream 2 den Gastransit durch ihr Land kappt. Das würde zu erheblichen Einnahmeverlusten führen und die Ukraine auch strategisch gegenüber Russland weiter schwächen. Ein auch auf Betreiben Merkels hin noch einmal verlängerter Transitvertrag läuft 2024 aus. Äußerungen von Präsident Wladimir Putin, der weitere Transit hänge vom ukrainischen Verhalten ab, haben die Befürchtungen in Kiew jüngst verschärft. Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte kürzlich in Berlin klargestellt, dass sein Land Garantien von Deutschland erwarte. Offen blieb, ob sich das insbesondere auf die Kompensation möglicherweise ausbleibender Transitgebühren bezieht - oder auf eine Zusage, den Gasfluss durch Nord Stream 2 notfalls zu stoppen.

Es gebe, sagt Maas nur, eine "Vielzahl von Möglichkeiten und Ansätzen, die wir bereits diskutieren- aber nicht öffentlich". Überhaupt würde er lieber mehr über andere Fragen reden während der Pressekonferenz. Über den "transatlantischen Schulterschluss", die "intensiven" Gespräche über die Wiederbelebung des Atomabkommens mit Iran und die Hoffnung auf Abrüstung nach dem Gipfel von Biden und Putin. Als bei der Pressekonferenz trotzdem eine zweite Frage nach Nord Stream 2 gestellt wird, nähert sich Maas dem Ende seiner Geduld. "Wahrscheinlich", klagt er, "könnten wir die ganze Welt retten, und es würde immer noch nur um Nord Stream 2 gehen."