Süddeutsche Zeitung

Ukraine-Konflikt:Biden warnt Putin, Putin warnt Biden

Lesezeit: 3 min

Der US-Präsident droht in einem Telefonat mit "einschneidenden" Sanktionen, sollte Russland in der Ukraine einmarschieren. Sein russischer Kollege warnt vor einem "Bruch" in den Beziehungen.

Von Hubert Wetzel, Washington

Als Joe Biden vor knapp einem Jahr Präsident der Vereinigten Staaten wurde, hatte er eine relativ klare Vorstellung von seiner neuen Außenpolitik: mehr Streicheleinheiten für die von Donald Trump so gepeinigten Verbündeten in Europa, mehr Kontra gegen die rivalisierende Pazifikmacht China. Russland hingegen sollte, so lautete die Redewendung im Weißen Haus, irgendwo im Hintergrund "geparkt" werden, wo es möglichst wenig im Weg war.

Man darf annehmen, dass diese wenig freundliche Formulierung auch in Moskau zur Kenntnis genommen wurde. Aus Sicht eines russischen Nationalisten wie Wladimir Putin, der zudem der großen, respektierten, wenn nicht gar gefürchteten Sowjetunion nachtrauert, war das eine Beleidigung. Und so suchte der russische Präsident sich, um im Washingtoner Jargon zu bleiben, als Parkplatz vermutlich mit voller Absicht einen Ort aus, an dem er garantiert stören würde - die Ukraine.

Dort versperrt Putin seither Biden gleich in zweifacher Hinsicht den Weg. Zum einen lenkt der Dauerkonflikt mit Moskau die US-Regierung davon ab, sich wie geplant voll und ganz auf die Bedrohung durch China zu konzentrieren. Zum anderen trägt die Konfrontation zwischen den USA und Russland immer auch ein gewisses Maß an Friktion ins transatlantische Bündnis. Nichts zeigt das so deutlich wie der deutsch-amerikanische Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2, der immer wieder aufflackert.

Aus russischer Sicht geht die Rechnung auf: Joe Biden unterbrach am Donnerstag seinen Weihnachtsurlaub, um wieder einmal mit Wladimir Putin zu telefonieren und über die Ukraine zu reden. Es war bereits das zweite Gespräch, das der amerikanische Präsident mit seinem russischen Kollegen in diesem Monat führte - mit dem Staatschef eines Landes also, dessen Wirtschaftsleistung geringer ist als die Italiens, das aber über Atomwaffen und eine gehörige Portion militärischer Aggressivität verfügt.

Das Weiße Haus war nach dem Telefonat, um das Putin gebeten hatte, eher wortkarg. Biden habe seine Warnung wiederholt, dass die USA und ihre Verbündeten mit "einschneidenden" Maßnahmen reagieren würden - übersetzt: mit sehr harten Wirtschaftssanktionen -, sollten russische Soldaten in der Ukraine weiter vorrücken, hieß es in einer Presseerklärung. Zugleich habe Biden seine Unterstützung für einen diplomatischen "Dialog" zwischen Washington und Moskau zum Ausdruck gebracht. Dieser solle bilateral stattfinden sowie im Rahmen der Nato und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ein erstes Treffen russischer und amerikanischer Diplomaten ist für den 10. Januar in Genf geplant, am 12. Januar soll eine Sitzung des Nato-Russland-Rats folgen, einen Tag später eine OSZE-Konferenz in Wien.

Biden habe Putin allerdings auch gesagt, dass ein Dialog nur in einem "Umfeld der Deeskalation" stattfinden könne, nicht, wenn Moskau die Lage weiter eskaliere. Das kann man als Hinweis lesen, dass Washington von dem angeblich angeordneten Rückzug eines Teils der russischen Soldaten, die in den vergangenen Wochen an der Grenze zur Ukraine aufmarschiert sind, noch nicht so richtig überzeugt ist. Berichten zufolge gab es in den vergangenen Tagen Aufklärungsflüge des US-Militärs über dem Grenzgebiet. Was die Spionageflugzeuge dabei gefunden haben, ist öffentlich nicht bekannt. Bidens Beharren auf Deeskalation deutet aber darauf hin, dass Moskau aus US-Sicht durchaus noch mehr Truppen abziehen könnte.

Putin ließ seinerseits nach dem etwa 50-minütigen Gespräch verlauten, er sei "zufrieden". Er warnte, dass es ein "enormer Fehler" wäre, sollte Washington tatsächlich neue Sanktionen gegen Russland verhängen. Das könnte zu einem "vollständigen Bruch" in den russisch-amerikanischen Beziehungen führen, sagte Putin nach Angaben aus Moskau. Doch das war nicht wirklich überraschend. Genauso wenig wie Putins Mahnung, Moskau wolle handfeste Ergebnisse von den Gesprächen mit den USA.

Wie handfest solche Ergebnisse in der Praxis sein können, ist indes schwierig vorherzusagen. Moskau fordert zum Beispiel von der Nato eine offizielle, bindende Zusage, dass die Ukraine nie Mitglied der Verteidigungsallianz werden könne. Eine Organisation wie die Nato, die das Völkerrecht hochhält und damit das Recht aller Staaten, sich frei für ein Bündnis zu entscheiden, kann allerdings nicht öffentlich Russland ein derartiges Versprechen geben und damit Kiew übergehen. Das liefe all ihren Prinzipien zuwider. Dass jedoch die Ukraine in ihrer derzeitigen innenpolitischen Verfassung und angesichts ihrer heißen Territorialkonflikte mit Russland auf absehbare Zeit keine Chance hat, der Nato beizutreten, ist ebenfalls offensichtlich.

Das alles weiß natürlich auch Putin. De facto redet er bei einer möglichen Nato-Mitgliedschaft der Ukraine längst mit, weil Russland ukrainisches Staatsgebiet besetzt hält. Zudem nützt Putin die Klage von EU-Vertretern, Biden verhandele bilateral, über die Köpfe der Europäer hinweg mit Russland über die Ukraine und damit über europäische Sicherheitsfragen. Das stimmt zwar so nicht, denn die Europäer sind über die Nato und die OSZE in die Gespräche mit Moskau eingebunden, auch wenn die EU als Institution nicht beteiligt ist. Aber durch die Beschwerden aus Brüssel wird ein Keil zwischen die USA und zumindest einige europäische Verbündete getrieben.

Und noch ein weiteres Ziel hat Putin ganz offensichtlich erreicht, das bewies das Telefonat vom Donnerstag: Der amerikanische Präsident ist gezwungen, sich mit ihm zu beschäftigen, Weihnachtsruhe hin oder her. Bidens Plan, Russland auf einem einsamen Parkplatz abzustellen und zu vergessen, funktioniert nicht.

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