Interview am Morgen: Lage in Belarus: "Das Parlament könnte Ansprechpartner für den Westen sein"

Das belarussische Regime will sich Oppositionspolitikerinnen wie Maria Kolesnikowa entledigen. Der Politologe Nikita Lomagin erklärt, welches Kalkül offenbar dahintersteckt und wie ein erster Schritt aus der verfahrenen Situation aussehen könnte.

Durch Abschiebung ins Ausland wollen die Behörden die wichtigsten Anführerinnen der Proteste in Belarus neutralisieren: Swetlana Tichanowskaja reiste aus Angst um ihre Kinder im August bereits nach Litauen aus, Maria Kolesnikowa sollte nun wohl gegen ihren Willen in die Ukraine ausgesiedelt werden, wogegen sie sich offenbar erfolgreich wehrte: Nach ukrainischen Berichten zerriss sie kurz vor dem forcierten Grenzübertritt ihren Pass und vereitelte ihn damit.

Tichanowskaja setzt im Exil ihren Kampf für einen friedlichen Machtwechsel in Belarus fort. Vergangene Woche trat sie vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf, wo sie eine Beobachtermission forderte, am Dienstag vor dem Europarat. Der Politologe Nikita Lomagin von der Europäischen Universität Sankt Petersburg erklärt, warum ihr die internationale Gemeinschaft nur wenig helfen kann, und wie ein erster Schritt aus der Pattsituation in Belarus heraus gemacht werden könnte.

SZ: Wir wissen noch nicht ganz genau, was mit Maria Kolesnikowa geschehen ist, doch es verdichten sich die Hinweise, dass sie genauso wie ihre Mitstreiterin Swetlana Tichanowskaja dazu bewegt werden sollte, Belarus zu verlassen. Was könnte die Strategie des belarussischen Regimes hinter dieser Vorgehensweise sein? Es wäre für Minsk ein Leichtes, die Bürgerrechtlerinnen ins Gefängnis zu werfen.

Nikita Lomagin: Vermutlich steckt dahinter das Bestreben, nicht alle Brücken zum Westen einzureißen. Als es in Belarus bei der Präsidentschaftswahl 2010 zu Protesten kam, ließ Lukaschenko etliche Mitbewerber ins Gefängnis werfen, als sie bereits Kandidatenstatus hatten. Es war dieser Umstand, der die Beziehungen zum Westen damals besonders zerrüttete. Bei den Wahlen in diesem Jahr wurden zwar ebenfalls Oppositionelle festgenommen, wie etwa Tichanowskajas Ehemann Sergei. Doch dies geschah, bevor sie Kandidatenstatus hatten. Kolesnikowa und Tichanowskaja waren bei dieser Wahl hingegen bereits Kandidatinnen. Das bewahrt sie vermutlich vor dem Gefängnis. Vielleicht soll auch verhindert werden, dass Haftanstalten von Demonstranten angegriffen werden.

Tichanowskaja nutzt ihre Zeit im Exil nun, um bei internationalen politischen Organisationen vorzusprechen. Kann sie mit diesen Auftritten konkret etwas bewirken?

Das denke ich nicht. Was ihren Auftritt vor dem Europarat angeht, muss man zunächst einmal sagen, dass Belarus kein Mitglied des Europarats ist. Und selbst wenn das Land ein Mitglied wäre, könnte der Europarat Tichonowskaja nicht viel helfen. Es ist offensichtlich, dass Lukaschenko nicht zurücktreten will, und der Europarat hat keinerlei rechtlichen Hebel, ihn dazu zu zwingen.

Und was ist mit der Bitte an die Vereinten Nationen um Entsendung einer Beobachtermission?

Ich gehe davon aus, dass der Sicherheitsrat ihre Bitte ablehnen wird. Denn nach den Regularien können solche Anträge nur von Ländern oder von wichtigen Organen der Vereinten Nationen wie dem Menschenrechtsrat oder der Generalversammlung gestellt werden.

Aber der Zeitpunkt ihres Appells ist doch eigentlich günstig: In der dritten Septemberwoche wird die Generalversammlung der Vereinten Nationen zusammentreten. Dort könnte Belarus auf die Tagesordnung genommen werden.

Es ist durchaus möglich, dass es bei der Generalversammlung Anhörungen und Sitzungen zu Belarus geben wird. Aber leider ist die Situation in einem kleinen europäischen Land für die Weltgemeinschaft derzeit nur ein Randthema, da die Agenda im Wesentlichen von der Corona-Pandemie bestimmt wird. Viel kann Tichanowskaja daher nicht erwarten, vielleicht eine weitere Erklärung, in der die belarussische Regierung für ihr Verhalten verurteilt wird, ohne dass das allerdings rechtliche Konsequenzen für Minsk hätte.

Tichanowskaja hat in Interviews gesagt, dass sie Lukaschenko nicht mehr als Vertreter des belarussischen Volkes betrachte, weil die Wahlen gefälscht worden seien. Und die EU hat bekannt gegeben, dass sie das offizielle Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennt. Kann Tichanowskaja nach internationalem Recht nicht einen gewissen Status vor den Vereinten Nationen für sich reklamieren?

In der derzeitigen Situation kann sie das nicht. Anders wäre es, wenn sie sich zur Siegerin der Wahl erklärt und eine Exilregierung berufen hätte, die zum Beispiel von Berlin anerkannt würde. Doch das ist im Augenblick ein unrealistisches Szenario.

Warum?

Weil Europas Hauptstädte zu einer solchen Anerkennung wohl kaum bereit wären. Denn das könnte sehr schnell als Einmischung in die inneren Angelegenheiten von Belarus interpretiert werden. Das würde wiederum das Verhältnis zu Russland belasten und Minsk in die Arme Moskaus treiben. Die russische und belarussische Propaganda stellt es ja jetzt schon so hin, als ob die Proteste in Belarus vom Westen gesteuert würden. Diesen Eindruck darf die Opposition in Belarus daher nicht erwecken, zumal sie ohnehin gegenüber dem östlichen Nachbarn Russland offen bleiben will. Das ist auch der Grund, warum sich Tichanowskaja an neutrale internationale Organisationen wendet und nicht an die Regierungen einzelner Länder.

Wenn weder Tichanowskaja noch Lukaschenko Belarus repräsentieren: Wer vertritt das Land nach außen hin dann?

Gute Frage: Einerseits erkennt die EU Lukaschenko nicht als Wahlsieger an, andererseits wird auch das gegnerische Lager nicht als Gewinner angesehen. Es ist eine Pattsituation, die unglücklich ist. Denn einerseits hat die EU Lukaschenko schon offiziell wegen Wahlbetrugs verurteilt, andererseits läuft die Politik mit ihm im Augenblick ja weiter.

Wie könnte das Patt aufgelöst werden?

Um die Frage zu beantworten, hilft ein Blick in die belarussische Verfassung. Das Land hat ein präsidentielles parlamentarisches Regierungssystem, zumindest auf dem Papier. Es gibt also ein Parlament. Und niemand zweifelt im Augenblick an, dass es rechtmäßig gewählt wurde. Es ist formal unabhängig von Lukaschenko und könnte daher ein Ansprechpartner für den Westen sein. Natürlich würde das nur gehen, wenn Lukaschenko mitspielt. Im Augenblick verstehe ich nicht ganz, warum er das Offensichtliche nicht erkennt und auf die mögliche Option zurückgreift, das Land über das Parlament wieder mit dem Westen in Kontakt treten zu lassen. Natürlich ist die Frage, ob es Parlamentarier gibt, die für das Land sprechen wollen, denn Konflikte mit Lukaschenko sind nicht auszuschließen. Doch technisch und rechtlich betrachte ich diese Möglichkeit im Augenblick als einzigen Ausweg aus dem Patt.