Appell an die Kanzlerin: Länderchefs dringen auf Bleiberecht für junge Flüchtlinge

Eine ganz große schwarz-rot-grüne Koalition wirbt bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für ein besseres Bleiberecht für junge Flüchtlinge in Deutschland. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), seine rheinland-pfälzische Kollegin Malu Dreyer und Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) appellierten in einem gemeinsamen Brief an Merkel, jungen Asylbewerbern mindestens für die Dauer einer Berufsausbildung in Deutschland einen gesicherten Aufenthaltsstatus zu gewähren.

Bislang könnten diese Auszubildenden angesichts der aktuell unzureichenden Gesetzeslage nur darauf hoffen, nicht abgeschoben zu werden. Weder die jungen Leute noch die Ausbildungsbetriebe hätten Planungssicherheit, heißt es in dem Schreiben, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt. Wünschenswert wäre es zudem, wenn die Flüchtlinge nach abgeschlossener Lehre und mit der Zusage einer Arbeitsstelle eine zunächst befristete Aufenthaltsgenehmigung bekämen.

Die drei Ministerpräsidenten berufen sich bei ihrem Appell auf Forderungen der Wirtschaft, die dringend Nachwuchskräfte bräuchte. Viele der Menschen, die in Deutschland Zuflucht suchten, seien zwischen 16 und 35 Jahren alt und "daher hochinteressant für die Wirtschaft", schreiben die drei Regierungschefs. Aber das Bleiberecht solle auch aus humanitären Gründen gestärkt werden. "Es muss das Interesse aller sein, diesen jungen Menschen, welche aus ihrem Heimatland geflohen sind, zu ermöglichen, durch eine Ausbildung eine solide Grundlage für ihr zukünftiges Leben aufzubauen. Dies gilt ganz unabhängig davon, in welchem Land sie künftig leben werden."

Initiiert wurde das Schreiben nach Angaben aus den beteiligten Ländern von Kretschmann, später über Grünen-Politiker der beiden anderen Länder an Bouffier und Dreyer herangetragen. Die Grünen sind an allen drei Landesregierungen beteiligt, in Baden-Württemberg sind sie der Seniorpartner.