Süddeutsche Zeitung

Afghanistan:Was Laschet verlangt - und was er verschweigt

Der CDU-Chef fordert, "unverzüglich" Ortskräfte und gefährdete Frauen in Sicherheit zu bringen. Im Bundestag hatte seine Partei erst im Juni gegen ein Rettungsprogramm gestimmt - "aus Prinzip", wie jetzt ein Abgeordneter einräumt.

Von Robert Roßmann, Berlin

Dass Armin Laschet etwas verharmlost, kann man zumindest in diesem Moment nicht sagen. Der CDU-Chef hat nach der Sitzung seines Bundesvorstands zur Pressekonferenz geladen. Und er bemüht sich gar nicht erst darum, das Drama von Kabul kleinzureden. Die Lage in Afghanistan sei "eine politische und humanitäre Katastrophe", sagt Laschet. Sie sei das "größte Debakel, das die Nato seit ihrer Gründung" erleide. Man stehe "vor einem Epochenwechsel". Jetzt sei noch "die Zeit der Rettung", Bundeswehrsoldaten bemühten sich um eine Luftbrücke. Aber danach werde man über die Ursachen des Debakels sprechen müssen, es sei eine "schonungslose Fehleranalyse" nötig.

Bereits am Sonntagabend hatte Laschet einen Forderungskatalog präsentiert. "Handeln jetzt, ohne Zögern!", verlangte der CDU-Chef. Wobei man sich fragte, warum Laschet seine Forderungen twitterte - und nicht direkt bei der Kanzlerin, der Verteidigungsministerin, der EU-Kommissionschefin oder dem Vorsitzenden der Unionsfraktion anrief. Die Damen und Herren sind alle Mitglieder seiner Partei und hätten es schon seit Wochen in der Hand gehabt, ohne Zögern zu handeln.

Laschet verlangt jetzt nicht nur, dass die Bundeswehr "unverzüglich" diejenigen Afghanen in Sicherheit bringt, die in den vergangenen zwanzig Jahren den Soldaten "als Helfende und Unterstützende zu Freunden und Verbündeten geworden sind". Er will auch, dass Deutschland "besonders gefährdete Frauen - Bürgermeisterinnen, Lehrerinnen und Aktivistinnen - und ihre engsten Familienangehörigen" vor dem Tod rettet und aufnimmt.

"Es war ein großer und gravierender Fehler"

Auf zwei Sachverhalte ging der CDU-Chef bei seinem Vorstoß aber nicht ein. Zum einen verschwieg er, dass die Bundestagsabgeordneten der CDU - zusammen mit denen von CSU, SPD und AfD - noch Ende Juni einen Antrag der Grünen zur großzügigen Aufnahme afghanischer Ortskräfte abgelehnt haben. Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter gestand jetzt ein: "Es war ein großer und gravierender Fehler, den Antrag der Grünen - aus Prinzip - abzulehnen. Punkt."

Zum anderen blieb Laschet eine Antwort darauf schuldig, wie die besonders gefährdeten afghanischen Frauen überhaupt nach Deutschland gebracht werden können. Am Montag war noch nicht einmal klar, ob die Luftbrücke nach Kabul lange genug offenbleibt, um alle Deutschen und wenigstens einen Teil der verbliebenen afghanischen Ortskräfte aus dem Land zu bringen.

Doch in der Sitzung des CDU-Vorstandes richtete man den Blick weniger auf die eigenen Defizite als auf den Sozialdemokraten Heiko Maas. Der Außenminister habe die Lage in Afghanistan falsch eingeschätzt, sagte die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner schon vor Beginn der Sitzung. Deshalb müsse nun sehr schnell gehandelt werden. In der Sitzung kritisierten einige Parteigranden den Außenminister dann noch deutlicher. Maas hatte Anfang Juni im Bundestag gesagt, all die Fragen, über die gerade gesprochen werde, hätten "ja zur Grundlage, dass in wenigen Wochen die Taliban das Zepter in Afghanistan in der Hand haben werden". Das sei aber nicht die Grundlage seiner Annahmen.

Laschet selbst verzichtete nach der Vorstandssitzung dagegen auf öffentliche Schuldzuweisungen. Es verbiete sich jetzt, parteipolitisch zu streiten, sagte der CDU-Chef. Dass aber auch er mit dem Handeln des Außenministers und dem der ganzen Regierung unzufrieden ist, zeigte Laschet mit einer Bemerkung dann doch noch. "Längst überfällig" sei die Rettungsaktion gewesen, die die Bundesregierung jetzt gestartet habe, sagte der CDU-Vorsitzende. Und auf Nachfrage bekräftigte er das noch einmal.

In der CDU hat sich einiges aufgestaut

Der CDU-Bundesvorstand war am Montag zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder zusammengekommen - und damit auch zum ersten Mal, seit die Umfragewerte für Laschet implodiert sind. In der Partei hat sich einiges aufgestaut. Dass der Kanzlerkandidat immer noch kein Team präsentiert hat, und dass er klassische CDU-Themen - wie die innere Sicherheit - immer noch mit großer Zurückhaltung bedient, das sorgt vielerorten für Unmut.

Einige befürchteten deshalb schon, es könne in der Vorstandssitzung zu einer Entladung dieser Spannungen kommen. Schließlich gibt es inzwischen Umfragen, nach denen - sollten sie zum Wahlergebnis werden - der Sozialdemokrat Olaf Scholz eine Ampelkoalition bilden könnte. Die CDU würde nach 16 Jahren das Kanzleramt verlieren - eine Vorstellung, die machtgewohnten Christdemokraten den Angstschweiß auf die Stirn treibt. Doch angesichts der schrecklichen Lage in Afghanistan war an diesem Tag dann doch nicht der geeignete Moment für harte Kritik am Vorsitzenden.

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