Süddeutsche Zeitung

Abkommen zwischen EU und Ukraine:Durchlöchert von Tausenden Ausnahmen

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Vom Assoziierungsabkommen zwischen EU und Ukraine ist nicht mehr viel übrig. Grund dafür sind 2370 Änderungswünsche der Russen und Merkels Diplomatie. In Brüssel setzt sich die Überzeugung durch, dass die wirtschaftliche Verflechtung zwischen Moskau und Kiew nicht ignoriert werden kann.

Von Daniel Brössler und Cerstin Gammelin, Brüssel

Es war, so sah es aus, die Unterschrift seines Lebens. "Was für ein großartiger Tag", sagte Petro Poroschenko in einer kleinen Ansprache vor den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union. Es war der 27. Juni 2014 und der neue ukrainische Präsident war Ehrengast des EU-Gipfels in Brüssel. Es ging um Sanktionen gegen Russland, das die Krim annektiert hatte und im Osten der Ukraine einen Krieg befeuerte. Vor allem aber ging es um die Unterschrift. Poroschenko widmete sie "den Menschen, die ihr Leben oder ihre Gesundheit gegeben haben, um diesen Moment möglich zu machen".

Gut zwei Monate später ist nicht mehr ganz klar, wofür diese Unterschrift eigentlich steht.

Poroschenko unterzeichnete damals den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU; der politische Teil war im März unterschrieben worden. Der Wirtschaftsteil sieht eine enge Verwebung der ukrainischen Wirtschaft mit der EU vor - niedergelegt in einem Abkommen über eine "tiefe und umfassende Freihandelszone". Dieses Abkommen wird zwar nächste Woche ratifiziert, aber nach Lage der Dinge zugleich durchlöchert. Bevor es in Kraft tritt, sollen Tausende Ausnahmen vereinbart werden, wie die Süddeutsche Zeitung in Brüssel erfahren hat.

Das ist Ergebnis intensiver diplomatischer Bemühungen, in denen auch Bundeskanzlerin Angela Merkel eine wichtige Rolle spielte. Die Absicht war es, die russische Kritik am Freihandelsabkommen aufzunehmen und Wladimir Putin weit, notfalls sehr weit, entgegenzukommen. Abseits der viel beachteten Sanktionsbeschlüsse begann die Kompromisssuche.

Für Merkel stellte das Freihandelsabkommen mit der Ukraine schon früh ein Problem dar. Es gefiel ihr nicht, dass die Ukraine gezwungen war, sich zwischen der EU und einer Zollunion mit Russland zu entscheiden. "Es gibt heute eine Situation, in der die Mitgliedschaft in zwei Zollunionen nicht möglich ist", sagte sie bereits im Dezember bei einem EU-Gipfel in Brüssel. Sicherlich werde man mit Russland darüber sprechen müssen, "wie wir aus diesem Entweder-oder herauskommen".

Diplomatie beim Dinner im Élysée-Palast

Russlands Präsident Wladimir Putin ließ erst einmal die Waffen sprechen. Er annektierte die Krim und unterstützte die Separatisten in der Ukraine. Die Idee eines Kompromisses beim Freihandel aber gab Merkel nicht auf. Anfang Juni, als anlässlich der Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie ein großes Dinner im Élysée-Palast stattfand, nutzte sie die Gelegenheit, um mit Putin und später auch mit Poroschenko über das Abkommen zu sprechen.

Danach begannen trilaterale Treffen, um eine Lösung zu suchen. Am 11. Juli traf sich EU-Handelskommissar Karel De Gucht erstmals mit den zuständigen Ministern aus der Ukraine und Russland. Sie vereinbarten, dass Moskau eine Liste machen solle, die alle Punkte im Freihandelsabkommen auflistet, die gegen die Bestimmungen der von Russland geführten Zollunion sprechen. Mit einer konkreten Liste freilich ließen sich die Russen Zeit - wofür es nach Einschätzung westlicher Diplomaten auch eine Erklärung gab. Von Anfang an war es dem Kremlchef primär nicht um wirtschaftliche Fragen, sondern um die Sicherung der russischen Einflusszone gegangen. Sein Ziel war es gewesen, das ganze Assoziierungsabkommen zu verhindern und die Ukraine für eine Eurasische Union zu sichern. Dafür freilich ist die Ukraine nach dem Grauen im Osten des Landes wohl endgültig verloren.

Die Russen wollen 2370 Punkte ändern

Vielleicht auch deshalb traf am 1. September die Wunschliste aus Moskau ein - mit 2370 Punkten. "Der Katalog ist so umfassend, dass er das Abkommen leer macht", sagt ein Insider. Im Ergebnis würden ukrainische Unternehmen zwar von Zollbefreiungen beim Export in die EU profitieren - umgekehrt aber nicht. So würde eigentlich nur der Istzustand erhalten, denn einseitig hat die EU die Zölle schon gestrichen, um der Ukraine zu helfen.

In der EU-Kommission stieß die Liste zunächst auf wenig Begeisterung, was abermals die Bundeskanzlerin auf den Plan rief. Sie, Frankreichs Präsident François Hollande und andere nahmen sich beim Nato-Gipfel in Newport sowohl Poroschenko als auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vor. Sogar Barack Obama, als US-Präsident nicht direkt zuständig, schaltete sich ein. Die Botschaft: Die EU und die Ukraine sollen sich mit den Russen einigen. Merkel vertrat die Auffassung, wenn Putin dieser Punkt so wichtig sei, solle man ihm entgegenkommen.

Aus Sicht der Kanzlerin ist das ein letzter Versuch, den Kremlchef zum Innehalten zu bewegen. Poroschenko signalisierte die Bereitschaft, so viele Ausnahmen zu akzeptieren wie die EU-Kommission für vertretbar halte. Barroso, der an diesem Freitag nach Kiew aufbricht, ließ erkennen, dass er sich auf den Deal einlassen würde. Nach Ansicht von Diplomaten würde das die Waffenruhe festigen. "Unausgesprochen hängt das alles zusammen", sagt einer, der mit den Gesprächen vertraut ist.

An diesem Freitag gehen die Verhandlungen in Brüssel in die entscheidende Runde. Verhandelt wird darüber, wie und ob die russische Liste in das Abkommen aufgenommen wird. Weil die unterschriebenen Verträge vor der Ratifizierung nicht ohne Weiteres verändert werden können, will man sich auf andere Weise behelfen. Handelskommissar De Gucht möchte, dass die Liste in die veränderbaren Anhänge aufgenommen wird. Im Gespräch ist auch ein Briefwechsel zwischen EU-Kommission und Kiew. Festgelegt werden soll, dass die Anwendung des Abkommens in den beanstandeten Punkten ausgesetzt wird. Wie lange, das bleibt offen.

"Region für zwei große wirtschaftliche Interessengruppen"

Was die Kehrtwende bedeutet, zeigt ein Blick in das Abkommen mit 15 Kapiteln, 14 Anhängen und drei Protokollen. Es sieht die fast vollständige Beseitigung der Zölle vor, wodurch ukrainische Exporteure jährlich fast 500 Millionen Euro einsparen sollen. Verlangt wird auch der Abbau von Handelsschranken und, sehr wichtig, die Angleichung technischer Normen sowie Bestimmungen zur Lebensmittelsicherheit.

Vor allem hier sehen Experten das Problem. Idee des Abkommens war nicht nur, den Handel zu erleichtern. Es sollte die ukrainische Wirtschaft unter Modernisierungsdruck setzen und wettbewerbsfähiger machen. Davon dürfte nun nicht viel übrig bleiben. Andererseits ist in Brüssel von einem "Lernprozess" die Rede. Man könne nicht ignorieren, dass die russische und die ukrainische Wirtschaft verflochten seien. Es sei "unrealistisch", so heißt es hier, ein Abkommen abschließen zu wollen, das dies nicht berücksichtigt. Schließlich sei das Gebiet der Ukraine "eine Region für zwei große wirtschaftliche Interessengruppen, für Europäer und Russen".

Nächste Woche soll das Abkommen sowohl von der Rada in Kiew als auch vom EU-Parlament in Straßburg ratifiziert werden. Der Ausnahmenkatalog wird daran vermutlich nichts ändern. Die Stimmung bei denen, die sich für den Vertrag eingesetzt haben, aber trübt er. Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses, sagt: "Niemand weiß, ob Putin das zum Einlenken bewegt, oder ob er seine imperiale Politik weiter betreibt."

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SZ vom 12.09.2014/mane
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