Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Lieber gut als nicht regieren

Alles schaut auf die FDP: Ampel oder Jamaika? Die Ex-Bundesjustizministerin befürwortet die Gespräche mit den Grünen - und kann sich ein Dreierbündnis mit der SPD vorstellen.

Für die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus Feldafing ist eines klar: "Die Wähler wollen einen Aufbruch, etwas Neues. Eine Regierungskonstellation, in der gehandelt wird und nicht gestritten. In der es spürbar ist, dass die Baustellen endlich angegangen werden." Leutheusser-Schnarrenberger findet es richtig und wichtig, dass FDP und Grüne jetzt erst einmal Sondierungsgespräche führen und sehen, wo es Schnittmengen gibt. Denn eines steht für sie fest: "Die Große Koalition gehört der Vergangenheit an. Die Wähler wollen sie nicht mehr." Es deute also alles auf eine Dreierkonstellation hin.

Wenn eine handlungsfähige Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP "mit allen Partnern auf Augenhöhe möglich wäre, könnte ich mir das vorstellen. Aber ich würde zum jetzigen Zeitpunkt auch eine andere Koalition nicht ausschließen", schränkt die 70-Jährige mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis ein. Offenbar bezogen auf das Bonmot des Bundesvorsitzenden Christian Lindner - "besser nicht als falsch regieren" -, als dieser vor vier Jahren Koalitionsverhandlungen platzen ließ, entgegnet sie: "Gut regieren ist besser als nicht regieren." Man stehe jedoch erst ganz am Anfang, sagt sie und zitiert eine neue Umfrage, in der Olaf Scholz weit vor Armin Laschet liegt, was den Bundeskanzler-Wunsch der Wähler anbelangt.

Die Politikerin ist Antisemitismusbeauftragte in Laschets Staatskanzlei

Leutheusser-Schnarrenberger kennt beide. Scholz noch aus seiner Zeit als Arbeitsminister. "Er ist ein erfahrener Politiker und weiß, dass man mit potenziellen Partnern von Anfang an ordentlich umgehen muss." Laschet kennt Leutheusser-Schnarrenberger sehr gut. Denn sie hat als Antisemitismusbeauftragte ein Büro in der Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen. Sie bekleidet das Ehrenamt dort seit 2019. "Armin Laschet habe ich als sehr aufgeschlossenen Ministerpräsidenten erlebt, der gerade in Sachen Antisemitismus eine klare Haltung hat."

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war von 1992 bis 1996 sowie von 2009 bis 2013 Bundesministerin der Justiz. Seit dem Scheitern ihrer Partei an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl 2013 ist sie nicht mehr im Bundestag vertreten. Ihre Wohnung in Berlin hat sie aufgegeben. Wenn sie heute in die Hauptstadt reist, nimmt sie sich ein Hotelzimmer. So auch am Wahlsonntag und am Montag. "Natürlich habe ich dort viele Gespräche über die Wahl geführt."

Auch in der Zeit, als sie in Berlin wichtige Ämter bekleidet hat, war ihr der enge Kontakt zur Basis immer wichtig. Da sie seit 2002 Mitglied des Starnberger Kreistags ist, gab es auch damals kaum eine Sitzung, in der die Bundesjustizministerin - oder richtiger, die Kreisrätin Leutheusser-Schnarrenberger - fehlte. Der Landkreis ist ihr politischer Anker, hier ist sie verortet, hier ist ihre Heimat. Kein Wunder. Seit 1978 lebt Leutheusser-Schnarrenberger bereits im Fünfseenland. Seit 1995 in Feldafing. "Ich finde, man kann keine Bundespolitik machen, wenn man nicht weiß, wie sich das politische Handeln auf die Kommunalpolitik auswirkt", sagt sie.

Sie ist zufrieden mit dem Ergebnis in der liberalen Hochburg Starnberg

Das Wahlergebnis vom Sonntag stellt für sie eine Zäsur dar. Denn es mache deutlich, dass die Zeit der großen, starken Volksparteien vorbei ist. Die Parteienlandschaft habe sich verändert. "Jetzt gibt es vier Parteien, die in der Mitte anzusiedeln sind. Das ist gut für die Demokratie." Was ebenfalls für sie ein gutes Zeichen ist: "Die politischen Ränder sind nicht gestärkt worden." Wobei sie die Linke ganz sicher nicht mit der AfD gleichsetzen wolle, die schließlich vom Verfassungsschutz beobachtet werde.

Alles in allem habe ihre Partei nach einer Durststrecke ihren Platz in der Mitte der Gesellschaft wiedergefunden. Auch was das Abschneiden der Liberalen im Wahlkreis Starnberg angeht, ist Leutheusser-Schnarrenberger zufrieden - die 13,3 Prozent bei den Zweitstimmen bedeuten trotz Verluste das fünftbeste Ergebnis in Bayern nach den Wahlkreisen in Stadt und Landkreis München. Schade sei allerdings für Direktkandidatin Britta Hundesrügge, dass es für sie auch über die Liste nicht gereicht habe. Bevor die 70-Jährige an diesem Mittwoch zu einer Sitzung nach Nordrhein-Westfalen aufbricht, wird sie im Starnberger Frauen-Netzwerk "Seesalon" erwartet. Dort soll sie über den Wahlausgang sprechen.