Gastronomie in München: Schanigärten dürfen bleiben - und beheizt werden

Bis Ende März dürfen die Münchner Wirte ihre zusätzlichen Plätze weiter nutzen. Um die damit verbundenen Parkplatz-Probleme und ökologischen Fragen wird im Stadtrat gestritten.

Die Schanigärten vor Münchner Gaststätten dürfen über den Winter bleiben und zudem überdacht und beheizt werden. Das beschloss der Kreisverwaltungsausschuss am Dienstag mit großer Mehrheit. Vorerst gilt die Erlaubnis für die zusätzlichen Plätze im Freien bis zum 31. März nächsten Jahres. Doch SPD und Grüne zeigten große Sympathie dafür, die etwa 1000 dadurch fremdbelegten Parkplätze dauerhaft zu streichen und die zusätzlichen Gastgärten zu erlauben. Über den Winter dürfen die Wirte dort nun auch Heizpilze aufstellen, die jedoch mit Ökostrom betrieben werden müssen. Dazu wird ein Wetterschutz erlaubt, der über Sonnenschirme und Markisen hinausgeht, jedoch die Durchlüftung nicht stört.

Mit dieser Ausnahmeregelung bis zum 31. März will die Stadtratsmehrheit den von der Pandemie hart getroffenen Wirten das Überleben ermöglichen. Diese werden auch in den kommenden Monaten wegen der nötigen Abstände weniger Tische in ihren Gasträumen nutzen können. Die zusätzlichen, beheizten Freiflächen sollen die Verluste abfangen. Um diese gering zu halten, wird die Stadt auch weiterhin keine Gebühren dafür verlangen. "Es ist noch nicht vorbei, im Winter sind steigende Infektionszahlen zu befürchten. Da sind Freiflächen sinnvoll und wichtig", sagte Grünen-Stadträtin Gudrun Lux. So sieht es auch die SPD. Die Schanigärten seien "ein Erfolgsmodell", sagte Andreas Schuster (SPD). Wenn sie nun länger erhalten werden sollen, "gehen wir gerne mit".

Die CSU als größte Oppositionspartei stimmte ebenfalls dafür, die zusätzlichen Freiflächen bis Ende März zu genehmigen. Sie scheiterte allerdings mit ihrem Anliegen, den Betrieb der Heizpilze auch mit normalem Strom zu erlauben. Die Bindung der Heizung an Ökostrom würde Wirte zwingen, ihren ganzen Betrieb umzustellen. Dadurch müssten sie gerade in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie mit Mehrkosten rechnen, sagte Stadtrat Thomas Schmid. "Damit konterkarieren wir unsere Bemühungen."

FDP und ÖDP kritisierten scharf, dass Grüne und SPD vorübergehend den Betrieb der energiefressenden Heizpilze zulassen wollen. "Verlogen" nannte FDP-Stadträtin Gabriele Neff dies nach der Sitzung. Schon während der Debatte hatte Tobias Ruff, Fraktionschef von ÖDP und Freien Wählern, mit den Grünen und der SPD abgerechnet. Der im letzten Dezember ausgerufene Klimanotstand sei ihnen "scheißegal". Sie hätten sich damals verpflichtet, jeden Beschluss auf seine Klimaauswirkungen zu prüfen. Corona sei nur eine Ausrede, es fehle am Interesse, so zu handeln, wie es der Klimanotstand erfordere, legte er nach.

Vorwurf der "Salami-Taktik"

Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) rügte Ruff für seine Wortwahl, Stadträtin Lux verteidigte ihre Grünen-Fraktion. Man erlaube Heizpilze nur für "fünf Monate in einer extremen Ausnahmesituation". Dazu wolle man mit der Vorschrift, die Heizungen nur mit Ökostrom nutzen zu dürfen, möglichst viele Wirte zum endgültigen Umsteigen auf die ökologische Energievariante bewegen. Kritiker Ruff ließ auch daran kein gutes Haar. Im Winter, wenn Wind- und Sonnenenergie kaum Erträge brächten, gebe es in den Münchner Netzen gar nicht genügend Ökostrom.

Ruff lehnte die Ausnahme für die Schanigärten nur wegen der Öko-Problematik ab, die FDP tat es aus grundsätzlichen Gründen. Stadträtin Neff ärgerte sich, dass nun mehr als 1000 Parkplätze in der Stadt dauerhaft wegfallen sollen. Auch die "Salami-Taktik" bei der Zulassung der Schanigärten stört die Liberalen. Immer wieder fange Grün-Rot klein und zeitlich begrenzt mit einer Ausnahme an, die sich dann verstetige. Unverkennbar eine Anspielung auf die Pop-up-Radwege, die Grün-Rot am liebsten auch behalten würde.

Ob viele Wirte tatsächlich von ihrem Recht auf einen Winter-Schanigarten Gebrauch machen, muss sich noch erweisen. Aufwändigere Dächer müssen im Einzelfall genehmigt werden. Gastronom Christian Schottenhamel, Vorsitzender des Hotel- und Gaststättenverbands Dehoga in München, zeigte sich im Vorfeld der Sitzung sicher, dass seine Kollegen "das machen". Der Beschluss des Stadtrats sei existenziell. Im Sommer hatte sich die Idee der größeren Freiflächen jedenfalls als Renner entpuppt.

Etwa 8700 zusätzliche Plätze im Freien konnten Cafés, Bars und Restaurants anbieten. Mehr als die Hälfte, circa 4800, sind auf Parkplätzen direkt vor den Lokalen entstanden. Bis Zählschluss beim KVR fielen dafür exakt 1037 Stellplätze weg. Dazu konnten Wirte ihre Tische und Stühle ausnahmsweise auch links und rechts von ihrem Gebäude aufstellen, was in Normalzeiten verboten ist. Das brachte nochmals 3900 provisorische Plätze.