Giesinger Autobahn: Der Lärm bleibt

Die Taufkirchner und Unterhachinger scheitern im Verkehrsausschuss des Landtags mit ihrer Petition für ein Tempolimit auf der Autobahn. Die bayerische Staatsregierung sieht ihre Hände durch geltendes Recht gebunden. Grüne fordern wenigstens eine Schutzwand.

Die Hoffnungen auf ein ständiges Tempolimit auf den Autobahnen A 995 und A 8 haben sich für die lärmgeplagten Taufkirchner und Unterhachinger wieder einmal zerschlagen. Die Forderung nach Tempo 80 für Autos und Tempo 60 für Lastwagen rund um die Uhr gibt es schon sehr lange, doch immer wieder wurde sie von den Ministerien in München abgelehnt. Nun ist erneut entschieden worden: Auch der Verkehrsausschuss des Landtags will die Fahrzeuge auf den stark frequentierten Routen nahe der Wohnbebauung nicht einbremsen. Am Dienstag lehnte eine Mehrheit eine gemeinsame Petition der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen mit Verweis auf die fehlende rechtliche Handhabe ab. Nur Grüne und SPD sprachen sich für die Annahme der Petition aus.

Neun Monate ist es her, dass die Lärmschutz-Petition eingereicht wurde. Inzwischen war man in den betroffenen Gemeinden schon etwas zuversichtlicher, dass diesmal etwas weitergehen könnte. Zumal die CSU-Landtagsabgeordnete Kerstin Schreyer inzwischen bayerische Verkehrsministerin geworden war und als Unterhachingerin schließlich das Problem aus erster Hand kennt. Im Ausschuss allerdings erläuterte ein Vertreter des Innenministeriums, warum es wieder nichts wird mit dem Tempolimit. Die Argumentation war die gleiche wie all die Jahre zuvor: Der Verkehr ist nur durchschnittlich hoch, der Lärmpegel unter der gesetzlichen Grenze. Und gefährlich ist es hier auch nicht.

Mit der Berichterstattung des CSU-Abgeordneten Jürgen Baumgärtner aus dem Frankenwald im Ausschuss zeichnete sich schon ab, dass die Drosselung des Tempos keine Option für seine Partei sein wird. "So sehr ich es berechtigt finde, dass es dort eine Regelung für Lärmschutz braucht", sagte er. Aber eben keine Geschwindigkeitsreduzierung. "Wir können es uns nicht vorstellen, weil wir rechtlich keinen Hebel finden", sagte Baumgärtner.

Die Argumentation des Grünen-Abgeordneten Markus Büchler aus dem Landkreis München für ein Tempolimit - der Verkehr sei in den vergangenen Jahren stark gewachsen und es habe zudem einen deutlichen Zuwachs an Einwohnern in den betroffenen Gemeinden gegeben -, überzeugte CSU, FDP, Freie Wähler und AfD nicht. "Wenn jetzt hier eine neue Autobahn errichtet würde, gäbe es einen Lärmschutz", so Büchler. Man müsse sehen, dass hier Handlungsbedarf bestehe. Da der Bau einer Lärmschutzwand zehn Millionen Euro kosten würde und die Gemeinden überforderte, brauche es hier ein Entgegenkommen des Freistaats.

Auch die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen, die die Kollegen im Ausschuss daran erinnerte, dass sie aus der Nachbargemeinde stamme und die Problematik seit vielen Jahren kenne, versicherte: "Es ist ein dringendes Anliegen". Wenigstens eine Testphase, vielleicht von drei Jahren, so Kohnen, könne man starten. "Und dann weitersehen, was das bringt."

Doch auch für ein versuchsweises Tempolimit sind die Regierungsparteien nicht zu haben. Der Ministeriumsvertreter rechnete vor: Auf der A 995 sind täglich 54 000 bis 58 000 Autos unterwegs, auf der A 8 zwischen Südkreuz und Ramersdorf 48 000 bis 54 000. Das sei eine durchschnittliche Belastung in Bayern. Im Ballungsraum München lägen andere Straßenabschnitte deutlich darüber. Die Straßenverkehrsordnung diene der Gefahrenabwehr und Unfallverhütung. Um ein Tempolimit zu rechtfertigen, müsse eine Gefahrenlage vorliegen, "und da sind Welten dazwischen". Würde man hier einer Geschwindigkeitsbeschränkung zustimmen, "müssten wir bayernweit an vielen Stellen so verfahren", sagte er. "Uns sind als Vollzugsbehörde die Hände gebunden, geltendes Recht lässt das nicht zu."

Die Grünen zeigten sich enttäuscht von der Ablehnung. "Der Verweis auf die Zuständigkeit im Bund ist eine lahme Ausrede, auch dort stellt die CSU den Verkehrsminister, wenn die CSU wollte, könnte sie handeln", findet die Landtagsabgeordnete Claudia Köhler, die auch im Unterhachinger Gemeinderat sitzt und die Diskussionen um den Lärmschutz in der Gemeinde kennt. "Das ist ignorant den Leuten gegenüber", sagt sie und beklagt, dass nun doch wieder alles auf die Kommunen verlagert werde. Abgeordneter Büchler kritisiert: "Wieder einmal hat die Staatsregierung es versäumt, die richtigen Weichen zu stellen." Ein Tempolimit stelle ein kostengünstiges und sinnvolles Instrument im Bereich Lärmschutz dar, und jetzt müssten es die Bürgerinnen und Bürger wieder ausbaden. Er fordert: "Wenn die Staatsregierung schon kein Tempolimit will, sollte sie wenigstens den Bau einer Lärmschutzwand in Angriff nehmen."