Süddeutsche Zeitung

Stufenplan fürs Feiern:Stadt soll Party-Regeln für Gärtnerplatz erarbeiten

Der Platz ist bei jungen Menschen beliebt - besonders nachts und im Sommer. Anwohner finden dann kaum Schlaf und sagen, da laufe etwas aus dem Ruder. Vergangenes Jahr war das teils heftig, 2021 soll es besser werden.

Von Birgit Lotze

Der Gärtnerplatz ist an schönen Tagen einer der Treffpunkte der Stadt und beliebtes Partyziel - auch in Corona-Zeiten. Angesichts geschlossener Clubs und Lokale etablierte er sich auch im vergangenen Sommer als Hotspot für Nachtschwärmer. 140 Anwohner und Geschäftsleute beschwerten sich bereits im Juli bei Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD): Am Gärtnerplatz laufe die Feierei aus dem Ruder, eine Lösung müsse her. Allein im August räumte die Polizei den Platz zehn Mal.

Der Bezirksausschuss (BA) forderte deshalb in der Sitzung am Mittwoch in einem interfraktionellen Antrag die Stadt auf, die Saison 2021 besser zu planen. "Wir wissen, wie schlecht es laufen kann, wenn wir nicht vorbereitet sind", kommentierte der BA-Vorsitzende Benoît Blaser (Grüne). Die Stadt München solle einen Stufenplan für die verschiedenen Szenarien vorlegen.

Das Allparteiliche Konfliktmanagement in München (Akim), die Polizei, der Kommunale Außendienst (KAD) - sie sind dort an lauen Sommerabenden abwechselnd oder gemeinsam im Einsatz - und die dafür zuständigen Referate sollen diesen Stufenplan ausarbeiten. Im Zentrum solle dabei der moderierende und deeskalierende Einsatz von Akim stehen, so steht es in dem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen. Der Plan soll aber auch Stufen bis hin zum Alkoholverbot vorsehen.

Nach Schätzungen des Akim-Teams waren seit dem Beginn der Pandemie an elf Wochenendtagen tausend Menschen und mehr auf dem Gärtnerplatz. Bei der Polizei sind insgesamt 26 Räumungseinsätze wegen Verstoßes gegen pandemiebedingte Abstandsregeln zwischen 1. Mai und 3. September 2020 aufgelistet. Die Anwohner fühlen sich im Stich gelassen, laufen regelmäßig Sturm gegen die Feierei und die Auswirkungen. Auch in der Sitzung am Mittwoch lag dem Bezirksausschuss wieder ein Antrag vor. Von Lärm, Ruhestörung, Müll und Notdurft war darin die Rede.

Der BA Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt will die Feiernden keinesfalls verdrängen, auch nicht durch ein durchgängiges Bepflanzen mit Rosen - so ein Vorschlag eines Anwohners. Der Charakter des Gärtnerplatzes als anziehender Platz für Menschen, die sich dort treffen möchten, solle erhalten bleiben - auch während der Corona-Pandemie, hieß es in der Sitzung. Auf der anderen Seite müsse die Wohnbevölkerung die Möglichkeit haben, während der Nacht zu schlafen. Also müsse ein klarer Plan vorliegen, wie mit welcher Situation umgegangen werden könne.

Im Stufenplan soll berücksichtigt werden, dass die Anwohner vor Beginn der Partysaison per Flyer in den Briefkästen informiert werden. Die Telefonnummern von den Stellen, an die sie sich wenden können, sollen enthalten sein. Es soll auch erläutert werden, welche Maßnahmen die Stadt oder die Polizei in einer öffentlichen Grünanlage überhaupt durchsetzen kann. Auch für die Platznutzer sollen Handzettel entworfen werden, um an die Regeln des guten Zusammenlebens zu erinnern: Rücksicht auf die anwohnenden Menschen und deren Schlafbedürfnis, keine laute Musik aus Boxen, Rücksicht auf den Platz und die Grünanlage, keine Glasscherben, Müll soll in die Mülleimer.

Die Stadtviertelpolitiker begrüßten ausdrücklich, dass eine Container-Toilettenanlage auf dem Gelände der Corneliusstraße 10 aufgebaut werden soll. Die temporäre Anlage, die gegen Ende der vergangenen Saison aufgestellt wurde, habe sich bewährt, das wilde Urinieren habe deutlich nachgelassen. Nach Erfahrungen im vergangenen Jahr fordert das Gremium nun nochmals, dass an allen Straßenzufahrten des Gärtnerplatzes Hinweisschilder angebracht werden, die den Weg dorthin weisen. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass Platznutzer und Platznutzerinnen nichts davon wussten.

Auch andere vermeintliche Kleinigkeiten könnten die Situation erleichtern. Die Straßenreinigung beispielsweise, fordert das Stadtteilgremium, solle in der Gegend um den Gärtnerplatz nicht vor 7 Uhr loslegen - auch sie bringe Lärm und die Menschen um den Schlaf.

Jenseits des Stufenplans und der Maßnahmen für den Gärtnerplatz drängen die Lokalpolitiker darauf, dass die Stadt Möglichkeiten schafft, "damit die unterschiedlichen Gruppen, die im vergangenen Jahr ihre Feierkultur im öffentlichen Raum pflegten, dies an geeigneteren Orten machen können" - vor allem, solange die Clubs noch geschlossen seien.

Dafür böte sich eine Zusammenarbeit mit Clubbetreibern an. Alternativen benötige man auch für Jugendliche und junge Erwachsene, Orte, an denen sie sich "niedrigschwellig und selbstbestimmt" treffen und aufhalten können - bis in die Nachtstunden und gut erreichbar mit dem ÖPNV. Benoît Blaser sagte in der Sitzung, das sei eigentlich das Wichtigste, gerade angesichts der schwachen Besetzung von Akim, von KAD und Polizei. "Wir müssen deshalb das Problem an den Wurzeln lösen." Die Menschen bräuchten Alternativen - unbedingt. "Je mehr Leute sich auf kleinen Plätzen konzentrieren, desto schwieriger wird es, das in den Griff zu kriegen."

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SZ vom 12.03.2021/infu
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